(Kiel) Nahezu alle Ver­sicherungs­be­din­gun­gen zu pri­vat­en Kranken­t­agegeld- ver­sicherun­gen enthal­ten eine Vorschrift, wonach das Ver­sicherungsver­hält­nis (die Kranken­t­agegeld­ver­sicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraus­set­zun­gen für die Ver­sicherungs­fähigkeit, gemeint ist das Arbeitsver­hält­nis, endet.

In diesen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ist des Weit­eren geregelt, dass jedoch dann, wenn zu diesem Zeit­punkt in einem bere­its einge­trete­nen Ver­sicherungs­fall eine Arbeit­sun­fähigkeit beste­ht, das Ver­sicherungsver­hält­nis spätestens 3 Monate nach Weg­fall der Voraus­set­zun­gen, also nach Ein­tritt der Arbeit­slosigkeit, endet (vgl. z.B. § 15 a MB/KT).


Entsprechend dieser Ver­tragsklausel, so der Köl­ner  Recht­san­walt Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht Markus von Laufen­berg von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, han­deln die pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er: Brin­gen sie in Erfahrung, dass der erkrank­te (oder auch nicht erkrank­te) Ver­sicherungsnehmer sein Arbeitsver­hält­nis ver­loren hat, teilen sie ihren Ver­sicherungsnehmern mit, dass auf­grund dieser Arbeit­slosigkeit die Ver­sicherungs­fähigkeit und damit auch die Kranken­t­agegeld­ver­sicherung ent­fällt. Ist der Ver­sicherungsnehmer zu dem genan­nten Zeit­punkt arbeit­sun­fähig, zahlen die Kranken­ver­sicher­er entsprechend ihren Bedin­gun­gen meis­tens noch bis zum Ende des 3. Monats nach Ein­tritt der Arbeitslosigkeit.


Diese jahrzehn­te­lang geübte und von der Recht­sprechung getra­gene Hand­habung müsste spätestens seit dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 27.02.2008 (IV ZR 219/06) Ver­gan­gen­heit sein, wenn man ein­mal unter­stellt, dass den pri­vat­en Kranken­ver­sicher­ern die höch­strichter­liche Recht­sprechung bekan­nt sein müsste, betont von Laufenberg. 


Der BGH hat in diesem Urteil näm­lich aus­ge­führt, dass diese Ver­tragsklausel den Ver­sicherungsnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB benachteiligt. Der BGH führte aus, den Inter­essen des Kranken­ver­sicher­ers wäre schon dann aus­re­ichend Rech­nung getra­gen, wenn die Ver­sicherungs­fähigkeit des Ver­sicherungsnehmers erst dann ende, wenn sich der Ver­sicherungsnehmer nach Ein­tritt ein­er Arbeit­slosigkeit nicht mehr ern­sthaft um die Auf­nahme ein­er neuen Tätigkeit bemühe oder sich seine Bemühun­gen aus anderen Grün­den (z. B. auch auf­grund seines Gesund­heit­szu­s­tandes) als aus­sicht­s­los darstellen. Der BGH lässt es jeden­falls nicht zu, dass sich die Kranken­ver­sicher­er auf ihre ver­tragliche Vere­in­barung, wonach das Ver­tragsver­hält­nis ohne Weit­eres im Falle des Ein­tritts ein­er Arbeit­slosigkeit endet, berufen dürfen.


Den­noch scheinen viele pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er diese BGH-Entschei­dung nicht zur Ken­nt­nis zu nehmen, denn es ist festzustellen, dass sich nach wie vor pri­vate Kranken­ver­sicher­er auf diese vom BGH ver­wor­fene Regelung in ihren Ver­sicherungs­be­din­gun­gen berufen.


In diesem Fall hil­ft dem Ver­sicherungsnehmer nur der Weg zu einem im Ver­sicherungsrecht ver­sierten Recht­san­walt vornehm­lich einem Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht. Die Kosten ein­er anwaltlichen Vertre­tung dürften ger­ade in einem solchen Fall zu Las­ten des Kranken­ver­sicher­ers gehen, denn als Ver­sicherungsnehmer kann man erwarten, dass sein Ver­sicher­er die ein­schlägige höchst richter­liche Recht­sprechung ken­nt und auch in der Bear­beitung sein­er Ver­sicherungs­fälle beachtet.


Von Laufen­berg emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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