(Kiel) Der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, ob ein Woh­nung­seigen­tümer eine Entschädi­gung für Ver­mö­gen­snachteile ver­lan­gen kann, die er durch eine von ein­er benach­barten Woh­nung aus­ge­hen­den rechtswidri­gen Ein­wirkung auf seine Woh­nung erlit­ten hat, wenn ein Ver­schulden des Nach­barn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Ver­hält­nis von Mietern gilt, die die Räume von Woh­nung­seigen­tümern angemietet haben.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.10.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. V ZR 230/12.


Die Beklagte betrieb im drit­ten Obergeschoss eines Gebäudes ein ambu­lantes Oper­a­tionszen­trum. In dem darunter liegen­den Stock­w­erk befand sich die Arzt­prax­is von Dr. W. (im Fol­gen­den Ver­sicherungsnehmer), dessen Ver­sicher­er die Klägerin ist. Das Grund­stück ist nach dem Woh­nung­seigen­tums­ge­setz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Ver­sicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume, die im (Sonder-)Eigentum unter­schiedlich­er Woh­nung­seigen­tümer ste­hen, jew­eils mietweise über­lassen wor­den. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2007 löste sich im Ster­il­i­sa­tion­sraum der Beklagten eine Schlauchverbindung, wodurch es zu einem Wasser­aus­tritt und zu Schä­den auch in den Prax­is­räu­men des Ver­sicherungsnehmers kam. Den Schaden glich die kla­gende Ver­sicherung in Höhe von 165.889,76 € aus. Diesen Betrag ver­langt sie nun­mehr von der Beklagten aus überge­gan­genem Recht.


Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht zurück­gewiesen. Dabei hat es offen gelassen, ob die Beklagte ein Ver­schulden an dem Schadensereig­nis trifft, weil es darauf nach der entsprechend anwend­baren Vorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht ankomme.


Der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Beru­fung­surteil bestätigt, soweit es um die analoge Anwen­dung der genan­nten Vorschrift geht. Im Hin­blick auf das Ver­hält­nis zwis­chen Eigen­tümern benach­barter Grund­stücke ist in der Recht­sprechung anerkan­nt, dass dem beein­trächtigten Grund­stück­seigen­tümer bzw. dessen Mieter ein ver­schulden­sun­ab­hängiger Aus­gle­ich­sanspruch in entsprechen­der Anwen­dung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zuste­hen kann. Gle­ich­es gilt im Ver­hält­nis von Son­dereigen­tümern (bzw. hier deren Mietern), weil es sich bei dem Son­dereigen­tum um “echt­es Eigen­tum” han­delt, das dem Woh­nung­seigen­tümer alleine zuste­ht, und mit dem dieser grund­sät­zlich nach Belieben ver­fahren und jeden anderen von Ein­wirkun­gen hier­auf auss­chließen kann. Da das Son­dereigen­tum als eine Art Ersatz­grund­stück fungiert, sind die Woh­nung­seigen­tümer insoweit wie Eigen­tümer benach­barter Grund­stücke zu behan­deln.


Gle­ich­wohl hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil wegen eines Ver­fahrens­fehlers aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, das ggf. noch über die Höhe der Entschädi­gung entschei­den muss.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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