(Kiel) Ver­wen­det ein Web­site­be­trei­ber eine tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me, um den Zugang zu einem auf einer Unter­sei­te ver­füg­ba­ren Foto oder ande­rem Werk nur über die Start­sei­te sei­ner Web­site zu ermög­li­chen, so ist eine unmit­tel­ba­re Ver­lin­kung auf die Unter­sei­te unter Umge­hung der Start­sei­te urhe­ber­rechts­wid­rig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Kanz­lei Bei­ten Burk­hardt und Mit­glied der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein nun­mehr ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.04.2010 (Az. I ZR 39/08).


In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Anbie­ter von elek­tro­ni­schen Stadt­plä­nen im Inter­net ein Woh­nungs­un­ter­neh­men, auf Scha­dens­er­satz wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men. Die Klä­ge­rin sichert den Zugang zu ihrem Kar­ten­ma­te­ri­al mit­tels sog. Ses­si­on-IDs, die zeit­lich befris­tet beim Auf­ruf der Start­sei­te ver­ge­ben wer­den. Durch die­se Schutz­maß­nah­me soll­te ver­hin­dert wer­den, dass ein dau­er­haf­ter direk­ter Link auf eine bestimm­te Kar­te gesetzt wer­den kann, um die kom­mer­zi­el­le Nut­zung der Inhal­te durch Drit­te ein­zu­schrän­ken und nur unter Lizenz­er­tei­lung zu ermög­li­chen. Das beklag­te Woh­nungs­un­ter­neh­men bot den Nut­zern ihrer Inter­net­sei­te jedoch die Mög­lich­keit, zu den dort ange­bo­te­nen Miet­woh­nun­gen über einen Hyper­link direkt einen ent­spre­chen­den Kar­ten­aus­schnitt von der Klä­ge­rin abzu­ru­fen. Hier­für ver­wen­de­te sie eine pro­gramm­tech­ni­sche Rou­ti­ne, die unter Umge­hung der Start­sei­te der Klä­ge­rin unmit­tel­bar zum Kar­ten­aus­schnitt führ­te.


Nach Ansicht des BGH ver­letzt ein sol­cher Deep Link, d.h. die unmit­tel­ba­re Ver­lin­kung auf die Unter­sei­te einer Web­site, dann das Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung gem. § 19a UrhG, wenn tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men umgan­gen wer­den, die einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf ein geschütz­tes Werk ver­hin­dern sol­len. Hier­bei kommt es nicht auf die Wirk­sam­keit der getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men an, son­dern allein auf den Umstand, dass der Berech­tig­te über­haupt Schutz­maß­nah­men getrof­fen hat, die für Drit­te als sol­che erkenn­bar sind. Das Gericht stell­te klar, dass es aus­reicht, dass die getrof­fe­ne Schutz­maß­nah­me den Wil­len des Berech­tig­ten erkenn­bar macht, den öffent­li­chen Zugang zu dem geschütz­ten Werk nur mit den von ihm vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen zu ermög­li­chen. Dies sei bei Ses­si­on IDs der Fall. Die­se haben nach Ansicht der Karls­ru­her Rich­ter erkenn­bar den Zweck, den Zugang zum dem geschütz­ten Werk nur über die Start­sei­te des Berech­tig­ten zu ermög­li­chen und einen unmit­tel­ba­ren Zugriff aus­zu­schlie­ßen.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist dies­be­züg­lich jedoch dar­auf hin, dass die Ver­lin­kung auf urhe­be­recht­lich geschützt Wer­ke, die auf frem­den Inter­net­sei­ten ver­öf­fent­licht sind, nach wie vor grund­sätz­lich zuläs­sig ist: “Der BGH stellt aus­drück­lich klar, dass es urhe­ber­recht­lich regel­mä­ßig unbe­denk­lich ist, einen Hyper­link auf eine vom Berech­tig­ten öffent­lich zugäng­lich gemach­ten Web­site mit einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk zu setz­ten, solan­ge dabei kei­ne Siche­rungs­maß­nah­men umgan­gen wer­den, die gera­de dies ver­hin­dern sol­len. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Deep Link han­delt, der unter Umge­hung der Start­sei­te direkt auf ande­re Sei­ten der Web­site führt.”


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz nimmt die aktu­el­le Ent­schei­dung zum Anlass, noch­mals auf die gene­rel­len Pro­ble­ma­ti­ken bei der Ver­lin­kung auf urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke im Inter­net hin­zu­wei­sen: “Die aktu­el­le Ent­schei­dung des BGH zeigt, dass hier längst noch nicht alle recht­li­chen Fra­gen abschlie­ßend geklärt sind und durch­aus noch recht­li­che Risi­ken bestehen.”


Vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten Betrei­ber von Web­sites, die Inhal­te Drit­ter über Links oder auf ande­re Wei­se in ihr Web­an­ge­bot inte­grie­ren, im Zwei­fels­fal­le anwalt­li­che Bera­tung in Anspruch neh­men, um mög­li­che Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen und die damit ver­bun­de­nen Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tun­gen bereits im Vor­feld aus­zu­schlie­ßen.


In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de


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