(Kiel) Ver­wen­det ein Web­site­be­treiber eine tech­nis­che Schutz­maß­nahme, um den Zugang zu einem auf ein­er Unter­seite ver­füg­baren Foto oder anderem Werk nur über die Start­seite sein­er Web­site zu ermöglichen, so ist eine unmit­tel­bare Ver­linkung auf die Unter­seite unter Umge­hung der Start­seite urhe­ber­rechtswidrig.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein nun­mehr veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 24.04.2010 (Az. I ZR 39/08).


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te ein Anbi­eter von elek­tro­n­is­chen Stadt­plä­nen im Inter­net ein Woh­nung­sun­ternehmen, auf Schadenser­satz wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men. Die Klägerin sichert den Zugang zu ihrem Karten­ma­te­r­i­al mit­tels sog. Ses­sion-IDs, die zeitlich befris­tet beim Aufruf der Start­seite vergeben wer­den. Durch diese Schutz­maß­nahme sollte ver­hin­dert wer­den, dass ein dauer­hafter direk­ter Link auf eine bes­timmte Karte geset­zt wer­den kann, um die kom­merzielle Nutzung der Inhalte durch Dritte einzuschränken und nur unter Lizen­z­erteilung zu ermöglichen. Das beklagte Woh­nung­sun­ternehmen bot den Nutzern ihrer Inter­net­seite jedoch die Möglichkeit, zu den dort ange­bote­nen Miet­woh­nun­gen über einen Hyper­link direkt einen entsprechen­den Karte­nauss­chnitt von der Klägerin abzu­rufen. Hier­für ver­wen­dete sie eine pro­grammtech­nis­che Rou­tine, die unter Umge­hung der Start­seite der Klägerin unmit­tel­bar zum Karte­nauss­chnitt führte.


Nach Ansicht des BGH ver­let­zt ein solch­er Deep Link, d.h. die unmit­tel­bare Ver­linkung auf die Unter­seite ein­er Web­site, dann das Recht auf öffentliche Zugänglich­machung gem. § 19a UrhG, wenn tech­nis­che Schutz­maß­nah­men umgan­gen wer­den, die einen unmit­tel­baren Zugriff auf ein geschütztes Werk ver­hin­dern sollen. Hier­bei kommt es nicht auf die Wirk­samkeit der getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men an, son­dern allein auf den Umstand, dass der Berechtigte über­haupt Schutz­maß­nah­men getrof­fen hat, die für Dritte als solche erkennbar sind. Das Gericht stellte klar, dass es aus­re­icht, dass die getrof­fene Schutz­maß­nahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur mit den von ihm vorge­se­henen Ein­schränkun­gen zu ermöglichen. Dies sei bei Ses­sion IDs der Fall. Diese haben nach Ansicht der Karl­sruher Richter erkennbar den Zweck, den Zugang zum dem geschützten Werk nur über die Start­seite des Berechtigten zu ermöglichen und einen unmit­tel­baren Zugriff auszuschließen.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist dies­bezüglich jedoch darauf hin, dass die Ver­linkung auf urhe­berechtlich geschützt Werke, die auf frem­den Inter­net­seit­en veröf­fentlicht sind, nach wie vor grund­sät­zlich zuläs­sig ist: “Der BGH stellt aus­drück­lich klar, dass es urhe­ber­rechtlich regelmäßig unbe­den­klich ist, einen Hyper­link auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht­en Web­site mit einem urhe­ber­rechtlich geschützten Werk zu set­zten, solange dabei keine Sicherungs­maß­nah­men umgan­gen wer­den, die ger­ade dies ver­hin­dern sollen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Deep Link han­delt, der unter Umge­hung der Start­seite direkt auf andere Seit­en der Web­site führt.”


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz nimmt die aktuelle Entschei­dung zum Anlass, nochmals auf die generellen Prob­lematiken bei der Ver­linkung auf urhe­ber­rechtlich geschützte Werke im Inter­net hinzuweisen: “Die aktuelle Entschei­dung des BGH zeigt, dass hier längst noch nicht alle rechtlichen Fra­gen abschließend gek­lärt sind und dur­chaus noch rechtliche Risiken beste­hen.”


Vor diesem Hin­ter­grund soll­ten Betreiber von Web­sites, die Inhalte Drit­ter über Links oder auf andere Weise in ihr Webange­bot inte­gri­eren, im Zweifels­falle anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um mögliche Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen und die damit ver­bun­de­nen Schadenser­satzverpflich­tun­gen bere­its im Vor­feld auszuschließen.


In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. www.mittelstands-anwaelte.de


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