(Kiel) Der 1. Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den entsch­ieden, die sich gegen Vorschriften des Geset­zes zur Stärkung des Wet­tbe­werbs in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz) und gegen Nor­men des Geset­zes zur Reform des Ver­tragsver­sicherungsrechts vom 23. Novem­ber 2007 richteten. 

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 10.06.2009, Az.: – 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 –


Das GKV-Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz hält das zwei­gliedrige Kranken­ver­sicherungssys­tem von geset­zlich­er und pri­vater Kranken­ver­sicherung aufrecht, hat aber zum 1. Jan­u­ar 2009 erhe­bliche Neuerun­gen einge­führt. Es begrün­det eine Ver­sicherungspflicht für alle  Ein­wohn­er Deutsch­lands in der geset­zlichen oder der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung. Neben ver­schiede­nen Neuregelun­gen, welche den Wet­tbe­werb durch eine größere Ver­trags­frei­heit der Krankenkassen stärken sollen, zielt das Gesetz auf eine Verbesserung der Wahlrechte und Wech­selmöglichkeit­en in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung durch Ein­führung ein­er teil­weisen Über­trag­barkeit von Alterungsrück­stel­lun­gen sowie die Ein­führung eines Basis­tar­ifs. Geset­zliche und pri­vate Kranken­ver­sicherung sollen als jew­eils eigene Säule für die ihnen zugewiese­nen Per­so­n­enkreise einen dauer­haften und aus­re­ichen­den Ver­sicherungss­chutz gegen das Risiko der Krankheit auch in sozialen Bedarf­s­si­t­u­a­tio­nen sicherstellen. 


Die dage­gen gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­er­den von fünf Kranken­ver­sicherung­sun­ternehmen und drei pri­vat kranken­ver­sicherten Beschw­erde­führern hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht zurück­gewiesen. Die über­prüften Vorschriften ver­let­zen die Beschw­erde­führer nicht in Grun­drecht­en, ins­beson­dere nicht in ihrer Berufs- und Vere­ini­gungs­frei­heit. Die dem Gesetz zugrunde liegen­den Prog­nosen sind ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen; den Geset­zge­ber trifft jedoch eine Beobachtungspflicht. 


Maßgebend waren dafür fol­gende Erwägungen:


Die Vorschriften über den Basis­tarif in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung beschränken zwar die Beruf­sausübung der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung­sun­ternehmen. Sie sind aber im Hin­blick auf die von ihnen ver­fol­gten Ziele gerecht­fer­tigt und derzeit nach der nicht zu bean­standen­den Prog­nose des Geset­zge­bers nicht als so schw­er­wiegend
anzuse­hen, dass sie die Funk­tions­fähigkeit der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung in Zukun­ft auss­chließen. Zwar müssen die Unternehmen neben ihren Nor­mal­tar­ifen nun­mehr zusät­zlich einen Basis­tarif anbi­eten und dort auf Antrag Ver­sicherungss­chutz gewähren. Die sin­nvolle Ausübung des Berufs eines pri­vat­en Kranken­ver­sicher­ers wird dadurch aber wed­er unmöglich noch nach­haltig erschw­ert. Soweit Per­so­n­en den Basis­tarif wählen, kön­nten die Unternehmen zwar gezwun­gen sein, diese im Einzelfall zu nicht risikogerecht­en Prämien zu ver­sich­ern, weil die Prämie im Basis­tarif in der Höhe begren­zt ist und Risikozuschläge und Leis­tungsauss­chlüsse nicht zuläs­sig sind. Die möglicher­weise ein­tre­tende Unter­deck­ung tra­gen jedoch nicht die Ver­sicherung­sun­ternehmen, son­dern die Ver­sicherten der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung im Wege ein­er Umlage. 


Dabei kon­nte der Geset­zge­ber im Rah­men seines Prog­nosespiel­raums vertret­bar davon aus­ge­hen, dass der Basis­tarif auf abse­hbare Zeit keine bedeut­samen Auswirkun­gen auf das Geschäft der pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen haben wird. Jeden­falls derzeit kann aus­geschlossen wer­den, dass viele Ver­sicherte in den Basis­tarif wech­seln wer­den. Denn für diesen Tarif muss eine hohe Prämie von rund 570 Euro monatlich gezahlt wer­den. Gle­ichzeit­ig bietet der Basis­tarif aber in seinen zen­tralen Leis­tun­gen nicht den üblichen Leis­tung­sum­fang der Nor­mal­tar­ife der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung. Ent­ge­gen den Befürch­tun­gen der Unternehmen kon­nte der Geset­zge­ber deshalb davon aus­ge­hen, dass es zur Finanzierung des Basis­tar­ifs mit seinen eventuell nicht kos­ten­deck­enden Prämien in den Nor­mal­tar­ifen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung nicht zu über­pro­por­tionalen Prämien­steigerun­gen kom­men werde und dass dies in Zukun­ft zu keinem erhe­blichen Wech­sel in den Basis­tarif führen werde, der auf Dauer das gesamte Geschäftsmod­ell der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung zer­stören würde. Sollte sich diese vertret­bare Prog­nose in Zukun­ft als Irrtum darstellen, wäre der Geset­zge­ber gegebe­nen­falls zur Kor­rek­tur verpflichtet. 


