(Kiel) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dazu in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Beschluss dazu Stel­lung genom­men, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei rechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zie­hung ein Schmer­zens­geld zu zah­len ist.

Dar­auf ver­weist der Worm­ser Fach­an­walt für Straf­recht Jür­gen Möthrath von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 02.12.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 11.11.2009, Az.: 1 BvR 2853/08.


Die Beschwer­de­füh­rer hiel­ten sich im Novem­ber 2001 im Wend­land auf, weil sie die Demons­tra­tio­nen anläss­lich eines Cas­tor­trans­ports in das Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben beob­ach­ten woll­ten. Für einen Kor­ri­dor von 50 Metern bei­der­seits der Bahn­stre­cke war ein Demons­tra­ti­ons­ver­bot ver­hängt. Die Beschwer­de­füh­rer saßen an die­sem Tag in einer Ent­fer­nung von ca. 3 km von den Bahn­schie­nen in ihrem Auto, wo sie von Poli­zei­be­am­ten ange­trof­fen wur­den. Die Poli­zei­be­am­ten nah­men bei­de Beschwer­de­füh­rer zusam­men mit ca. 70 ande­ren Bür­gern in Gewahr­sam, aus dem die Beschwer­de­füh­rer erst meh­re­re Stun­den spä­ter ent­las­sen wur­den.


Das Amts­ge­richt Uel­zen stell­te auf Antrag der Beschwer­de­füh­rer im März 2007 die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung fest. Mit einer bereits im Juli 2004 erho­be­nen Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nie­der­sach­sen und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beim Land­ge­richt in Lüne­burg begehr­ten sie zudem unter ande­rem die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen der erlit­te­nen rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung. Die Kla­ge und die Beru­fung blie­ben erfolg­los.


Die Beschwer­de­füh­rer rügen, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen über ihre Amts­haf­tungs­kla­ge Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 1 Abs. 1, auch in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG grund­le­gend ver­kannt hät­ten, auch indem sie die her­ab­wür­di­gen­den Umstän­de der Inge­wahrs­am­nah­me nicht berück­sich­tigt hät­ten.


Die 1. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob die Urtei­le des Land­ge­richts Lüne­burg und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück, betont Möthrath.


Sie ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihren Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs.


1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil sie bei der Ver­sa­gung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs nicht berück­sich­tigt haben, dass schon die Vor­aus­set­zun­gen für die frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me selbst nicht gege­ben waren. Außer­dem haben die Gerich­te die Umstän­de des  Gewahr­sam­voll­zugs bei der Ver­sa­gung des Schmer­zens­gel­des in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­fä­hi­ger Wei­se außer Acht gelas­sen.


Ein zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Grund­rechts­po­si­tio­nen muss nicht zwin­gend in der Zubil­li­gung eines Zah­lungs­an­spruchs bestehen. Dies gilt auch dann, wenn man berück­sich­tigt, dass nach der Recht­spre­chung des  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Schutz­auf­trag des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einen Anspruch auf Aus­gleich des imma­te­ri­el­len Scha­dens gebie­tet, weil ande­ren­falls ein Ver­küm­mern des Rechts­schut­zes der Per­sön­lich­keit zu befürch­ten wäre. Es begeg­net daher kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass eine Geld­ent­schä­di­gung wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Per­sön­lich­keits­be­stand­tei­le nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nur unter der Vor­aus­set­zung einer hin­rei­chen­den Schwe­re und des Feh­lens einer ander­wei­ti­gen Genug­tu­ungs­mög­lich­keit bean­sprucht wer­den kann.


Die Gerich­te haben ihre Auf­fas­sung, dass die von den Beschwer­de­füh­rern erlit­te­ne Rechts­ein­bu­ße durch die vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­te Rechts­wid­rig­keit des Gewahr­sams hin­rei­chend aus­ge­gli­chen sei, allein auf eine Wür­di­gung der Umstän­de der Durch­füh­rung des Gewahr­sams gestützt. Dem­ge­gen­über wird die Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die rechts­wid­ri­ge Frei­heits­ent­zie­hung selbst, unab­hän­gig von den Bedin­gun­gen ihres Voll­zu­ges, in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zwar erwähnt, aber nicht sach­hal­tig gewich­tend in die gebo­te­ne Gesamt­schau aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­be­zo­gen. Sie gibt dem vor­lie­gen­den Fall aber gera­de sein wesent­li­ches Geprä­ge und unter­schei­det ihn von den durch die Gerich­te zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen, in denen es allein um die Bedin­gun­gen beim Voll­zug einer an sich gerecht­fer­tig­ten Frei­heits­ent­zie­hung ging.


Dar­über hin­aus genü­gen auch die Erwä­gun­gen der Gerich­te zur recht­li­chen Wür­di­gung der Umstän­de des Gewahr­sams­voll­zugs ihrer­seits nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. So ist ins­be­son­de­re zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt in der min­des­tens zehn­stün­di­gen Fest­set­zung der Beschwer­de­füh­rer kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung gese­hen hat, ohne die abschre­cken­de Wir­kung zu erwä­gen, die einer der­ar­ti­gen Behand­lung für den künf­ti­gen Gebrauch grund­recht­lich garan­tier­ter Frei­hei­ten — nament­lich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­te Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfass­te Beob­ach­tung — zukom­men konn­te und die der Rechts­be­ein­träch­ti­gung ein beson­de­res Gewicht ver­lei­hen kann.


Möthrath riet, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die auf Straf­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jür­gen Möthrath
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