(Kiel) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung vom 04.02.2009 hat der Bun­des­gericht­shof die Klage eines Ver­braucherver­ban­des gegen einen Mobil­tele­fo­nan­bi­eter abgewiesen, es zu unter­lassen, im geschäftlichen Verkehr mit Ver­brauch­ern die Hin­weise “Änderun­gen und Irrtümer vor­be­hal­ten” und “Abbil­dun­gen ähn­lich” oder inhalts­gle­iche Bes­tim­mungen im Zusam­men­hang mit Ange­boten für Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen zu ver­wen­den. (BGH AZ: VIII ZR 32/08)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te der Kläger (Bun­desver­band der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände e.V.) die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobil­tele­fone mit Zube­hör und Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen anbi­etet, auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, weil diese einen Kat­a­log ver­trieb, in dem sie u.a .für ihre Pro­duk­te wie fol­gt warb:


• “Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vor­rat reicht! Änderun­gen und Irrtümer vor­be­hal­ten. Abbil­dun­gen ähn­lich.”


Mit sein­er Klage begehrte der Ver­brauch­er­schutzver­band die Verurteilung der Beklagten dahinge­hend, dass diese es zu unter­lassen habe, im geschäftlichen Verkehr mit Ver­brauch­ern der­ar­tige Hin­weise zu ver­wen­den.
Die Klage war in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Das Ober­lan­des­gericht hat­te aus­ge­führt, dem Kläger ste­he gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unter­las­sung aus § 1 des Unter­las­sungskla­genge­set­zes zu, weil es sich bei den gerügten Kat­a­log­textpas­sagen nicht um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen han­dele. Ein der­ar­tiger Kat­a­log enthalte keine binden­den Ange­bote, son­dern öffentliche Wer­bung, mit der Kun­den inter­essiert und aufmerk­sam gemacht wer­den soll­ten. Bei leben­sna­her Betra­ch­tung han­dele es sich aus der Sicht eines ver­ständi­gen Kun­den bei den bean­stande­ten Erk­lärun­gen nicht um Regelun­gen eines Ver­tragsin­halts, son­dern um Hin­weise, die den Werbe- und unverbindlichen Ange­botscharak­ter des Prospek­ts unter­strichen.
Der Bun­des­gericht­shof hat diese Entschei­dung nun bestätigt und die dage­gen gerichtete Revi­sion des Ver­brauch­er­schutzver­ban­des zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl. Den Hin­weisen sei keine Beschränkung der Rechte des Ver­tragspart­ners in haf­tungs- oder gewährleis­tungsrechtlich­er Hin­sicht zu ent­nehmen. Dementsprechend habe der Bun­des­gericht­shof den Kat­a­logh­in­weis “Irrtümer sind vor­be­hal­ten” wegen fehlen­der Rechts­beein­träch­ti­gung auch bere­its früher in wet­tbe­werb­srechtlich­er Hin­sicht für unbe­den­klich gehal­ten (BGH, Urteil vom 7. Novem­ber 1996 – I ZR 138/94, NJW 1997, 1780). Anders wäre es dann, wenn die Beklagte unter Umge­hung der Vorschriften über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 305 ff. BGB) die Hin­weise dazu miss­brauchen würde, eine Gel­tend­machung berechtigter Ansprüche von Ver­brauch­ern zu ver­hin­dern. Für einen der­ar­ti­gen Ver­stoß gegen das Umge­hungsver­bot (§ 306a BGB) sei im vor­liegen­den Fall aber nicht fest­gestellt.


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Karin Scheel-Pöt­zl
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