(Kiel) Auch im Zivil­prozess kann vom Gläu­biger „schw­eres Geschütz“ aufge­fahren wer­den, wenn der Schuld­ner ein­er Verpflich­tung schuld­haft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn aus­ge­sprochen hat­te. So hat nun­mehr das Landgericht Nürn­berg-Fürth gegen den Geschäfts­führer ein­er Ver­sicherungs­mak­ler-Gesellschaft Zwang­shaft bis zu 6 Monat­en angeordnet. 

Dieser, so der Nürn­berg­er Erb- und Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te sich trotz ein­er rechtkräfti­gen Verurteilung stand­haft geweigert, Auskun­ft darüber zu erteilen, wo und bei wem er 20.000.- Euro eingezahlt hat, die ihm von einem Kun­den anver­traut wor­den waren. Er muss jet­zt damit rech­nen, im Auf­trag dieses Kun­den von einem Gerichtsvol­lzieher zur Erzwingung der Auskun­ft ver­haftet und in die Jus­tizvol­lzugsanstalt ein­geliefert zu werden.

Der Kläger, ein Land­wirt aus ein­er ober­fränkischen Mark­t­ge­meinde, hat­te im Jahr 2002 einen höheren Geld­be­trag anges­part und wollte für die finanziellen Risiken, die sich im Alter oder bei ein­er Krankheit ein­stellen kön­nen, Vor­sorge tre­f­fen. Er liebäugelte deshalb mit dem Abschluss ein­er Renten- und Beruf­sun­fähigkeits-Zusatzver­sicherung. Aus diesem Grund ließ er sich von dem Geschäfts­führer ein­er Ver­sicherungs­mak­ler-Gesellschaft aus dem Land­kreis Fürth, den er schon seit län­gerem kan­nte und der ihm bere­its mehrere Ver­sicherun­gen ver­mit­telt hat­te, berat­en. Dieser schlug ihm die Police ein­er Schweiz­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft vor. Um im Falle der Beruf­sun­fähigkeit eine angemessene Zusatzrente zu erhal­ten, riet er ihm auch zu ein­er größeren Ein­malzahlung. Der Kläger entschloss sich daher, 20.000.- Euro an die beklagte Mak­lerge­sellschaft zu über­weisen. Diese sollte sodann das Geld treuhän­derisch auf einem Depot anle­gen und hier­von sowie aus den Erträ­gen des Depots die jährlich fäl­li­gen Ver­sicherungs­beiträge für ihn begle­ichen. Dies ging auch bis zum Jahr 2009 – abge­se­hen von eini­gen Mah­nun­gen wegen ver­späteter Beitragszahlun­gen – gut. Dann jedoch leis­tete die Mak­lerin gar keine Beitragszahlung mehr aus den ihr anver­traut­en Geldern und der Kläger musste, um ein­er Kündi­gung der Ver­sicherung vorzubeu­gen, selb­st finanziell einspringen. 


Natür­lich wollte er nun gerne wis­sen, was mit seinen 20.000.- Euro im Jahr 2002 eigentlich geschehen war. Er erhob daher gegen die Mak­lerge­sellschaft Klage auf Auskun­ft­serteilung und erstritt ein Ver­säum­nisurteil. Aber obwohl er in der Voll­streck­ung des Urteils gegen die Gesellschaft ein Zwangs­geld von 2.000.- Euro zur Her­beiführung der Auskun­ft fest­set­zen ließ und dieses sog­ar beigetrieben wer­den kon­nte, bekam er eines nicht: die von ihm begehrte Auskun­ft. Dem Kläger blieb daher nichts anderes übrig, als sich erneut Hil­fe suchend an das Gericht zu wen­den und gegen den Geschäfts­führer der Mak­lerge­sellschaft die Ver­hän­gung von Zwang­shaft zu beantragen. 


Diesem Antrag ist nun das Landgericht Nürn­berg-Fürth mit Beschluss vom 02.09.2010 nachgekom­men, so Dr. Gieseler. 


Falls jet­zt die Gesellschaft nach wie vor nicht angibt, wo und bei wem sie die 20.000.- Euro des Klägers eingezahlt hat, kann Haft­be­fehl gegen ihren Geschäfts­führer erge­hen. Der muss dann mit bis zu sechs Monat­en Frei­heit­sentziehung rech­nen – oder die begehrte Infor­ma­tion preis­geben. Der Kläger kann bei all dem nur hof­fen, dass diese Maß­nahme endlich geeignet ist, die Mak­lerge­sellschaft umzus­tim­men und ihm über den Verbleib seines Geldes Auskun­ft zu erteilen. (Landgericht Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 02.09.2010 – 12 O 11472/09. Rechtskräftig.)


Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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