(Kiel)  Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat am in einem am 27.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss ein Hausver­bot, das eine Woh­nung­seigen­tümerver­samm­lung gegen den Besuch­er ein­er Woh­nung­seigen­tümerin aus­ge­sprochen hat, für ver­fas­sungswidrig erk­lärt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 27.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 06.10.2009, Az. 2 BvR 693/09.


Die Woh­nung­seigen­tümerin und Beschw­erde­führerin ist an ein­er schizoaf­fek­tiv­en Psy­chose erkrankt, die mit Ver­hal­tensauf­fäl­ligkeit­en in Form von Weinen, Schreien und Hil­fer­ufen ein­herge­ht. Mehrere der übri­gen Woh­nung­seigen­tümer fühlen sich seit Jahren durch die Beschw­erde­führerin und ihren Lebens­ge­fährten Her­rn R. in ihrer Nachtruhe gestört. Sie fassten in ein­er Woh­nung­seigen­tümerver­samm­lung den Beschluss, Her­rn R. ein Hausver­bot zu erteilen. Die hierge­gen von der Beschw­erde­führerin ein­gelegten Rechts­be­helfe blieben vor dem Amts­gericht Mainz und dem Landgericht Koblenz erfol­g­los. Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt die Beschw­erde­führerin die Ver­let­zung ihres Eigen­tums­grun­drechts.


Die 2. Kam­mer des Zweit­en Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat die ange­grif­f­e­nen Gericht­sentschei­dun­gen aufge­hoben und die Sache an das Landgericht Koblenz zurück­ver­wiesen, betont Henn.


Die Entschei­dun­gen wer­den den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen der Eigen­tums­garantie nicht gerecht (Art. 14 Abs. 1 GG). Das Eigen­tums­grun­drecht gibt dem Woh­nung­seigen­tümer die Befug­nis, die Nutzung seines Woh­nung­seigen­tums auf­grund eigen­ver­ant­wortlich­er Entschei­dung selb­st zu bes­tim­men. Das umfasst vor allem auch das Recht, darüber zu entschei­den, ob eine Über­las­sung der Nutzung an Dritte oder eine gemein­schaftliche Nutzung mit Drit­ten erfol­gt.


Die Gerichte haben nicht verkan­nt, dass das Hausver­bot im konkreten Fall nicht als Aus­prä­gung des Haus­rechts der Woh­nung­seigen­tümer zuläs­sig ist. Denn es bezieht sich nicht nur auf den Aufen­thalt im Gemein­schaft­seigen­tum, zum Beispiel im Trep­pen­haus oder im Ein­gangs­bere­ich, son­dern auf das Son­dereigen­tum der Beschw­erde­führerin. Für dieses ste­ht ihr das Haus­recht allein zu.


Das beschlossene Hausver­bot stellt vielmehr die Gel­tend­machung eines Anspruchs auf Unter­las­sung des Betretens und Ver­weilens in der Woh­nung der Beschw­erde­führerin dar (§ 1004 BGB). Fol­gerichtig unter­suchen die Gerichte deshalb, ob ein recht­fer­ti­gen­der Grund für ein solch­es Hausver­bot vor­liegt. Sie stellen bei ihrer Prü­fung allerd­ings lediglich darauf ab, dass Herr R. die einzige Kon­tak­t­per­son der psy­chisch erkrank­ten Beschw­erde­führerin sei und dass demge­genüber das Recht der übri­gen Woh­nung­seigen­tümer auf ungestörte Nachtruhe schw­er­er wiege. Der Ein­griff in das grun­drechtlich geschützte Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Beschw­erde­führerin hin­sichtlich der Nutzung ihres Son­dereigen­tums und der Bes­tim­mung des Zutritts zu ihm wird von den Gericht­en hinge­gen nicht berück­sichtigt. Das Amts­gericht weist nur pauschal darauf hin, dass kein unzuläs­siger Ein­griff in das Son­dereigen­tum der Beschw­erde­führerin vor­liege, weil eine störende Nutzungsart nicht vom Son­dereigen­tum gedeckt sei. Von den Gericht­en wird nicht erwogen, dass auch eine störende Nutzung im Hin­blick auf die Eigen­tums­garantie hinzunehmen sein kann.


Die Gerichte haben zudem außer Acht gelassen, dass der Kon­flikt zwis­chen der für die Beschw­erde­führerin stre­i­t­en­den Eigen­tums­garantie und dem eben­falls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht der übri­gen Woh­nung­seigen­tümer auf ungestörte Nutzung ihres eige­nen Woh­nung­seigen­tums nach dem Grund­satz der prak­tis­chen Konko­r­danz fall­be­zo­gen zu lösen ist. Er fordert, dass nicht eine der wider­stre­i­t­en­den Recht­spo­si­tio­nen bevorzugt und max­i­mal behauptet wird, son­dern alle einen möglichst scho­nen­den Aus­gle­ich erfahren. Die fall­be­zo­gene Prü­fung, ob der Ausspruch des Hausver­bots zur Durch­set­zung der Grun­drechte der übri­gen Eigen­tümer erforder­lich war oder ob mildere Mit­tel aus­gere­icht hät­ten, das störende Ver­hal­ten zu beseit­i­gen, haben die Gerichte aber nicht vorgenom­men. Es ist nicht ein­mal ersichtlich, ob die Woh­nung­seigen­tümer Her­rn R. zur Ein­hal­tung der nächtlichen Ruhe aufge­fordert haben. Erst wenn eine solche Auf­forderung ohne Erfolg geblieben ist und auf­grund der psy­chis­chen Erkrankung der Beschw­erde­führerin andere Maß­nah­men keinen Erfolg ver­sprechen, kann ein Hausver­bot nach ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäben in Betra­cht kom­men, wobei dann eine Beschränkung auf die nächtliche Ruhezeit nahe liegt.


Dementsprechend geht ein­fachrechtlich der Anspruch aus § 1004 BGB auch nur auf Unter­las­sung der Störung und nicht auf das Ver­bot eines bes­timmten Ver­hal­tens. Dem Stör­er muss grund­sät­zlich selb­st über­lassen bleiben, welche Mit­tel er ein­set­zt, um den Anspruch zu erfüllen. Etwas anderes kann allen­falls dann gel­ten, wenn lediglich eine konkrete Hand­lung oder Unter­las­sung geeignet ist, das störende Ver­hal­ten abzustellen. Die Woh­nung­seigen­tümer kon­nten Her­rn R. deshalb grund­sät­zlich nur auf das Unter­lassen unzu­mut­bar­er Lärm­beläs­ti­gun­gen in Anspruch nehmen, nicht jedoch von ihm ver­lan­gen, die Woh­nung der Beschw­erde­führerin nicht mehr zu betreten.


Henn mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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