(Kiel) Mögliche Schadenser­satzansprüche wegen fehler­hafter Beratung beim Erwerb von Zer­ti­fikat­en aus dem Jahre 2007 kön­nten bere­its Anfang 2010 ver­jähren.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf § 37a Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG).


Zwar gelte diese Bes­tim­mung seit Inkraft­treten des neuen Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes im August 2009 nicht mehr. Wohl aber finde diese Regelung noch für Alt­fälle vor dem Inkraft­treten des Geset­zes Anwen­dung. Diese Vorschrift sehe vor, dass Ansprüche auf Schadenser­satz aus ein­er fehler­haften Anlage­ber­atung gegenüber dem Wert­pa­pier­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen inner­halb ein­er Frist von drei Jahren ab dem Zeit­punkt des Erwerbs ver­jähren.


Damit dro­he nun die Ver­jährung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von allen  Zer­ti­fikat­en, die bere­its zu Anfang  des Jahres 2007 erwor­ben wor­den seien.


Da zu diesem Zeit­punkt jedoch viele Anleger der­ar­tige Anlage­pro­duk­te erwor­ben hät­ten, kön­nten etwaige Schadenser­satzansprüche gegen die jew­eili­gen Berater aus fehler­hafter Beratung nun bere­its Anfang des Jahres 2010 ver­jähren. Sobald die Ver­jährung ein­tritt, so betont Kroll aus­drück­lich, sind etwaige Schadenser­satzansprüche gegen den Ver­mit­tler nicht mehr durch­set­zbar.


Er emp­fiehlt daher in allen Zweifels­fällen, die Ver­jährung durch geeignete gerichtliche Maß­nah­men zu hem­men. Zwar sei auch denkbar, dass der Lauf der Ver­jährungs­frist durch entsprechend Ver­hand­lun­gen gehemmt werde. Hier­von rät der Experte jedoch drin­gend ab, da diese Vari­ante für den Anleger rechtlich zu risikobe­haftet sei. Es sei im Nach­hinein näm­lich oft nicht mehr ein­deutig festzustellen, ob bei­de Parteien bei den Gesprächen tat­säch­lich auch  von „ver­jährung­shem­menden Ver­hand­lun­gen“ aus­ge­gan­gen sind, oder, etwa nur von einem „lock­eren Mei­n­ungsaus­tausch“ wie später gern behauptet  werde. Entschei­dend sei ins­beson­dere auch, wann diese Ver­hand­lun­gen dann auch been­det waren, da damit die Frist wieder an zu laufen beginne. Erhe­blich rechtssicher­er sei dem gegenüber, so betont Kroll, die Ein­re­ichung eines Mahnbeschei­des oder ein­er Klage, da diese gerichtlichen Maß­nah­men in jedem Falle die Ver­jährung hemmten und der Anleger sich damit noch etwaige Schadenser­satzsprüche sich­ern kön­nte.


Die Chan­cen, der­ar­tige Schaden­er­satzansprüche wegen fehler­hafter Beratung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fikat­en – ins­beson­dere von Lehman – Zer­ti­fikat­en – durchzuset­zen, seien derzeit gut. In ein­er Vielzahl von erstin­stan­zlichen Urteilen seien die Anleger zu ihrem Recht gekom­men und hät­ten ihre Schaden­er­satzprozesse gewon­nen, so betont Kroll. Dies sei  ins­beson­dere darin begrün­det, dass die bera­ten­den Banken oft­mals nicht über die sog. „Kick – Back“ – Zahlun­gen, also Rück­vergü­tun­gen an den Ver­trieb, aufgek­lärt hät­ten. Nach der Recht­sprechung gelte diese Aufk­lärungspflicht aber sog­ar auch für die Gewin­n­mar­gen der Banken, welche sie aus dem Verkauf eigen­er Pro­duk­te erwirtschafteten. Auch darüber, so haben einige Gerichte geurteilt, hät­ten die Anleger aufgek­lärt wer­den müssen, was aber in aller Regel nicht erfol­gt sei.


Kroll mah­nte daher, mögliche anste­hende Ver­jährungs­fris­ten aus dem Ankauf von Zer­ti­fikat­en zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de