(Brühl)  Ein Ver­mi­eter ist im Rah­men der ihm obliegen­den Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elek­troleitun­gen und elek­trische Anla­gen in den von ihm ver­mi­eteten Woh­nun­gen ohne konkreten Anlass oder Hin­weise auf Män­gel ein­er regelmäs­si­gen Über­prü­fung durch einen Elek­tro­fach­mann zu unterziehen.

Dies, so der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist das Ergeb­nis eines soeben veröf­fentlicht­en Urteils  des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.10.2008 (AZ.: VIII ZR 321/07). In dem  betr­e­f­fend­en Fall hat­te der Mieter seinen Ver­mi­eter auf Schaden­er­satz in Anspruch genom­men, nach­dem es in der eben­falls von dem­sel­ben Ver­mi­eter ver­mi­eteten Nach­bar­woh­nung des Mieters im Bere­ich der Kochnis­che wegen eines Kurz­schlusses im Bere­ich der Dun­stabzugshaube zu einem Brand gekom­men war, durch den auch er einen Schaden von rd. 2.600,– Euro erlitt. Hier­bei stellte er sich auf den Stand­punkt, dass der Ver­mi­eter zu ein­er regelmäs­si­gen Kon­trolle der Elek­troleitun­gen verpflichtet gewe­sen sei, weil auf diese Weise der Brand hätte ver­hin­dert wer­den können.


Dieser Auf­fas­sung wollte der BGH in let­zter Instanz jedoch nicht fol­gen, so Mietrecht­sex­perte Nebel. Das Gericht habe aus­drück­lich fest­gestellt, dass ein Ver­mi­eter nicht verpflichtet sei, Elek­troleitun­gen und elek­trische Anla­gen in den von ihm ver­mi­eteten Woh­nun­gen ohne konkreten Anlass oder Hin­weise auf Män­gel ein­er regelmäs­si­gen Über­prü­fung durch einen Elek­tro­fach­mann zu unterziehen. Ins­beson­dere sei er ohne konkreten Anlass oder vorher bere­its aufge­tretene ungewöhn­liche oder wieder­holte Störun­gen nicht verpflichtet, im Rah­men sein­er Verkehrssicherungspflicht regelmäs­sige „Gen­er­alin­spek­tio­nen“ an der Miet­sache  vorzunehmen. Zwar habe der Ver­mi­eter ihm bekan­nt gewor­dene Män­gel, von denen eine Gefahr für die Miet­woh­nun­gen aus­ge­hen könne, unverzüglich zu beheben. Bei “Einzelde­fek­ten” sei er ohne das Vor­liegen weit­er­er Hin­weise oder Anhalt­spunk­te jedoch nicht zu ein­er umfassenden Inspek­tion der gesamten Elek­troin­stal­la­tion verpflichtet. 


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