(Kiel) Heut­zu­ta­ge ist die unfall­freie Stel­len­su­che aus­ge­spro­chen ris­kant.

 

Vor den Arbeits­ge­rich­ten sind inzwi­schen Bewer­ber bekannt, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, die 60 bis 70 Dis­kri­mi­nie­rungs­kla­gen ein­ge­reicht haben, aber natür­lich gibt es auch ech­te Dis­kri­mi­nie­rung.

 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2013, 11 Sa 335/13, fol­gen­den Fall ent­schie­den:

 

Die Klä­ge­rin hat­te sich auf eine Stel­len­an­zei­ge bewor­ben, war jedoch abge­lehnt wor­den. Zusam­men mit der Absa­ge erhielt sie ihre Bewer­bungs­un­ter­la­gen zur Ent­las­tung des Arbeit­ge­bers zurück und fand auf ihrem Lebens­lauf neben der Text­zei­le “ver­hei­ra­tet, ein Kind” hand­schrift­lich ver­merkt: “7 Jah­re alt!” Zudem war die Wort­fol­ge “ein Kind, 7 Jah­re alt!” durch­gän­gig unter­stri­chen, was nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin eine Dis­kri­mi­nie­rung ihres Geschlechts war, sodass sie Kla­ge auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung erhob.

 

Die Beklag­te ver­such­te sich damit zu recht­fer­ti­gen, dass die Notiz des­we­gen hilf­reich gewe­sen sei, weil sie dadurch gewusst habe, dass das Kind der Klä­ge­rin bereits in der Schu­le sei und somit eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung mög­lich ist.

 

Das Arbeits­ge­richt Sie­gen ver­moch­te kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung zu erken­nen und wies die Kla­ge ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te aller­dings Erfolg, so Engel­hardt.

 

Zwar war das LAG der Auf­fas­sung, dass ein Abstel­len auf das Kri­te­ri­um “Ein Kind, 7 Jah­re alt” kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts dar­stellt, da die Tat­sa­che der Eltern­schaft unab­hän­gig vom Geschlecht besteht. Auch ein Vater eines 7‑jährigen Kin­des kann wegen sei­ner Eltern­schaft benach­tei­ligt wer­den. Aller­dings konn­te das Gericht in der Ableh­nung ein Indiz für die mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts im Sin­ne des § 3 Abs. 2 AGG erken­nen.

 

Mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung bedeu­tet, dass sich in der durch die Maß­nah­me oder Rege­lung benach­tei­lig­ten Grup­pe im Ver­gleich zur begüns­tig­ten Grup­pe wesent­lich mehr Frau­en als Män­ner befin­den. Dies sei hier der Fall gewe­sen, da das Merk­mal “Ein Kind, 7 Jah­re alt” sich auf die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit von beruf­li­cher Tätig­keit und Betreu­ung eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des bezieht.

 

Dies betrifft im Wesent­li­chen Frau­en, da die Kin­der­be­treu­ung in Deutsch­land nach wie vor über­wie­gend als Auf­ga­be der Frau­en gese­hen und von Ihnen auch vor­ran­gig wahr­ge­nom­men wird.

 

Nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung spricht die hand­schrift­li­che Ergän­zung und Unter­strei­chung der Wort­fol­ge “Ein Kind, 7 Jah­re alt!” dafür, dass die damit ver­bun­de­ne Pro­ble­ma­tik der Ver­ein­ba­rung von Kin­der­be­treu­ung und Berufs­tä­tig­keit Teil eines “Motiv­bün­dels” war, das zur Ableh­nung der Bewer­bung führ­te. Der beklag­ten poten­ti­el­len Arbeit­ge­be­rin war es im Ver­fah­ren nicht gelun­gen, die­se Indi­zwir­kung aus­zu­räu­men, sodass das Gericht im Ergeb­nis der Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von € 3.000,00 gemäß § 15 Abs. 2 AGG zusprach!.

 

Es sei dahin­ge­stellt, ob man die­se Rechts­auf­fas­sung teilt oder nicht. Fakt ist, dass Arbeit­ge­ber ver­mei­den soll­ten, auf zurück­ge­sand­ten Bewer­bungs­un­ter­la­gen Noti­zen zu hin­ter­las­sen.

Engel­hardt emp­fahl, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

 

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Ste­fan Engel­hardt

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