Für das im GKV-Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz for­mulierte Ziel, allen Ein­wohn­ern der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land einen bezahlbaren Kranken­ver­sicherungss­chutz in der geset­zlichen oder in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung zu sich­ern, kann sich der Geset­zge­ber auf das Sozial­staat­sprinzip des Grundge­set­zes berufen. Die Verbindung von
Ver­sicherungspflicht und Kon­trahierungszwang im Basis­tarif ist zur Erre­ichung des geset­zge­berischen Ziels geeignet, dem der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung zugewiese­nen Per­so­n­enkreis einen aus­re­ichen­den und bezahlbaren Kranken­ver­sicherungss­chutz zu gewährleis­ten. Ohne den Kon­trahierungszwang hät­ten ins­beson­dere Per­so­n­en mit gravieren­den Vor­erkrankun­gen keine Möglichkeit, in eine pri­vate Kranken­ver­sicherung aufgenom­men zu wer­den, weil diese sie wegen des erhöht­en Risikos nicht aufnehmen würde. Auch mit den weit­eren Vorschriften zum Basis­tarif hat der Geset­zge­ber den ihm zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raum nicht über­schrit­ten; ins­beson­dere war er nicht verpflichtet, den Basis­tarif auf eine min­i­male Grund­sicherung zu beschränken. 


Das durch das GKV-Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz einge­führte absolute Kündi­gungsver­bot für Krankenkosten­vol­lver­sicherun­gen ist ein gerecht­fer­tigter Ein­griff, damit die Mit­glieder der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung in gle­ich­er Weise wie im Rah­men der öffentlich rechtlichen Ver­sicherung umfassend, rechtssich­er und dauer­haft abgesichert sind. Gle­ich­es gilt für die Pflicht der Unternehmen, ihren Ver­sicherten selb­st im Fall des Zahlungsverzugs eine Notver­sorgung erbrin­gen zu müssen. 


Die Ein­führung ein­er teil­weisen Porta­bil­ität der Alterungsrück­stel­lun­gen für Neukun­den der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Die bish­er von den Unternehmen aus­nahm­s­los gewählte Ver­trags­gestal­tung, wonach bei ein­er Kündi­gung des Ver­sicherungsver­trags kein Anspruch auf Über­tra­gung der für den Ver­sicherungsnehmer gebilde­ten Alterungsrück­stel­lung bestand, ist damit für die Zukun­ft ausgeschlossen. 


Dieser Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit der Kranken­ver­sicherung­sun­ternehmen ist durch legit­ime Gemein­wohlin­ter­essen gerecht­fer­tigt. Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Porta­bil­ität der Alterungsrück­stel­lun­gen das Ziel, im Markt der pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen einen funk­tion­ieren­den Wet­tbe­werb herzustellen und den Ver­sicherten einen Wech­sel zu einem anderen Ver­sicherung­sun­ternehmen zu erle­ichtern. Die beschw­erde­führen­den Unternehmen haben im Ver­fahren selb­st eingeräumt, dass es für Bestand­skun­den der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ab einem gewis­sen Alter bish­er prak­tisch unmöglich war, ihre Kranken­ver­sicherung zu wech­seln, weil der damit ver­bun­dene Ver­lust der Alterungsrück­stel­lun­gen dazu führte, dass ein neuer Ver­sicher­er seine Kalku­la­tio­nen ohne diese Rück­lage vornehmen musste und deshalb erhöhte Prämien verlangte. 


