(Kiel) Auch im Zivil­pro­zess kann vom Gläu­bi­ger „schwe­res Geschütz“ auf­ge­fah­ren wer­den, wenn der Schuld­ner einer Ver­pflich­tung schuld­haft nicht nach­kommt, die das Gericht gegen ihn aus­ge­spro­chen hat­te. So hat nun­mehr das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth gegen den Geschäfts­füh­rer einer Ver­si­che­rungs­mak­ler-Gesell­schaft Zwangs­haft bis zu 6 Mona­ten ange­ord­net.

Die­ser, so der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert  Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te sich trotz einer recht­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung stand­haft gewei­gert, Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wo und bei wem er 20.000.- Euro ein­ge­zahlt hat, die ihm von einem Kun­den anver­traut wor­den waren. Er muss jetzt damit rech­nen, im Auf­trag die­ses Kun­den von einem Gerichts­voll­zie­her zur Erzwin­gung der Aus­kunft ver­haf­tet und in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­ge­lie­fert zu wer­den.

Der Klä­ger, ein Land­wirt aus einer ober­frän­ki­schen Markt­ge­mein­de, hat­te im Jahr 2002 einen höhe­ren Geld­be­trag ange­spart und woll­te für die finan­zi­el­len Risi­ken, die sich im Alter oder bei einer Krank­heit ein­stel­len kön­nen, Vor­sor­ge tref­fen. Er lieb­äu­gel­te des­halb mit dem Abschluss einer Ren­ten- und Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung. Aus die­sem Grund ließ er sich von dem Geschäfts­füh­rer einer Ver­si­che­rungs­mak­ler-Gesell­schaft aus dem Land­kreis Fürth, den er schon seit län­ge­rem kann­te und der ihm bereits meh­re­re Ver­si­che­run­gen ver­mit­telt hat­te, bera­ten. Die­ser schlug ihm die Poli­ce einer Schwei­zer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vor. Um im Fal­le der Berufs­un­fä­hig­keit eine ange­mes­se­ne Zusatz­ren­te zu erhal­ten, riet er ihm auch zu einer grö­ße­ren Ein­mal­zah­lung. Der Klä­ger ent­schloss sich daher, 20.000.- Euro an die beklag­te Mak­ler­ge­sell­schaft zu über­wei­sen. Die­se soll­te sodann das Geld treu­hän­de­risch auf einem Depot anle­gen und hier­von sowie aus den Erträ­gen des Depots die jähr­lich fäl­li­gen Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für ihn beglei­chen. Dies ging auch bis zum Jahr 2009 – abge­se­hen von eini­gen Mah­nun­gen wegen ver­spä­te­ter Bei­trags­zah­lun­gen – gut. Dann jedoch leis­te­te die Mak­le­rin gar kei­ne Bei­trags­zah­lung mehr aus den ihr anver­trau­ten Gel­dern und der Klä­ger muss­te, um einer Kün­di­gung der Ver­si­che­rung vor­zu­beu­gen, selbst finan­zi­ell ein­sprin­gen.


Natür­lich woll­te er nun ger­ne wis­sen, was mit sei­nen 20.000.- Euro im Jahr 2002 eigent­lich gesche­hen war. Er erhob daher gegen die Mak­ler­ge­sell­schaft Kla­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und erstritt ein Ver­säum­nis­ur­teil. Aber obwohl er in der Voll­stre­ckung des Urteils gegen die Gesell­schaft ein Zwangs­geld von 2.000.- Euro zur Her­bei­füh­rung der Aus­kunft fest­set­zen ließ und die­ses sogar bei­ge­trie­ben wer­den konn­te, bekam er eines nicht: die von ihm begehr­te Aus­kunft. Dem Klä­ger blieb daher nichts ande­res übrig, als sich erneut Hil­fe suchend an das Gericht zu wen­den und gegen den Geschäfts­füh­rer der Mak­ler­ge­sell­schaft die Ver­hän­gung von Zwangs­haft zu bean­tra­gen.


Die­sem Antrag ist nun das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth mit Beschluss vom 02.09.2010 nach­ge­kom­men, so Dr. Gie­se­ler.


Falls jetzt die Gesell­schaft nach wie vor nicht angibt, wo und bei wem sie die 20.000.- Euro des Klä­gers ein­ge­zahlt hat, kann Haft­be­fehl gegen ihren Geschäfts­füh­rer erge­hen. Der muss dann mit bis zu sechs Mona­ten Frei­heits­ent­zie­hung rech­nen – oder die begehr­te Infor­ma­ti­on preis­ge­ben. Der Klä­ger kann bei all dem nur hof­fen, dass die­se Maß­nah­me end­lich geeig­net ist, die Mak­ler­ge­sell­schaft umzu­stim­men und ihm über den Ver­bleib sei­nes Gel­des Aus­kunft zu ertei­len. (Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 02.09.2010 – 12 O 11472/09. Rechts­kräf­tig.)


Gie­se­ler mahn­te, dies zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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Dr. Nor­bert Gie­se­ler
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