(Kiel) Nicht sel­ten hegen Arbeit­ge­ber den Wunsch, ihren Mit­ar­bei­tern mehr als nur „über die Schul­ter zu schau­en“. Die Über­wa­chungs­skan­da­le bei Lidl, der Tele­kom sowie zuletzt bei der Deut­schen Bahn – um nur eini­ge zu nen­nen – geben Anlass zu der Fra­ge, wel­che Maß­nah­men Arbeit­ge­ber ergrei­fen dür­fen, ohne die Gren­ze zum straf­ba­ren Ver­hal­ten zu über­schrei­ten.

Die Gren­zen, so die Hei­del­ber­ger Fach­an­wäl­tin für Steu­er­recht und Straf­recht  Dr. Eve­lyn Keln­ho­fer von der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, sind dabei durch­aus flie­ßend.


Das Inter­es­se der Unter­neh­mer an inner­be­trieb­li­cher Kon­trol­le ist ver­ständ­lich: Schließ­lich han­delt es sich um „ihr“ Unter­neh­men und es gilt, schä­di­gen­de Hand­lun­gen auf­zu­de­cken und zu unter­bin­den. Dabei han­deln vie­le Unter­neh­mer nach dem Mot­to: „Der Zweck hei­ligt die Mit­tel“. Viel­fach wird jedoch über­se­hen, dass inter­ne Ermitt­lungs­maß­nah­men eher sel­ten in eine beweis­kräf­ti­ge Über­füh­rung der Mit­ar­bei­ter mün­den. Statt­des­sen machen sich die Unter­neh­mer mit dem unbe­küm­mer­ten Ein­satz aller tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten oft selbst straf­bar.


Zu beach­ten ist dabei, dass auch arbeits­recht­lich unbe­denk­li­che Maß­nah­men den­noch zu straf­recht­li­chen Risi­ken füh­ren kön­nen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass Arbeit­ge­ber auf jede Kon­troll- oder Über­wa­chungs­maß­nah­me ver­zich­ten müs­sen. Wo aber lau­ern die Straf­bar­keits­ri­si­ken?


• Ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge (gene­rel­le) Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern


Das Straf­ge­setz­buch ent­hält in einem Abschnitt zum „Schutz von Ver­let­zung des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs“ ver­schie­de­ne Straf­tat­be­stän­de, die Unter­neh­men bei ihren Ent­schei­dun­gen zur Kon­trol­le der Mit­ar­bei­ter erheb­lich ein­schrän­ken. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Ver­bots­nor­men aus ande­ren Geset­zen, wie bei­spiels­wei­se dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, dem Tele­me­di­en­ge­setz und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz. Ent­schei­dend ist dabei meist der Begriff „unbe­fugt“. Eine umfas­sen­de Über­wa­chung der gesam­ten Beleg­schaft ohne ver­dachts­be­zo­ge­nen Anlass dürf­te regel­mä­ßig unbe­fugt sein. Allein das Motiv, Straf­ta­ten abweh­ren zu wol­len, kann nicht dazu füh­ren, dass die gewähl­ten Kon­troll­maß­nah­men auto­ma­tisch als rech­tens anzu­se­hen wären.


Kei­nes­falls, so Keln­ho­fer,  soll­ten (alle) Mit­ar­bei­ter umfas­send, zeit­lich unbe­fris­tet und ohne jeden kon­kre­ten Ver­dacht über­wacht wer­den.


