(Kiel) Über drei Instan­zen ging die Aus­ein­an­der­set­zung eines Han­dels­ver­tre­ters mit einem Finanz­dienst­leis­ter wegen der Rück­zah­lung angeb­lich über­zahl­ter Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se und wegen eines Dar­le­hens. Gestrit­ten wur­de vor allem über die gericht­li­che Zustän­dig­keit!


Bereits zu Beginn eines Rechts­strei­tes wer­den wich­ti­ge Wei­chen gestellt. Dar­auf weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel hin. Der Han­dels­ver­tre­ter, des­sen Ver­tre­tungs­ver­trag gekün­digt wur­de, mag sich über­le­gen, ob er gegen die Kün­di­gung lie­ber vor den als etwas arbeit­neh­mer­freund­lich ein­ge­stuf­ten Arbeits­ge­rich­ten vor­geht und ver­sucht, eine Abfin­dung zu erstrei­ten, oder ob er vor der Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts einen Aus­gleichs­an­spruch gel­tend macht. Vor die ähn­li­che Fra­ge war nun ein Ver­mö­gens­be­ra­ter gestellt, der nach Ende sei­ner Tätig­keit für einen Finanz­dienst­leis­ter an die­sen Zah­lun­gen erbrin­gen soll­te. Er wehr­te sich mit allen Mit­teln – letzt­lich aber ver­geb­lich – gegen die Rück­zah­lungs­an­sprü­che und – vor allem – gegen den von der Klä­ge­rin beschrit­te­nen Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten (Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.07.2013, VII ZB 45/12).


Dabei stüt­ze er sei­ne Argu­men­ta­ti­on, so Ril­ling, dar­auf, dass er wegen sei­ner wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­lich anzu­se­hen sei. Tat­säch­lich war es ihm auch ver­bo­ten gewe­sen, für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig zu sein, und eine ander­wei­ti­ge Tätig­keit hät­te er frü­hes­tens 21 Tage nach Ein­gang sei­ner Anzei­ge und Vor­la­ge von Unter­la­gen über die­se Tätig­keit auf­neh­men dür­fen.


Erfolg hat­te er damit aber nicht. Das obers­te Bun­des­ge­richt ver­wies ihn, wie schon die Vor­in­stanz, dar­auf, dass für Han­dels­ver­tre­ter spe­zi­el­le Vor­schrif­ten gel­ten. Die arbeit­neh­mer­ähn­li­che Stel­lung genü­ge nicht. Denn der Beklag­te sei weder eine Han­dels­ver­tre­ter gewe­sen, der ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer habe tTä­tig wer­den dür­fen, noch sei es ihm nach Art und Umfang der Tätig­keit nicht mög­lich gewe­sen für wei­te­re Unter­neh­men tätig zu wer­den. Die Tat­sa­che, dass er 21 Tage an der Auf­nah­me einer ande­ren Tätig­keit gehin­dert gewe­sen sei, mache ihn noch nicht zu einem Ein­fir­men­ver­tre­ter.


Dies, so Ril­ling, der sich schwer­punkt­mä­ßig mit der ver­triebs­recht­li­chen Bera­tung von Unter­neh­men befasst, zeigt erneut, wie wich­tig es ist, schon zu Beginn einer mög­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, die Wei­chen rich­tig zu stel­len und sich ent­spre­chend bera­ten zu las­sen.


Ergän­zend weist der Stutt­gar­ter Anwalt dar­auf hin, dass der Han­dels­ver­tre­ter im vor­lie­gen­den Fall auch nicht als Ein­fir­men­ver­tre­ter kraft Wei­sung ein­zu­stu­fen war. Die zeit­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung in das Unter­neh­men der Klä­ge­rin lie­ßen ihm noch die Mög­lich­keit, für ande­re Unter­neh­men tätig zu wer­den.


Ril­ling riet, bei ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

 

Alex­an­der Ril­ling
Rechts­an­walt
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll .
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de