(Kiel) Ein Anspruch aus einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung kann auch dann begrün­det sein, wenn dem Ver­si­cher­ten, der bereits unter Rücken­schmer­zen lei­det, erst nach Rei­se­bu­chung bekannt wird, dass er wegen eines aku­ten Band­schei­ben­vor­falls sta­tio­när ope­ra­tiv behan­delt wer­den muss und er die Rei­se des­halb absa­gen muss.

Dies, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem am 09.03.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 22.01.2010, Az.:  10 U 613/09, ent­schie­den.


Der Klä­ger aus Bad Kreuz­nach unter­hielt bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen besteht Ver­si­che­rungs­schutz für jede mit einer gül­ti­gen Kre­dit­kar­te („Gold­kar­te“) der Beklag­ten bis 10.000 € Rei­se­preis bezahl­te Rei­se. Dabei sind der Inha­ber einer gül­ti­gen Haupt- oder Zusatz­kar­te und wei­te­re maxi­mal fünf Per­so­nen ver­si­chert. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen besteht Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten, wenn die gebuch­te Rei­se wegen einer „uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung“ nicht ange­tre­ten wer­den kann.


Am 13. Okto­ber 2007 tra­ten bei dem Klä­ger nach Gar­ten­ar­bei­ten anhal­ten­de Rücken­schmer­zen auf, die von sei­nem Haus­arzt mit Sprit­zen behan­delt wur­den. Hier­durch trat zunächst eine Beschwer­de­lin­de­rung ein. Einen Monat spä­ter, am 14. Novem­ber 2007, such­te der Klä­ger wegen star­ker, bis in den rech­ten Ober­schen­kel rei­chen­der Schmer­zen einen Ortho­pä­den auf. Die Beschwer­den des Klä­gers bes­ser­ten sich trotz der ver­ord­ne­ten Kran­ken­gym­nas­tik nebst Mas­sa­gen nicht.


Am 4. Dezem­ber 2007 buch­te der Klä­ger für sich und sei­ne Ehe­frau über ein Rei­se­bü­ro in Bad Kreuz­nach eine 15-tägi­ge Rund­rei­se durch Argen­ti­ni­en und Chi­le für den Zeit­raum 5. bis 21. Febru­ar 2008 zu einem Preis von 5.710 € pro Per­son — ins­ge­samt 11.420 € — den er mit der von der Beklag­ten aus­ge­ge­be­nen Kre­dit­kar­te bezahl­te.
Am 11. Dezem­ber 2007 begab sich der Klä­ger in Behand­lung eines Neu­ro­lo­gen. Die­ser stell­te einen Band­schei­ben­vor­fall fest und hielt eine sofor­ti­ge Ope­ra­ti­on für erfor­der­lich. Dar­auf­hin stor­nier­te der Klä­ger am 14. Dezem­ber 2007 die gebuch­te Rei­se. Hier­für wur­den ihm vom Rei­se­ver­an­stal­ter Stor­no­kos­ten in Höhe von 3.803 € pro Per­son berech­net. Anschlie­ßend wur­de der Klä­ger an der Band­schei­be ope­riert. Die Beklag­te lehn­te eine Zah­lung aus der Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung ab.


Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Erstat­tung der von ihm gezahl­ten Stor­no­kos­ten abzüg­lich des ver­ein­bar­ten Selbst­be­halts von 20 %, ins­ge­samt 6.084,80 €, nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten begehrt. Die Par­tei­en haben über die Fra­ge gestrit­ten, ob der erst nach Rei­se­bu­chung fest­ge­stell­te Band­schei­ben­vor­fall des Klä­gers ange­sichts sei­ner bereits vor­her bestehen­den Rücken­be­schwer­den als „uner­war­te­te schwe­re Erkran­kung“ anzu­se­hen ist. Das Land­ge­richt Bad Kreuz­nach hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers hat­te Erfolg.


