(Kiel) Heutzu­tage ist die unfall­freie Stel­len­suche aus­ge­sprochen riskant.

 

Vor den Arbeits­gericht­en sind inzwis­chen Bewer­ber bekan­nt, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, die 60 bis 70 Diskri­m­inierungskla­gen ein­gere­icht haben, aber natür­lich gibt es auch echte Diskri­m­inierung.

 

Das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2013, 11 Sa 335/13, fol­gen­den Fall entsch­ieden:

 

Die Klägerin hat­te sich auf eine Stel­lenanzeige bewor­ben, war jedoch abgelehnt wor­den. Zusam­men mit der Absage erhielt sie ihre Bewer­bung­sun­ter­la­gen zur Ent­las­tung des Arbeit­ge­bers zurück und fand auf ihrem Lebenslauf neben der Textzeile “ver­heiratet, ein Kind” hand­schriftlich ver­merkt: “7 Jahre alt!” Zudem war die Wort­folge “ein Kind, 7 Jahre alt!” durchgängig unter­strichen, was nach Auf­fas­sung der Klägerin eine Diskri­m­inierung ihres Geschlechts war, sodass sie Klage auf Zahlung ein­er Entschädi­gung erhob.

 

Die Beklagte ver­suchte sich damit zu recht­fer­ti­gen, dass die Notiz deswe­gen hil­fre­ich gewe­sen sei, weil sie dadurch gewusst habe, dass das Kind der Klägerin bere­its in der Schule sei und somit eine Vol­lzeitbeschäf­ti­gung möglich ist.

 

Das Arbeits­gericht Siegen ver­mochte keine Diskri­m­inierung zu erken­nen und wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klägerin hat­te allerd­ings Erfolg, so Engel­hardt.

 

Zwar war das LAG der Auf­fas­sung, dass ein Abstellen auf das Kri­teri­um “Ein Kind, 7 Jahre alt” keine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Geschlechts darstellt, da die Tat­sache der Eltern­schaft unab­hängig vom Geschlecht beste­ht. Auch ein Vater eines 7‑jährigen Kindes kann wegen sein­er Eltern­schaft benachteiligt wer­den. Allerd­ings kon­nte das Gericht in der Ablehnung ein Indiz für die mit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG erken­nen.

 

Mit­tel­bare Benachteili­gung bedeutet, dass sich in der durch die Maß­nahme oder Regelung benachteiligten Gruppe im Ver­gle­ich zur begün­stigten Gruppe wesentlich mehr Frauen als Män­ner befind­en. Dies sei hier der Fall gewe­sen, da das Merk­mal “Ein Kind, 7 Jahre alt” sich auf die Frage der Vere­in­barkeit von beru­flich­er Tätigkeit und Betreu­ung eines min­der­jähri­gen Kindes bezieht.

 

Dies bet­rifft im Wesentlichen Frauen, da die Kinder­be­treu­ung in Deutsch­land nach wie vor über­wiegend als Auf­gabe der Frauen gese­hen und von Ihnen auch vor­rangig wahrgenom­men wird.

 

Nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung spricht die hand­schriftliche Ergänzung und Unter­stre­ichung der Wort­folge “Ein Kind, 7 Jahre alt!” dafür, dass die damit ver­bun­dene Prob­lematik der Vere­in­barung von Kinder­be­treu­ung und Beruf­stätigkeit Teil eines “Motivbün­dels” war, das zur Ablehnung der Bewer­bung führte. Der beklagten poten­tiellen Arbeit­ge­berin war es im Ver­fahren nicht gelun­gen, diese Indizwirkung auszuräu­men, sodass das Gericht im Ergeb­nis der Klägerin eine Entschädi­gung in Höhe von € 3.000,00 gemäß § 15 Abs. 2 AGG zus­prach!.

 

Es sei dahingestellt, ob man diese Recht­sauf­fas­sung teilt oder nicht. Fakt ist, dass Arbeit­ge­ber ver­mei­den soll­ten, auf zurück­ge­sandten Bewer­bung­sun­ter­la­gen Noti­zen zu hin­ter­lassen.

Engel­hardt emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

 

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