(Kiel) Die Weit­ergewährung eines zunächst zeitlich befris­teten Preisvorteils ist nicht zwin­gend als irreführende Wer­bung anzuse­hen. Bei uner­warteter Entwick­lung der Mark­t­lage kann der Wer­bende auch nach Fristablauf zugun­sten der Ver­brauch­er Preis­nach­lässe gewähren.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Ober­lan­des­gerichts Hamm vom 02.09.2010 (Az. I‑4 U 52/10)


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te die Beklagte, eine Anbi­eterin von Kinder- und Jugen­dreisen, auf ihrer Inter­net­seite für eine Reise mit einem zeitlich befris­teten Früh­bucherra­batt gewor­ben. Nach Ablauf der angegebe­nen Rabat­tfrist wurde der Preis­nach­lass auf­grund der anges­pan­nten Mark­t­si­t­u­a­tion im Rah­men der Wirtschaft­skrise jedoch weit­er eingeräumt. Hierge­gen wandte sich die Klägerin mit dem Ein­wand, der Wer­bende müsse sich an den von ihm geset­zten zeitlichen Rah­men der Rabat­tak­tion hal­ten und anschließend den Preis erhöhen. Andern­falls läge ein Fall irreführen­der Wer­bung vor.


Nach Ansicht des Gerichts ist die bean­standete Wer­bung jedoch keineswegs irreführend. Zum maßge­blichen Zeit­punkt des Erscheinens der Wer­beaus­sage sei diese aus Sicht der Beklagten richtig gewe­sen. Sie habe die Rabat­te lediglich bis zum Ablauf der Frist gewähren wollen. Nur durch die uner­wartete Entwick­lung der Mark­t­si­t­u­a­tion habe sie den Nach­lass auch nach Fristablauf aus wirtschaftlichen Grün­den weit­er gewährt. Es sei jedoch nicht ver­ständlich, wieso man dem gut­gläu­big Wer­ben­den die Möglichkeit der Ver­längerung von Rabat­tak­tio­nen entziehen solle. 


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist in diesem Zusam­men­hang auch auf ein Ver­fahren des OLG Hamm in ein­er ähn­lichen Sache hin (Az.  4 U 95/09). Hier hat­te der erken­nende Sen­at es für zuläs­sig erachtet, inner­halb eines angemesse­nen zeitlichen Rah­mens wieder­holt Jubiläumsver­anstal­tun­gen durchzuführen. Vor diesem Hin­ter­grund sahen die Richter auch das vor­liegende Ver­fahren. Es müsse dem Wer­ben­den unbenom­men sein, eine laufende Rabat­tak­tion zu ver­längern, zumal die Ver­brauch­er hier­von prof­i­tieren. Das Par­al­lelver­fahren liegt dem BGH momen­tan zur Entschei­dung vor. Auch die vor­liegende Entschei­dung wurde zur Revi­sion zuge­lassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der BGH der Ansicht des OLG Hamm anschließt. 


Vor dem Hin­ter­grund der noch ausste­hen­den höch­strichter­lichen Klärung der wet­tbe­werb­srechtlichen Zuläs­sigkeit solch­er nachträglich­er Ver­längerun­gen von Rabat­tak­tio­nen emp­fiehlt Recht­san­walt Zim­mer-Goertz eine umfassende rechtliche Beratung bei der Pla­nung und Durch­führung von verkaufs­fördern­den Preis­nach­lässen. Hierzu bietet sich ins­beson­dere die Zusam­me­nar­beit mit einem wet­tbe­werb­srechtlich spezial­isierten Recht­san­walt an. 


Dies­bezüglich ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.

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