(Kiel)  Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am in einem am 27.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ein Haus­ver­bot, das eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung gegen den Besu­cher einer Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin aus­ge­spro­chen hat, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits- und Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 27.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.10.2009, Az. 2 BvR 693/09.


Die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin und Beschwer­de­füh­re­rin ist an einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se erkrankt, die mit Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten in Form von Wei­nen, Schrei­en und Hil­fe­ru­fen ein­her­geht. Meh­re­re der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer füh­len sich seit Jah­ren durch die Beschwer­de­füh­re­rin und ihren Lebens­ge­fähr­ten Herrn R. in ihrer Nacht­ru­he gestört. Sie fass­ten in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung den Beschluss, Herrn R. ein Haus­ver­bot zu ertei­len. Die hier­ge­gen von der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fe blie­ben vor dem Amts­ge­richt Mainz und dem Land­ge­richt Koblenz erfolg­los. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung ihres Eigen­tums­grund­rechts.


Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Koblenz zurück­ver­wie­sen, betont Henn.


Die Ent­schei­dun­gen wer­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen der Eigen­tums­ga­ran­tie nicht gerecht (Art. 14 Abs. 1 GG). Das Eigen­tums­grund­recht gibt dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Befug­nis, die Nut­zung sei­nes Woh­nungs­ei­gen­tums auf­grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Ent­schei­dung selbst zu bestim­men. Das umfasst vor allem auch das Recht, dar­über zu ent­schei­den, ob eine Über­las­sung der Nut­zung an Drit­te oder eine gemein­schaft­li­che Nut­zung mit Drit­ten erfolgt.


Die Gerich­te haben nicht ver­kannt, dass das Haus­ver­bot im kon­kre­ten Fall nicht als Aus­prä­gung des Haus­rechts der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuläs­sig ist. Denn es bezieht sich nicht nur auf den Auf­ent­halt im Gemein­schafts­ei­gen­tum, zum Bei­spiel im Trep­pen­haus oder im Ein­gangs­be­reich, son­dern auf das Son­der­ei­gen­tum der Beschwer­de­füh­re­rin. Für die­ses steht ihr das Haus­recht allein zu.


Das beschlos­se­ne Haus­ver­bot stellt viel­mehr die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Unter­las­sung des Betre­tens und Ver­wei­lens in der Woh­nung der Beschwer­de­füh­re­rin dar (§ 1004 BGB). Fol­ge­rich­tig unter­su­chen die Gerich­te des­halb, ob ein recht­fer­ti­gen­der Grund für ein sol­ches Haus­ver­bot vor­liegt. Sie stel­len bei ihrer Prü­fung aller­dings ledig­lich dar­auf ab, dass Herr R. die ein­zi­ge Kon­takt­per­son der psy­chisch erkrank­ten Beschwer­de­füh­re­rin sei und dass dem­ge­gen­über das Recht der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf unge­stör­te Nacht­ru­he schwe­rer wie­ge. Der Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Beschwer­de­füh­re­rin hin­sicht­lich der Nut­zung ihres Son­der­ei­gen­tums und der Bestim­mung des Zutritts zu ihm wird von den Gerich­ten hin­ge­gen nicht berück­sich­tigt. Das Amts­ge­richt weist nur pau­schal dar­auf hin, dass kein unzu­läs­si­ger Ein­griff in das Son­der­ei­gen­tum der Beschwer­de­füh­re­rin vor­lie­ge, weil eine stö­ren­de Nut­zungs­art nicht vom Son­der­ei­gen­tum gedeckt sei. Von den Gerich­ten wird nicht erwo­gen, dass auch eine stö­ren­de Nut­zung im Hin­blick auf die Eigen­tums­ga­ran­tie hin­zu­neh­men sein kann.


Die Gerich­te haben zudem außer Acht gelas­sen, dass der Kon­flikt zwi­schen der für die Beschwer­de­füh­re­rin strei­ten­den Eigen­tums­ga­ran­tie und dem eben­falls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Recht der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf unge­stör­te Nut­zung ihres eige­nen Woh­nungs­ei­gen­tums nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz fall­be­zo­gen zu lösen ist. Er for­dert, dass nicht eine der wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen bevor­zugt und maxi­mal behaup­tet wird, son­dern alle einen mög­lichst scho­nen­den Aus­gleich erfah­ren. Die fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob der Aus­spruch des Haus­ver­bots zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der übri­gen Eigen­tü­mer erfor­der­lich war oder ob mil­de­re Mit­tel aus­ge­reicht hät­ten, das stö­ren­de Ver­hal­ten zu besei­ti­gen, haben die Gerich­te aber nicht vor­ge­nom­men. Es ist nicht ein­mal ersicht­lich, ob die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Herrn R. zur Ein­hal­tung der nächt­li­chen Ruhe auf­ge­for­dert haben. Erst wenn eine sol­che Auf­for­de­rung ohne Erfolg geblie­ben ist und auf­grund der psy­chi­schen Erkran­kung der Beschwer­de­füh­re­rin ande­re Maß­nah­men kei­nen Erfolg ver­spre­chen, kann ein Haus­ver­bot nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben in Betracht kom­men, wobei dann eine Beschrän­kung auf die nächt­li­che Ruhe­zeit nahe liegt.


Dem­entspre­chend geht ein­fach­recht­lich der Anspruch aus § 1004 BGB auch nur auf Unter­las­sung der Stö­rung und nicht auf das Ver­bot eines bestimm­ten Ver­hal­tens. Dem Stö­rer muss grund­sätz­lich selbst über­las­sen blei­ben, wel­che Mit­tel er ein­setzt, um den Anspruch zu erfül­len. Etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn ledig­lich eine kon­kre­te Hand­lung oder Unter­las­sung geeig­net ist, das stö­ren­de Ver­hal­ten abzu­stel­len. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer konn­ten Herrn R. des­halb grund­sätz­lich nur auf das Unter­las­sen unzu­mut­ba­rer Lärm­be­läs­ti­gun­gen in Anspruch neh­men, nicht jedoch von ihm ver­lan­gen, die Woh­nung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu betre­ten.


Henn mahn­te, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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