(Kiel) Das Bun­desver­fas­sungs­gericht dazu in einem soeben veröf­fentlicht­en Beschluss dazu Stel­lung genom­men, wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen bei rechtswidriger Frei­heit­sentziehung ein Schmerzens­geld zu zahlen ist.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 02.12.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 11.11.2009, Az.: 1 BvR 2853/08.


Die Beschw­erde­führer hiel­ten sich im Novem­ber 2001 im Wend­land auf, weil sie die Demon­stra­tio­nen anlässlich eines Cas­tor­trans­ports in das Zwis­chen­lager Gor­leben beobacht­en woll­ten. Für einen Kor­ri­dor von 50 Metern bei­der­seits der Bahn­strecke war ein Demon­stra­tionsver­bot ver­hängt. Die Beschw­erde­führer saßen an diesem Tag in ein­er Ent­fer­nung von ca. 3 km von den Bahn­schienen in ihrem Auto, wo sie von Polizeibeamten angetrof­fen wur­den. Die Polizeibeamten nah­men bei­de Beschw­erde­führer zusam­men mit ca. 70 anderen Bürg­ern in Gewahrsam, aus dem die Beschw­erde­führer erst mehrere Stun­den später ent­lassen wurden. 


Das Amts­gericht Uelzen stellte auf Antrag der Beschw­erde­führer im März 2007 die Rechtswidrigkeit der Frei­heit­sentziehung fest. Mit ein­er bere­its im Juli 2004 erhobe­nen Amt­shaf­tungsklage gegen das Land Nieder­sach­sen und die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beim Landgericht in Lüneb­urg begehrten sie zudem unter anderem die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ein­er Geldentschädi­gung wegen der erlit­te­nen rechtswidri­gen Frei­heit­sentziehung. Die Klage und die Beru­fung blieben erfolglos. 


Die Beschw­erde­führer rügen, dass die ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen über ihre Amt­shaf­tungsklage Bedeu­tung und Trag­weite der Grun­drechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 1 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG grundle­gend verkan­nt hät­ten, auch indem sie die her­ab­würdi­gen­den Umstände der Inge­wahrsam­nahme nicht berück­sichtigt hätten. 


Die 1. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hob die Urteile des Landgerichts Lüneb­urg und des Ober­lan­des­gerichts Celle auf und wies die Sache zur erneuten Entschei­dung zurück, betont Möthrath. 


Sie ver­let­zen die Beschw­erde­führer in ihren Grun­drecht­en aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 


1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil sie bei der Ver­sa­gung eines Amt­shaf­tungsanspruchs nicht berück­sichtigt haben, dass schon die Voraus­set­zun­gen für die frei­heit­sentziehende Maß­nahme selb­st nicht gegeben waren. Außer­dem haben die Gerichte die Umstände des  Gewahrsamvol­lzugs bei der Ver­sa­gung des Schmerzens­geldes in ver­fas­sungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise außer Acht gelassen. 


Ein zivil­rechtlich­er Schadenser­satzanspruch wegen der Ver­let­zung imma­terieller Grun­drecht­spo­si­tio­nen muss nicht zwin­gend in der Zubil­li­gung eines Zahlungsanspruchs beste­hen. Dies gilt auch dann, wenn man berück­sichtigt, dass nach der Recht­sprechung des  Bun­desver­fas­sungs­gerichts der Schutza­uf­trag des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts einen Anspruch auf Aus­gle­ich des imma­teriellen Schadens gebi­etet, weil anderen­falls ein Verküm­mern des Rechtss­chutzes der Per­sön­lichkeit zu befürcht­en wäre. Es begeg­net daher keinen grund­sät­zlichen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädi­gung wegen der Ver­let­zung imma­terieller Per­sön­lichkeits­be­standteile nach der zivil­gerichtlichen Recht­sprechung nur unter der Voraus­set­zung ein­er hin­re­ichen­den Schwere und des Fehlens ein­er ander­weit­i­gen Genug­tu­ungsmöglichkeit beansprucht wer­den kann. 


Die Gerichte haben ihre Auf­fas­sung, dass die von den Beschw­erde­führern erlit­tene Recht­sein­buße durch die vom Amts­gericht fest­gestellte Rechtswidrigkeit des Gewahrsams hin­re­ichend aus­geglichen sei, allein auf eine Würdi­gung der Umstände der Durch­führung des Gewahrsams gestützt. Demge­genüber wird die Ver­let­zung des Grun­drechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die rechtswidrige Frei­heit­sentziehung selb­st, unab­hängig von den Bedin­gun­gen ihres Vol­lzuges, in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zwar erwäh­nt, aber nicht sach­haltig gewich­t­end in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfall­es ein­be­zo­gen. Sie gibt dem vor­liegen­den Fall aber ger­ade sein wesentlich­es Gepräge und unter­schei­det ihn von den durch die Gerichte zitierten höch­strichter­lichen Entschei­dun­gen, in denen es allein um die Bedin­gun­gen beim Vol­lzug ein­er an sich gerecht­fer­tigten Frei­heit­sentziehung ging. 


Darüber hin­aus genü­gen auch die Erwä­gun­gen der Gerichte zur rechtlichen Würdi­gung der Umstände des Gewahrsamsvol­lzugs ihrer­seits nicht den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen. So ist ins­beson­dere zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht in der min­destens zehn­stündi­gen Fest­set­zung der Beschw­erde­führer keine nach­haltige Beein­träch­ti­gung gese­hen hat, ohne die abschreck­ende Wirkung zu erwä­gen, die ein­er der­ar­ti­gen Behand­lung für den kün­fti­gen Gebrauch grun­drechtlich garantiert­er Frei­heit­en — namentlich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Beobach­tung — zukom­men kon­nte und die der Rechts­beein­träch­ti­gung ein beson­deres Gewicht ver­lei­hen kann. 


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Strafrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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