(Kiel) Mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung beim Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten aus dem Jah­re 2007 könn­ten bereits Anfang 2010 ver­jäh­ren.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf § 37a Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG).


Zwar gel­te die­se Bestim­mung seit Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes im August 2009 nicht mehr. Wohl aber fin­de die­se Rege­lung noch für Alt­fäl­le vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes Anwen­dung. Die­se Vor­schrift sehe vor, dass Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz aus einer feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung gegen­über dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men inner­halb einer Frist von drei Jah­ren ab dem Zeit­punkt des Erwerbs ver­jäh­ren.


Damit dro­he nun die Ver­jäh­rung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von allen  Zer­ti­fi­ka­ten, die bereits zu Anfang  des Jah­res 2007 erwor­ben wor­den sei­en.


Da zu die­sem Zeit­punkt jedoch vie­le Anle­ger der­ar­ti­ge Anla­ge­pro­duk­te erwor­ben hät­ten, könn­ten etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die jewei­li­gen Bera­ter aus feh­ler­haf­ter Bera­tung nun bereits Anfang des Jah­res 2010 ver­jäh­ren. Sobald die Ver­jäh­rung ein­tritt, so betont Kroll aus­drück­lich, sind etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Ver­mitt­ler nicht mehr durch­setz­bar.


Er emp­fiehlt daher in allen Zwei­fels­fäl­len, die Ver­jäh­rung durch geeig­ne­te gericht­li­che Maß­nah­men zu hem­men. Zwar sei auch denk­bar, dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ent­spre­chend Ver­hand­lun­gen gehemmt wer­de. Hier­von rät der Exper­te jedoch drin­gend ab, da die­se Vari­an­te für den Anle­ger recht­lich zu risi­ko­be­haf­tet sei. Es sei im Nach­hin­ein näm­lich oft nicht mehr ein­deu­tig fest­zu­stel­len, ob bei­de Par­tei­en bei den Gesprä­chen tat­säch­lich auch  von „ver­jäh­rungs­hem­men­den Ver­hand­lun­gen“ aus­ge­gan­gen sind, oder, etwa nur von einem „locke­ren Mei­nungs­aus­tausch“ wie spä­ter gern behaup­tet  wer­de. Ent­schei­dend sei ins­be­son­de­re auch, wann die­se Ver­hand­lun­gen dann auch been­det waren, da damit die Frist wie­der an zu lau­fen begin­ne. Erheb­lich rechts­si­che­rer sei dem gegen­über, so betont Kroll, die Ein­rei­chung eines Mahn­be­schei­des oder einer Kla­ge, da die­se gericht­li­chen Maß­nah­men in jedem Fal­le die Ver­jäh­rung hemm­ten und der Anle­ger sich damit noch etwai­ge Scha­dens­er­satz­sprü­che sichern könn­te.


Die Chan­cen, der­ar­ti­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten – ins­be­son­de­re von Leh­man – Zer­ti­fi­ka­ten – durch­zu­set­zen, sei­en der­zeit gut. In einer Viel­zahl von erst­in­stanz­li­chen Urtei­len sei­en die Anle­ger zu ihrem Recht gekom­men und hät­ten ihre Scha­den­er­satz­pro­zes­se gewon­nen, so betont Kroll. Dies sei  ins­be­son­de­re dar­in begrün­det, dass die bera­ten­den Ban­ken oft­mals nicht über die sog. „Kick – Back“ – Zah­lun­gen, also Rück­ver­gü­tun­gen an den Ver­trieb, auf­ge­klärt hät­ten. Nach der Recht­spre­chung gel­te die­se Auf­klä­rungs­pflicht aber sogar auch für die Gewinn­mar­gen der Ban­ken, wel­che sie aus dem Ver­kauf eige­ner Pro­duk­te erwirt­schaf­te­ten. Auch dar­über, so haben eini­ge Gerich­te geur­teilt, hät­ten die Anle­ger auf­ge­klärt wer­den müs­sen, was aber in aller Regel nicht erfolgt sei.


Kroll mahn­te daher, mög­li­che anste­hen­de Ver­jäh­rungs­fris­ten aus dem Ankauf von Zer­ti­fi­ka­ten zu beach­ten und in Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er dazu u. a. auch auf die auf Bank- und Kapi­tal­markt­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
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