(Kiel) Ein Anspruch aus ein­er Reis­erück­trittskosten­ver­sicherung kann auch dann begrün­det sein, wenn dem Ver­sicherten, der bere­its unter Rück­en­schmerzen lei­det, erst nach Reise­buchung bekan­nt wird, dass er wegen eines akuten Band­scheiben­vor­falls sta­tionär oper­a­tiv behan­delt wer­den muss und er die Reise deshalb absagen muss.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz in einem am 09.03.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 22.01.2010, Az.:  10 U 613/09, entsch­ieden.


Der Kläger aus Bad Kreuz­nach unter­hielt bei der beklagten Ver­sicherung eine Reis­erück­trittskosten­ver­sicherung. Nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen beste­ht Ver­sicherungss­chutz für jede mit ein­er gülti­gen Kred­itkarte („Gold­karte“) der Beklagten bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise. Dabei sind der Inhab­er ein­er gülti­gen Haupt- oder Zusatzkarte und weit­ere max­i­mal fünf Per­so­n­en ver­sichert. Nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen beste­ht Leis­tungspflicht der Beklagten, wenn die gebuchte Reise wegen ein­er „uner­warteten schw­eren Erkrankung“ nicht ange­treten wer­den kann.


Am 13. Okto­ber 2007 trat­en bei dem Kläger nach Garte­nar­beit­en anhal­tende Rück­en­schmerzen auf, die von seinem Hausarzt mit Spritzen behan­delt wur­den. Hier­durch trat zunächst eine Beschw­erdelin­derung ein. Einen Monat später, am 14. Novem­ber 2007, suchte der Kläger wegen stark­er, bis in den recht­en Ober­schenkel reichen­der Schmerzen einen Orthopä­den auf. Die Beschw­er­den des Klägers besserten sich trotz der verord­neten Krankengym­nas­tik neb­st Mas­sagen nicht.


Am 4. Dezem­ber 2007 buchte der Kläger für sich und seine Ehe­frau über ein Reise­büro in Bad Kreuz­nach eine 15-tägige Run­dreise durch Argen­tinien und Chile für den Zeitraum 5. bis 21. Feb­ru­ar 2008 zu einem Preis von 5.710 € pro Per­son — ins­ge­samt 11.420 € — den er mit der von der Beklagten aus­gegebe­nen Kred­itkarte bezahlte.
Am 11. Dezem­ber 2007 begab sich der Kläger in Behand­lung eines Neu­rolo­gen. Dieser stellte einen Band­scheiben­vor­fall fest und hielt eine sofor­tige Oper­a­tion für erforder­lich. Daraufhin stornierte der Kläger am 14. Dezem­ber 2007 die gebuchte Reise. Hier­für wur­den ihm vom Rei­sev­er­anstal­ter Stornokosten in Höhe von 3.803 € pro Per­son berech­net. Anschließend wurde der Kläger an der Band­scheibe operiert. Die Beklagte lehnte eine Zahlung aus der Reis­erück­trittskosten­ver­sicherung ab.


Mit sein­er Klage hat der Kläger die Erstat­tung der von ihm gezahlten Stornokosten abzüglich des vere­in­barten Selb­st­be­halts von 20 %, ins­ge­samt 6.084,80 €, neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Anwalt­skosten begehrt. Die Parteien haben über die Frage gestrit­ten, ob der erst nach Reise­buchung fest­gestellte Band­scheiben­vor­fall des Klägers angesichts sein­er bere­its vorher beste­hen­den Rück­enbeschw­er­den als „uner­wartete schwere Erkrankung“ anzuse­hen ist. Das Landgericht Bad Kreuz­nach hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers hat­te Erfolg.


Der für Rechtsstre­it­igkeit­en aus dem Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge 10. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat in seinem Urteil aus­ge­führt, dass dem Kläger auf­grund des mit der Beklagten geschlosse­nen Ver­sicherungsver­trages ein Anspruch auf Erstat­tung der ihm ent­stande­nen Stornokosten zuste­ht, betont Klar­mann.
Der Ver­sicherungss­chutz umfasse den tat­säch­lichen Reisepreis von 11.420 €, so dass keine anspruchs­min­dernde Unter­ver­sicherung gegeben sei. Die in der Ver­sicherungs­be­din­gung enthal­tene For­mulierung „für jede … bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise“ lasse offen, ob es sich um den Gesamtreisepreis für alle Reiseteil­nehmer oder um den Reisepreis pro ver­sichert­er Per­son han­dele. Unklarheit­en der For­mu­la­rk­lausel gin­gen jedoch zu Las­ten des Ver­sicher­ers. Hinzu komme, dass ver­traglich­er Ver­sicherungss­chutz für max­i­mal sechs Reiseteil­nehmer beste­he. Dies hätte bei einem ver­sicherten Gesamtreisepreis von 10.000 € zur Folge, dass lediglich ein Reisepreis von 1.666,66 € pro Reiseteil­nehmer ver­sichert wäre, der bei den meis­ten Reisen ohne Weit­eres über­schrit­ten würde. Für den durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer könne daher die Regelung nur so ver­standen wer­den, dass sich der Reisepreis von 10.000 € auf den für jede ver­sicherte Per­son zu entrich­t­en­den Reisepreis beziehe.


Mit der Stornierung der Reise am 14. Dezem­ber 2007 sei der Ver­sicherungs­fall einge­treten. Der oper­a­tiv zu behan­del­nde Band­scheiben­vor­fall des Klägers stelle eine uner­wartete schwere Erkrankung dar. Als uner­wartet sei eine Erkrankung anzuse­hen, die aus der sub­jek­tiv­en Sicht des Ver­sicherten nicht vorausse­hbar ist. Die Diag­nose eines oper­a­tiv zu beheben­den Band­scheiben­vor­falls und damit die Reise­un­fähigkeit des Klägers zum geplanten Reise­be­ginn am 5. Feb­ru­ar 2008 seien aus der sub­jek­tiv­en Sicht des Klägers nicht mit erhe­blich­er Wahrschein­lichkeit zu erwarten gewe­sen. Allein das Beste­hen wochen­langer Rück­en­schmerzen begründe für den durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer keine Wahrschein­lichkeit eines Band­scheiben­vor­falls, wenn den Beschw­er­den — wie hier — ein Ver­he­be­trau­ma bei Garte­nar­beit­en voraus­ge­gan­gen sei und auch der kon­sul­tierte Orthopäde als Facharzt nach gründlichen Unter­suchun­gen keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe, die auf einen akuten Band­scheiben­vor­fall hin­deuteten. Selb­st wenn auf­grund der län­geren Beschw­er­den des Klägers unklar­er Ursache mit einem Band­scheiben­vor­fall zu rech­nen gewe­sen wäre, habe der Kläger nicht damit zu rech­nen brauchen, dass die Erkrankung nur oper­a­tiv zu behan­deln wäre und er deshalb am 5. Feb­ru­ar 2008 nicht reise­fähig sein werde.


Das Beschw­erde­bild des Ver­sicherungsnehmers zum Zeit­punkt der Buchung der Reise sei nur insoweit maßge­blich, als sich hier­aus hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für eine schwere Erkrankung ergäben. Anderen­falls komme es für die Frage des Vor­liegens ein­er uner­wartet schw­eren Erkrankung auf die defin­i­tive ärztliche Diag­nose ein­er schw­eren Erkrankung an; diese sei hier erst am 11./12. Dezem­ber 2007 und damit nach der Buchung der Reise erfol­gt.


Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof nicht zuge­lassen. Das Urteil ist damit recht­skräftig.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de