(Kiel)  Die 3. Kam­mer des Zweit­en Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Abge­ord­neten des Schleswig-Hol­steinis­chen Land­tags, mit welch­er dieser sich gegen die vom Lan­desver­fas­sungs­gericht durch Urteil vom 30. August 2010 getrof­fene Anord­nung zur Durch­führung von Neuwahlen in Schleswig-Hol­stein bis spätestens zum 30. Sep­tem­ber 2012 wen­det, nicht zur Entschei­dung angenommen. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 18. Mai 2011 zum Beschluss vom vom 5. Mai 2011, Az.: 2 BvR 2599/10.


Der Beschw­erde­führer rügt eine Ver­let­zung seines Grun­drechts auf Berufs­frei­heit. Die Verkürzung der Wahlpe­ri­ode greife ungerecht­fer­tigt in die Ausübung seines Abge­ord­neten­berufs ein. Als Bürg­er werde er zudem in seinem grun­drechts­gle­ichen Recht auf freie, gle­iche und wirk­same Teil­habe an der demokratis­chen Selb­st­bes­tim­mung verletzt. 


Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde als unzuläs­sig erachtet. Die vom Beschw­erde­führer gerügte Verkürzung der Wahlpe­ri­ode und damit sein­er Amt­szeit bet­rifft seine Rechte aus dem Abge­ord­neten­sta­tus, die er nicht im Wege der Ver­fas­sungs­beschw­erde gel­tend machen kann. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist dem einzel­nen Bürg­er zur Ver­fol­gung sein­er Rechte gegen den Staat gegeben, aber kein Mit­tel zur Aus­tra­gung von Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen Staat­sor­ga­nen. Wenn der Abge­ord­nete um die ihm als Abge­ord­netem ver­fas­sungsrechtlich zuk­om­menden Rechte mit einem anderen Staat­sor­gan stre­it­et, ist er auf das Organstre­itver­fahren ver­wiesen. Der Weg der Ver­fas­sungs­beschw­erde bleibt ihm selb­st dann ver­schlossen, wenn er als Ver­fas­sungsver­stoß auch eine Grun­drechtsver­let­zung behauptet. 


Soweit der Beschw­erde­führer gel­tend macht, durch das ange­grif­f­ene Urteil — als Bürg­er — in seinem grun­drechts­gle­ichen Recht auf freie, gle­iche und wirk­same Teil­habe an der demokratis­chen Selb­st­bes­tim­mung ver­let­zt zu sein, genügt die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen. Es wird nicht hin­re­ichend deut­lich, welche Ver­let­zung eines Grun­drechts der Beschw­erde­führer konkret rügen will. Die ver­fas­sungsrechtlichen Wahlrechts­grund­sätze ver­mit­teln jeden­falls dem Einzel­nen keine mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde zum Bun­desver­fas­sungs­gericht rüge­fähige sub­jek­tive Rechtsposition. 


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.


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