(Brühl) Mit einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Absen­dung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Abrech­nungs­frist von einem Jahr genügt, son­dern die Abrech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein muss. Fer­ner hat das Gericht sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der bei zur Post gege­be­nen Brie­fen kein Anscheins­be­weis für den Zugang der Sen­dung besteht (BGH AZ: VIII ZR 107/08).

Dar­auf ver­weist der Esse­ner Rechts­an­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Brühl. In dem betref­fen­den Fall war der Klä­ger Mie­ter einer von der Beklag­ten ver­mie­te­ten Woh­nung in Ber­lin. Nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lang­ten der Klä­ger die Aus­zah­lung eines Gut­ha­bens von 355,26 €. Die Ver­mie­te­rin mach­te ihrer­seits eine Nach­for­de­rung in Höhe von 625,71 € aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 gel­tend. Mit die­ser For­de­rung hat sie die Auf­rech­nung erklärt und wegen des die Kla­ge­for­de­rung über­stei­gen­den Betra­ges von 270,45 € Wider­kla­ge erho­ben. Der Mie­ter mach­te gel­tend, die Ver­mie­te­rin habe die Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gewahrt, weil er die unter dem Datum 21. Dezem­ber 2005 erstell­te Neben­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 nicht erhal­ten habe, obwohl die Ver­mie­te­rin den Beweis dafür antre­ten konn­te, dass die Abrech­nung recht­zei­tig durch Auf­ga­be zur Post abge­sen­det wor­den sei.


Die sei jedoch nicht aus­rei­chend, muss­te sie nun vom BGH hören — betont Nebel -, weil sie die ein­jäh­ri­ge Abrech­nungs­frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten habe. Zur Wah­rung die­ser Frist muss die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein. Die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Abrech­nung genü­ge nicht. Dies sehe auch der der ent­spre­chen­de Regie­rungs­ent­wurf zum Miet­rechts­re­form­ge­setz aus­drück­lich so vor. Die von der Ver­mie­te­rin unter Beweis gestell­te Tat­sa­che, dass ihr Lebens­ge­fähr­te die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung am 21. Dezem­ber 2005 als Brief zur Post gege­ben und an den  Klä­ger abge­schickt habe, begrün­de kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass dem Mie­ter die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung recht­zei­tig zuge­gan­gen sei. Bei zur Post gege­be­nen Brie­fen besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Anscheins­be­weis für den Zugang der Sen­dung.


Die Gel­tend­ma­chung der Nach­for­de­rung durch die Ver­mie­te­rin wäre des­halb nur dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die­se  die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung nicht zu ver­tre­ten hät­te. Die­se Vor­aus­set­zung sei aber nicht erfüllt, da der der Ver­mie­ter auch ein Fehl­ver­hal­ten sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen zu ver­tre­ten habe. Hier war die Post als Erfül­lungs­ge­hil­fin der Ver­mie­te­rin für die Zusen­dung der Abrech­nung anzu­se­hen. Ent­ge­gen ihrer Ansicht sei § 278 BGB nicht ein­schrän­kend anzu­wen­den und der in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gere­gel­ten Aus­nah­me­fall nicht gene­rell anzu­neh­men, wenn auf dem Post­weg für den Ver­mie­ter uner­war­te­te und nicht vor­her­seh­ba­re Ver­zö­ge­run­gen oder Post­ver­lus­te auf­ge­tre­ten sind. Dies lie­fe im Ergeb­nis dar­auf hin­aus, dass im Hin­blick auf den Aus­schluss von Nach­for­de­run­gen in allen Fäl­len des Post­ver­sands – abge­se­hen von Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (z. B. Post­streik) – doch die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Abrech­nung zur Frist­wah­rung genü­gen wür­de. Dies wider­sprä­che jedoch der aus­drück­li­chen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Denn es hän­ge viel­mehr von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob eine ver­zö­ger­te Post­zu­stel­lung oder ein Ver­lust der Post­sen­dung auf einem Ver­schul­den der Post beru­he.


Nebel mahnt daher alle Ver­mie­ter, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten, ruft aber auch Mie­ter dazu auf, bei Unklar­hei­ten vor­sorg­lich ent­spe­chen­den Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die auf Miet­recht schwer­punkt­mäs­sig aus­ge­rich­te­ten Anwäl­te in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.


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