(Kiel)  Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Land­tags, mit wel­cher die­ser sich gegen die vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Urteil vom 30. August 2010 getrof­fe­ne Anord­nung zur Durch­füh­rung von Neu­wah­len in Schles­wig-Hol­stein bis spä­tes­tens zum 30. Sep­tem­ber 2012 wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 18. Mai 2011 zum Beschluss vom vom 5. Mai 2011, Az.: 2 BvR 2599/10.


Der Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Berufs­frei­heit. Die Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode grei­fe unge­recht­fer­tigt in die Aus­übung sei­nes Abge­ord­ne­ten­be­rufs ein. Als Bür­ger wer­de er zudem in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf freie, glei­che und wirk­sa­me Teil­ha­be an der demo­kra­ti­schen Selbst­be­stim­mung ver­letzt.


Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig erach­tet. Die vom Beschwer­de­füh­rer gerüg­te Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode und damit sei­ner Amts­zeit betrifft sei­ne Rech­te aus dem Abge­ord­ne­ten­sta­tus, die er nicht im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen kann. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist dem ein­zel­nen Bür­ger zur Ver­fol­gung sei­ner Rech­te gegen den Staat gege­ben, aber kein Mit­tel zur Aus­tra­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Staats­or­ga­nen. Wenn der Abge­ord­ne­te um die ihm als Abge­ord­ne­tem ver­fas­sungs­recht­lich zukom­men­den Rech­te mit einem ande­ren Staats­or­gan strei­tet, ist er auf das Organ­streit­ver­fah­ren ver­wie­sen. Der Weg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bleibt ihm selbst dann ver­schlos­sen, wenn er als Ver­fas­sungs­ver­stoß auch eine Grund­rechts­ver­let­zung behaup­tet.


Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, durch das ange­grif­fe­ne Urteil — als Bür­ger — in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht auf freie, glei­che und wirk­sa­me Teil­ha­be an der demo­kra­ti­schen Selbst­be­stim­mung ver­letzt zu sein, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Es wird nicht hin­rei­chend deut­lich, wel­che Ver­let­zung eines Grund­rechts der Beschwer­de­füh­rer kon­kret rügen will. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Wahl­rechts­grund­sät­ze ver­mit­teln jeden­falls dem Ein­zel­nen kei­ne mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt rüge­fä­hi­ge sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Jens Klar­mann
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