(Kiel)  Die Revi­sion des ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des Volk­swa­gen-Gesamt­be­trieb­srats Dr. h.c. Klaus Volk­ert gegen das Urteil des Landgerichts Braun­schweig wegen Untreue­hand­lun­gen zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers wurde am 17. Sep­tem­ber 2009 vom Bun­des­gericht­shof weit­ge­hend ver­wor­fen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des  Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17. Sep­tem­ber 2009 – Az.: 5 StR 521/08.


Das Landgericht Braun­schweig hat­te den ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des Volk­swa­gen- Gesamt­be­trieb­srats Dr. h.c. Klaus Volk­ert, der zugle­ich Vor­sitzen­der des Konz­ern­be­trieb­srats, des Eurokonz­ern­be­trieb­srats und des Weltkonz­ern­be­trieb­srats und als Arbeit­nehmervertreter Mit­glied des Auf­sicht­srats war, wegen Untreue­hand­lun­gen zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und neun Monat­en verurteilt.


Der Angeklagte Dr. h.c. Volk­ert, dessen Betrieb­srat­stätigkeit ab 1991 nach der zwei­thöch­sten, ab 2001 nach der höch­sten für VW-Arbeit­nehmer gel­tenden Gehalts­gruppe vergütet wurde, vere­in­barte 1994 mit dem ehe­ma­li­gen Vor­standsmit­glied und Arbeits­di­rek­tor Dr. h.c. Peter Hartz unter Ver­let­zung von dessen Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht eine Son­der­bonus­regelung, deren Höhe sich an der Vergü­tung für VW-Marken­vorstände ori­en­tierte; ihre Gewährung an Betrieb­sratsmit­glieder, die wie Arbeit­nehmer zu ent­lohnen sind, war geset­zlich ver­boten. Unter Geheimhal­tung und Umge­hung des für die Vergü­tung von Betrieb­sräten eigentlich zuständi­gen Gremi­ums wur­den an Dr. h.c. Volk­ert bis 2004 ins­ge­samt über 1,9 Mio. € bezahlt. Dr. h.c. Hartz stellte fern­er die Geliebte des Angeklagten Dr. h.c. Volk­ert auf dessen Drän­gen bei VW an und akzep­tierte zwis­chen Okto­ber 2000 und Okto­ber 2004 die Bezahlung von Rech­nun­gen für in Wahrheit bei VW nicht geleis­tete Arbeit über ins­ge­samt fast 400.000 €.
Seit 1994 wur­den die Mit­glieder des Gesamt­be­trieb­sauss­chuss­es auf Weisung des Per­son­alvor­stands Dr. h.c. Hartz von dem für die Betreu­ung der Betrieb­sräte zuständi­gen, als Abteilungsleit­er täti­gen Angeklagten Klaus-Joachim Gebauer “großzügig” behan­delt. Von Feb­ru­ar 2001 bis März 2005 buchte Gebauer pri­vate Reisen für Dr. h.c. Volk­ert, dessen Geliebte, aber auch für sich selb­st, seine Lebens­ge­fährtin und weit­ere Nicht­be­trieb­sratsmit­glieder und rech­nete mit­tels nicht kon­trol­lier­bar­er Eigen­belege ver­aus­lagte Bargeldzuwen­dun­gen an Betrieb­sratsmit-glieder, Kosten für Bor­dellbe­suche und Pros­ti­tu­ierte, für Maßanzüge, Mobil­tele­fone und eine Miet­woh­nung für Pros­ti­tu­iertenbe­suche in Gesamthöhe von etwa 1,2 Mio. € ab. Das Landgericht hat Gebauer wegen 40 solch­er Abrech­nun­gen jew­eils wegen Untreue verurteilt; Dr. h.c. Volk­ert lag Ans­tiftung hierzu (ihm im Umfang von 230.000 € per­sön­lich zugute gekommene Zuwen­dun­gen) zur Last. Auch Gebauer wurde wegen Ans­tiftung zur Untreue verurteilt, da er im Früh­jahr 2003 die Über­nahme von Lohnkosten für eine Scheinanstel­lung sein­er Lebens­ge­fährtin bei der Sko­da Deutsch­land GmbH bis Ende 2004 über ins­ge­samt rund 50.000 € ver­an­lasst hat­te.


Das Landgericht hat gegen Gebauer auf eine Frei­heitsstrafe von einem Jahr erkan­nt und die Voll­streck­ung dieser Strafe zur Bewährung aus­ge­set­zt.


Die Revi­sio­nen der Angeklagten erziel­ten nach der Revi­sion­shauptver­hand­lung vor dem 5. (Leipziger) Straf­se­n­at lediglich einen gerin­gen Teil­er­folg, so betont Giesel­er.
Von ihrer Verurteilung wurde das teil­weise tatein­heitlich aus­geurteilte Verge­hen der Betrieb­srats­begün­s­ti­gung ausgenom­men, da es insoweit an einem for­mgerecht­en Strafantrag der VW-AG gefehlt hat­te. Die Strafen blieben von dieser Urteil­sko­r­rek­tur unberührt. Erfol­g­los blieb ins­beson­dere die Bean­stan­dung der Revi­sion von Dr. h.c. Volk­ert, das Landgericht habe sich bei der Bemes­sung der Strafe bei ihm daran ori­en­tieren müssen, dass es zuvor Dr. h.c. Hartz als Haupt­täter – der indes keine beträchtlichen eige­nen Vorteile aus den Tat­en gezo­gen hat­te – lediglich zu zwei Jahren Frei­heitsstrafe mit Bewährung und ein­er hohen Geld­strafe verurteilt hat­te.
Da auch die Revi­sion der Staat­san­waltschaft, die eine stren­gere Verurteilung des Angeklagten Dr. h.c. Volk­ert erstrebt hat­te, erfol­g­los blieb, ist das Ver­fahren gegen Dr. h.c. Volk­ert und Gebauer damit recht­skräftig abgeschlossen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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