Der für Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­di­ge 10. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat in sei­nem Urteil aus­ge­führt, dass dem Klä­ger auf­grund des mit der Beklag­ten geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ein Anspruch auf Erstat­tung der ihm ent­stan­de­nen Stor­no­kos­ten zusteht, betont Klar­mann.
Der Ver­si­che­rungs­schutz umfas­se den tat­säch­li­chen Rei­se­preis von 11.420 €, so dass kei­ne anspruchs­min­dern­de Unter­ver­si­che­rung gege­ben sei. Die in der Ver­si­che­rungs­be­din­gung ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „für jede … bis 10.000 € Rei­se­preis bezahl­te Rei­se“ las­se offen, ob es sich um den Gesamt­rei­se­preis für alle Rei­se­teil­neh­mer oder um den Rei­se­preis pro ver­si­cher­ter Per­son han­de­le. Unklar­hei­ten der For­mu­lar­klau­sel gin­gen jedoch zu Las­ten des Ver­si­che­rers. Hin­zu kom­me, dass ver­trag­li­cher Ver­si­che­rungs­schutz für maxi­mal sechs Rei­se­teil­neh­mer bestehe. Dies hät­te bei einem ver­si­cher­ten Gesamt­rei­se­preis von 10.000 € zur Fol­ge, dass ledig­lich ein Rei­se­preis von 1.666,66 € pro Rei­se­teil­neh­mer ver­si­chert wäre, der bei den meis­ten Rei­sen ohne Wei­te­res über­schrit­ten wür­de. Für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer kön­ne daher die Rege­lung nur so ver­stan­den wer­den, dass sich der Rei­se­preis von 10.000 € auf den für jede ver­si­cher­te Per­son zu ent­rich­ten­den Rei­se­preis bezie­he.


Mit der Stor­nie­rung der Rei­se am 14. Dezem­ber 2007 sei der Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten. Der ope­ra­tiv zu behan­deln­de Band­schei­ben­vor­fall des Klä­gers stel­le eine uner­war­te­te schwe­re Erkran­kung dar. Als uner­war­tet sei eine Erkran­kung anzu­se­hen, die aus der sub­jek­ti­ven Sicht des Ver­si­cher­ten nicht vor­aus­seh­bar ist. Die Dia­gno­se eines ope­ra­tiv zu behe­ben­den Band­schei­ben­vor­falls und damit die Rei­se­un­fä­hig­keit des Klä­gers zum geplan­ten Rei­se­be­ginn am 5. Febru­ar 2008 sei­en aus der sub­jek­ti­ven Sicht des Klä­gers nicht mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten gewe­sen. Allein das Bestehen wochen­lan­ger Rücken­schmer­zen begrün­de für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne Wahr­schein­lich­keit eines Band­schei­ben­vor­falls, wenn den Beschwer­den — wie hier — ein Ver­he­bet­rau­ma bei Gar­ten­ar­bei­ten vor­aus­ge­gan­gen sei und auch der kon­sul­tier­te Ortho­pä­de als Fach­arzt nach gründ­li­chen Unter­su­chun­gen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe, die auf einen aku­ten Band­schei­ben­vor­fall hin­deu­te­ten. Selbst wenn auf­grund der län­ge­ren Beschwer­den des Klä­gers unkla­rer Ursa­che mit einem Band­schei­ben­vor­fall zu rech­nen gewe­sen wäre, habe der Klä­ger nicht damit zu rech­nen brau­chen, dass die Erkran­kung nur ope­ra­tiv zu behan­deln wäre und er des­halb am 5. Febru­ar 2008 nicht rei­se­fä­hig sein wer­de.


Das Beschwer­de­bild des Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Zeit­punkt der Buchung der Rei­se sei nur inso­weit maß­geb­lich, als sich hier­aus hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine schwe­re Erkran­kung ergä­ben. Ande­ren­falls kom­me es für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer uner­war­tet schwe­ren Erkran­kung auf die defi­ni­ti­ve ärzt­li­che Dia­gno­se einer schwe­ren Erkran­kung an; die­se sei hier erst am 11./12. Dezem­ber 2007 und damit nach der Buchung der Rei­se erfolgt.


Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist damit rechts­kräf­tig.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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