Die Ein­führung ein­er teil­weisen Porta­bil­ität der Alterungsrück­stel­lung stellt keinen wegen der Gefahr ein­er Risikose­lek­tion im Bestand der Unternehmen unzu­mut­baren Ein­griff dar. Zwar set­zt die dauer­hafte Erfüll­barkeit der Kranken­ver­sicherungsverträge durch die Unternehmen jeden­falls im Grund­satz voraus, dass sich unter ihren Ver­sicherungsnehmern in aus­re­ichen­dem Maße solche mit guten Risiken befind­en. Ein stetiges Abwan­dern von Ver­sicherten mit guten Risiken mit der Folge, dass in einem Unternehmen nur noch Men­schen mit schlecht­en Risiken und hohen Krankheit­skosten ver­sichert sind, kön­nte let­ztlich bis hin zur Insol­venz des Unternehmens führen. In der Refor­mdiskus­sion der Ver­gan­gen­heit wur­den deshalb Mod­elle abgelehnt, die eine Über­trag­barkeit der vollen kalkulierten Alterungsrück­stel­lung vor­sa­hen, weil sie die Gefahr ein­er unvertret­baren Risikose­lek­tion und Ent­mis­chung in sich tra­gen wür­den. Das GKV Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz sieht jedoch nicht die Über­tra­gung der vollen kalkulierten Alterungsrück­stel­lung, son­dern lediglich deren Über­tra­gung im Umfang der dem Basis­tarif entsprechen­den Leis­tun­gen vor. Bei einem Ver­sicher­erwech­sel wird daher auch unter der  Gel­tung des neuen Rechts ein erhe­blich­er Anteil der für den Ver­sicherungsnehmer in seinem Nor­mal­tarif gebilde­ten Alterungsrück­stel­lung bei dem bish­eri­gen Unternehmen verbleiben. Die Neuregelung erhöht zwar das Risiko ein­er Abwan­derung von Ver­sicherten, bietet aber auch gesteigerte Chan­cen, durch Wech­sel Kun­den hinzuzugewin­nen. Der Wet­tbe­werb zwis­chen den Ver­sicherung­sun­ternehmen wird damit auf verträgliche Weise gefördert. 


Auch die zeitlich auf das erste Hal­b­jahr 2009 begren­zte Ein­führung ein­er teil­weisen Porta­bil­ität bei Verträ­gen, die vor dem 1. Jan­u­ar 2009 abgeschlossen wor­den sind, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Es han­delt sich um eine die Unternehmen lediglich ger­ing belas­tende Regelung, denn die Mit­nahme eines Teils der
Alterungsrück­stel­lung wird lediglich in dem Basis­tarif ermöglicht, der jedoch für den durch­schnit­tlichen Ver­sicherten der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung wegen seines schlechteren Leis­tungsniveaus bei gle­ichzeit­ig hoher Prämie ökonomisch in der Regel nicht inter­es­sant ist. Die von den beschw­erde­führen­den Unternehmen als Anreiz zum Wech­sel bean­standete Möglichkeit, aus dem Basis­tarif sofort in den Nor­mal­tarif des aufnehmenden Unternehmens zu wech­seln, ist durch eine Ende 2008 erfol­gte Recht­sän­derung fak­tisch beseit­igt worden. 


Die von einem bish­er pri­vat kranken­ver­sicherten Beschw­erde­führer, aber auch von ver­schiede­nen Kranken­ver­sicherung­sun­ternehmen ange­grif­f­ene Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der Fas­sung durch das GKV-Wet­tbe­werb­sstärkungs­ge­setz ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Genügte es bei Arbeit­ern und Angestell­ten für die Befreiung von der Ver­sicherungspflicht bish­er, dass ihr regelmäßiges Arbeit­sent­gelt in einem Jahr über einem bes­timmten Betrag lag (Jahre­sar­beit­sent­gelt­gren­ze), so muss es nun in drei aufeinan­der fol­gen­den Kalen­der­jahren darüber liegen, bevor Ver­sicherungs­frei­heit ein­tritt. Die Regelung ist den betrof­fe­nen Ver­sicherten zumut­bar. Der Geset­zge­ber hat lediglich den Zeitraum ver­längert, in dem Ver­sicherte in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung verbleiben müssen, bevor sie sich für einen Wech­sel in die pri­vate Kranken­ver­sicherung entschei­den können. 


Damit sollen ins­beson­dere Beschäftigte, welche zuvor unter Umstän­den jahrzehn­te­lang als beitrags­frei Fam­i­lien­ver­sicherte, als Auszu­bildende oder Beruf­san­fänger mit geringem Arbeit­sent­gelt von den Leis­tun­gen der Sol­i­darge­mein­schaft prof­i­tiert haben, bei ihrem erst­ma­li­gen Über­schre­it­en der Jahre­sar­beit­sent­gelt­gren­ze für einen gewis­sen Zeitraum weit­er­hin an die Sol­i­darge­mein­schaft gebun­den wer­den. Aber auch für Per­so­n­en wie akademis­che Beruf­san­fänger, die nach bish­erigem Recht schon mit der erst­ma­li­gen Auf­nahme ein­er ver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung auf­grund der Höhe ihres Ver­di­en­stes ver­sicherungs­frei waren, ist die Ver­sicherungspflicht für min­destens drei Jahre zumut­bar. Der Geset­zge­ber kann den Nach­weis des Über­schre­it­ens der Jahre­sar­beit­sent­gelt­gren­ze davon abhängig machen, dass diese Über­schre­itung von ein­er gewis­sen Dauer­haftigkeit und Stetigkeit ist. 


Die Entschei­dung zur Drei­jahres­frist ist im Stim­men­ver­hält­nis 5:3, im Übri­gen ist die Entschei­dung ein­stim­mig ergangen. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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