(Kiel) Wird ein Patient zwis­chen Betrieb­sstät­ten eines Kranken­haus­es ver­legt, hat das Kranken­haus gegenüber der Krankenkasse des Patien­ten keinen Anspruch auf Vergü­tung von Krankentransporten.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, entsch­ied das Sozial­gericht Dort­mund auf die Klage der St. Marien-Hos­pi­tal Hamm gGmbH, die von der AOK West­falen-Lippe die Bezahlung von Ver­legungs­fahrten zwis­chen ihrer Psy­chi­a­trischen Klinik und der Klinik Knap­pen­straße ver­langte. Zur Klage­be­grün­dung hat­te der Kranken­haus­träger ange­führt, bei den Betrieb­sstellen han­dele es sich jew­eils um ver­schiedene Kranken­häuser mit eigen­ständi­gen Ver­sorgungsaufträ­gen. Mit den Trans­porten sei der Ver­sicherte jew­eils aus der vorheri­gen Kranken­haus­be­hand­lung ent­lassen und in ein anderes Kranken­haus aufgenom­men worden.


Das Sozial­gericht Dort­mund ist mit einem am 12.08.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 21.07.2009, Az.: S 8 KR 89/08 dieser Argu­men­ta­tion ent­ge­genge­treten, so Klar­mann, und hat die Klage abgewiesen: Es sei keine Ver­legung in ein anderes Kranken­haus erfol­gt. Das St. Marien-Hos­pi­tal Hamm sei in der Gesamtheit sein­er Betrieb­sstät­ten ein Kranken­haus. Die Psy­chi­a­trie und der weit­ere Klinik­teil erfüll­ten für sich allein nicht den Kranken­haus­be­griff, da der Ver­sorgungsauf­trag nur für das Kranken­haus als ganzes definiert sei. Dementsprechend han­dele es sich bei dem St. Marien-Hos­pi­tal Hamm um ein ein­heitlich­es Plankrankenhaus.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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