• Ein­zel­fall­kon­trol­le bei kon­kre­tem Ver­dacht


Lei­der, so ihr Hei­del­ber­ger Kol­le­ge, der Fach­an­walt für Steu­er­recht und Straf­recht Alex­an­der Kel­ler,  füh­ren aber auch Ein­zel­fall­kon­trol­len sehr schnell in ein straf­recht­li­ches Risi­ko für die Unter­neh­men. Neben den „Klas­si­kern“ der Kor­rup­ti­on und des Dieb­stahls am Arbeits­platz spie­len aktu­ell die Fäl­le soge­nann­ter Betriebs­spio­na­ge eine zuneh­mend grö­ße­re Rol­le. Der Straf­tat­be­stand des Ver­rats von Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­sen (§ 17 UWG) schützt den Arbeit­ge­ber nicht nur vor Zugrif­fen von außen auf sein know-how, son­dern stellt auch das Ver­hal­ten von Ange­stell­ten unter Stra­fe, die betriebs­sen­si­ble Infor­ma­tio­nen an Wett­be­wer­ber oder sons­ti­ge außen­ste­hen­de Drit­te wei­ter­ge­ben. Dabei erfasst die Straf­norm auch aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter, die Betriebs­da­ten noch nach Ende ihrer Beschäf­ti­gung unbe­rech­tigt für sich oder ande­re ver­wer­ten. Jeder Arbeit­ge­ber wird ein beson­de­res Inter­es­se dar­an haben, der­art unge­treue Mit­ar­bei­ter zu ent­lar­ven, kön­nen doch die Wei­ter­ga­be von Betriebs­ge­heim­nis­sen, wie etwa Kon­struk­ti­ons­plä­ne oder Kal­ku­la­tio­nen, exis­tenz­ge­fähr­dend oder sogar exis­tenz­ver­nich­tend sein. Die Moti­ve der Unter­neh­men sind daher ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Den­noch setzt das Straf­recht auch in kon­kre­ten Ver­dachts­fäl­len enge Gren­zen.


• Kon­ser­va­ti­ve Über­wa­chungs­me­tho­den (Post, Tele­fon, opti­sche und akus­ti­sche Über­wa­chung)


Die betrieb­li­chen Räum­lich­kei­ten, auch die Ein­zel­bü­ros von Mit­ar­bei­tern, dür­fen jeder­zeit vom Arbeit­ge­ber betre­ten und besich­tigt, sowie Foto­gra­fi­en gemacht wer­den. Auch die Anfer­ti­gung von Kopi­en betrieb­li­cher Unter­la­gen, wie bei­spiels­wei­se geöff­ne­ter betrieb­li­cher Post, ist ohne Ein­schrän­kung erlaubt. Der Ein­satz von Detek­ti­ven ist in aller Regel unbe­denk­lich.


Beim Foto­gra­fie­ren, Fil­men und Abhö­ren von Mit­ar­bei­tern gerät das Unter­neh­men aller­dings ganz schnell in straf­recht­li­che Risi­ken. So ist der nicht all­ge­mein zugäng­li­che Arbeits­platz eines Mit­ar­bei­ters als höchst­per­sön­li­cher Lebens­be­reich von der Vor­schrift des § 201 a StGB geschützt. Eine Video­über­wa­chung oder ein Abhö­ren des Arbeits­be­reichs ist daher nicht ohne Wei­te­res erlaubt. Für Räu­me, die gegen Ein­bli­cke beson­ders geschützt sind, wie etwa Umklei­de­ka­bi­nen oder Toi­let­ten, ist dies selbst­ver­ständ­lich. Geschützt sein kön­nen aller­dings sogar Arbeits­be­rei­che in Groß­raum­bü­ros, wenn sie durch Vor­rich­tun­gen, wie etwa Vor­hän­ge oder Stell­wän­de, beson­ders abge­trennt sind.


Auch bei der Brief­post ist zu dif­fe­ren­zie­ren: Erkenn­bar pri­va­te Post des Mit­ar­bei­ters steht unter dem Schutz des Brief­ge­heim­nis­ses nach § 202 StGB. Wer die­ses ver­letzt, macht sich straf­bar. Dage­gen kann betrieb­li­che Post unbe­denk­lich ein­ge­se­hen, foto­ko­piert oder foto­gra­fiert wer­den. Sind ver­schlos­se­ne Schrift­stü­cke nament­lich an einen bestimm­ten Adres­sa­ten gerich­tet, kön­nen die­se geöff­net wer­den, wenn die­ser Zusatz offen­bar nur dem schnel­le­ren Zugang an den kon­kre­ten Adres­sa­ten inner­halb des Unter­neh­mens dient. Soll­te sich aber nach dem Öff­nen her­aus­stel­len, dass es sich um einen pri­va­ten Brief han­delt, ist die­ser ohne Kennt­nis­nah­me vom Inhalt zu ver­schlie­ßen und dem betref­fen­den Mit­ar­bei­ter aus­zu­hän­di­gen.


Drin­gend abzu­ra­ten ist von einem Abhö­ren sowohl des Tele­fons als auch des Büros von Mit­ar­bei­tern. Sol­che Abhör­maß­nah­men ver­letz­ten die Ver­trau­lich­keit des gespro­che­nen Wor­tes, was in der Vor­schrift des § 201 StGB mit hohen Frei­heits­stra­fen bedroht ist. Soll­te im Ein­zel­fall bei einem kon­kre­ten Tat­ver­dacht nur die­se Maß­nah­me zum Erfolg füh­ren kön­nen, so ist zuvor eine sehr sorg­fäl­ti­ge straf­recht­li­che Prü­fung der aus­nahms­wei­sen Zuläs­sig­keit ange­zeigt. Nicht davon betrof­fen ist die Erhe­bung von Ver­bin­dungs­da­ten betrieb­li­cher Tele­fon­an­schlüs­se, soweit dies bei­spiels­wei­se für eine Kos­ten- und Wirt­schaft­lich­keits­kon­trol­le erfor­der­lich und üblich ist.


Opti­sche und akus­ti­sche Über­wa­chungs­maß­nah­men, so die bei­den Straf- und Steu­er­rechts­ex­per­ten,  ber­gen enor­me straf­recht­li­che Risi­ken für das Unter­neh­men. Eine sorg­fäl­ti­ge Ein­zel­fall­prü­fung und eine recht­li­che Absi­che­rung sind uner­läss­lich.


• Moder­ne Über­wa­chungs­me­tho­den (PC-Nut­zer-Daten und E‑Mail-Ver­kehr)


Die Befug­nis des Arbeit­ge­bers, den Arbeits­platz sei­ner Mit­ar­bei­ter jeder­zeit auf­zu­su­chen, recht­fer­tigt zunächst die Annah­me, auch der betrieb­li­che genutz­te PC unter­lie­ge einem unfas­sen­den Kon­troll­recht des Arbeit­ge­bers. Aber auch hier ist zwi­schen dienst­li­chen und pri­va­ten Datei­en zu dif­fe­ren­zie­ren. Dienst­li­che Datei­en unter­lie­gen dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers und kön­nen daher von ihm ein­ge­se­hen wer­den. Dies gilt grund­sätz­lich auch für pass­wort­ge­schütz­te betrieb­li­che Datei­en. Denn ein straf­ba­res Aus­spä­hen von Daten kommt nur für sol­che Daten in Betracht, die nicht für den Arbeit­ge­ber bestimmt sind (§ 202 a StGB). Das Ein­se­hen pri­va­ter Datei­en, die mit einem Pass­wort geschützt sind, ist durch § 202 a StGB unter Stra­fe gestellt. Sind pri­va­te Datei­en nicht pass­wort­ge­schützt, so ist deren Ein­sicht­nah­me nicht ohne Wei­te­res straf­recht­lich rele­vant.


Betrieb­li­che Datei­en hin­ge­gen, so betont Keln­ho­fer, kön­nen jeder­zeit ein­ge­se­hen wer­den, auch wenn sie durch ein Pass­wort geschützt sind.


Gro­ße Pro­ble­me macht die – immer mehr gebräuch­li­che – Über­wa­chung des E‑Mail- Ver­kehrs von Mit­ar­bei­tern. Die wesent­li­chen Fra­gen ent­schei­den sich maß­geb­lich dar­an, ob den Mit­ar­bei­tern die pri­va­te Nut­zung des E‑Mail-Ver­kehrs gestat­tet wor­den ist.


• Ist die pri­va­te Nut­zung des E‑Mail-Ver­kehrs unter­sagt, so ist es unpro­ble­ma­tisch zuläs­sig, die Ver­kehrs­da­ten zur Unter­schei­dung zwi­schen dienst­li­chen und pri­va­ten E‑Mails zu erhe­ben. Zwei­fel­haft ist dann nur, ob auch auf die Inhal­te pri­va­ter E‑Mails zuge­grif­fen wer­den darf. Man­gels Recht­spre­chung und kla­rer Ten­denz in der Fach­li­te­ra­tur soll­te in sol­chen Fäl­len grund­sätz­lich von der Ein­sicht­nah­me pri­va­ter E‑Mails abge­se­hen wer­den. Bei star­ken Ver­dachts­mo­men­ten gegen den betref­fen­den Mit­ar­bei­ter ist eine sorg­fäl­ti­ge Ein­zel­fall­prü­fung und recht­li­che Absi­che­rung zu emp­feh­len.


• Ist die pri­va­te Nut­zung des E‑Mail-Ver­kehrs gestat­tet, dür­fen pri­va­te E‑Mails grund­sätz­lich nicht ein­ge­se­hen wer­den. Dies gilt auch für die Erhe­bung der blo­ßen Ver­kehrs­da­ten pri­va­ter E‑Mails. Hier unter­lie­gen effi­zi­en­te betrieb­li­che Kon­trol­len somit erheb­li­chen straf­recht­li­chen Restrik­tio­nen. Erstaun­li­cher­wei­se ist näm­lich der Arbeit­ge­ber, wenn er sei­nen Mit­ar­bei­tern die pri­va­te Nut­zung des E‑Mail-Ver­kehrs gestat­tet, recht­lich als Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen anzu­se­hen und unter­liegt damit dem Fern­mel­de­ge­heim­nis. Dies gilt selbst­ver­ständ­lich auch für kon­zern- oder betriebs­in­ter­ne natio­na­le oder auch glo­ba­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze. In die­sem Bereich fin­den die Vor­ga­ben des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes sowie des Tele­me­di­en­ge­set­zes Anwen­dung.



Die Gestat­tung der pri­va­ten Nut­zung von PC und E‑Mail-Ver­kehr stellt das Unter­neh­men bei Kon­troll­maß­nah­men vor schwer ein­schätz­ba­re straf­recht­li­che Risi­ken, beto­nen bei­de Exper­ten. Die Erlaub­nis soll­te zumin­dest aus­drück­lich an ein Kon­troll­recht des Arbeit­ge­bers geknüpft wer­den.


• Fazit:


Nicht alle tech­nisch mög­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gegen Mit­ar­bei­ter sind auch ohne Wei­te­res recht­lich unbe­denk­lich. Im Gegen­teil: Das Unter­neh­men läuft selbst Gefahr, sich straf­bar zu machen. Gene­rel­le Über­wa­chungs­maß­nah­men sind auf jeden Fall zuvor einer sorg­fäl­ti­gen recht­li­chen Prü­fung zu unter­zie­hen. Auch bei kon­kre­ten Ver­dachts­grün­den im Ein­zel­fall muss jede ein­zel­ne Über­wa­chungs­maß­nah­me für sich zuvor recht­lich geprüft wer­den. Hier sind aller­dings effi­zi­en­te betriebs­in­ter­ne Maß­nah­men dann mög­lich, wenn sie wegen der Stär­ke des Tat­ver­dachts nicht mehr als unbe­fugt im Sin­ne der Vor­schrif­ten zum Schutz vor Ver­let­zun­gen des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs der Mit­ar­bei­ter ange­se­hen wer­den kön­nen (§§ 201 StGB ff.).


Ist der Ver­dacht gegen den betref­fen­den Mit­ar­bei­ter durch zuläs­si­ge inter­ne Kon­troll­maß­nah­men erhär­tet, so soll­te der Vor­gang den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­brei­tet wer­den. Bei ein­fa­chen Fall­ge­stal­tun­gen kann dies direkt durch Straf­an­zei­ge an die Staats­an­walt­schaft gesche­hen. Bei recht­lich schwie­ri­ge­ren und kom­ple­xe­ren Fäl­len ist es erfah­rungs­ge­mäß sinn­voll, wenn ein vom Unter­neh­men beauf­trag­ter Rechts­an­walt den Sach­ver­halt für die Staats­an­walt­schaft auf­be­rei­tet. Die Über­ga­be der Ermitt­lun­gen an die Staats­an­walt­schaft hat regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass die wei­te­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men – für das Unter­neh­men völ­lig unpro­ble­ma­tisch – durch die Staats­an­walt­schaft und ggf. auch den Ermitt­lungs­rich­ter ver­an­lasst wer­den.


Die gut vor­be­rei­te­te und recht­zei­ti­ge Ein­schal­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, so beto­nen bei­de Exper­ten uni­so­no, nimmt den Unter­neh­men jeg­li­che Straf­bar­keits­ri­si­ken.
Keln­ho­fer emp­fahl, bei allen Fra­gen dazu auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  —


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Dr. Eve­lyn Keln­ho­fer*
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