(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Aachen hat seine Recht­sprechung zum staatlichen Glücksspiel­monopol geän­dert.

Unter Berück­sich­ti­gung aktueller Urteile des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat die 6. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts in einem am 6. Juli 2011 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 17. Juni 2011 — (Az.: 6 L 495/10) entsch­ieden, so der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass das staatliche Monopol euro­parechtswidrig sei.

Eine unter Beru­fung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hück­el­hoven erlassene Ord­nungsver­fü­gung gegen einen Sportwet­ten­ver­mit­tler wurde für rechtswidrig erk­lärt und die auf­schiebende Wirkung der Klage des Sportwet­ten­ver­mit­tlers ange­ord­net.

Wie andere erstin­stan­zliche Ver­wal­tungs­gerichte hält auch das Aach­en­er Gericht das staatliche Glücksspiel­monopol nur dann für euro­parecht­skon­form, wenn es in Gänze eine sys­tem­a­tis­che Bekämp­fung der Spiel­sucht und der mit Glücksspie­len ver­bun­de­nen Krim­i­nal­ität vorse­he. Daran fehle es derzeit. Unter Beru­fung auf ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen vom April 2011 ver­weist das Gericht darauf, dass die Zahl der Geld­spiel­geräte in den let­zten Jahre erhe­blich gestiegen sei und sich die Lot­to­ge­sellschaften nicht an die vorgegebe­nen Wer­bebeschränkun­gen gehal­ten hät­ten.

Das Aach­en­er Ver­wal­tungs­gericht merkt aus­drück­lich an, dass es nicht die Recht­san­sicht des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen teilt. Dieses hält Ord­nungsver­fü­gun­gen der vor­liegen­den Art ungeachtet ihrer möglichen Euro­parechtswidrigkeit für recht­mäßig, weil die Ver­mit­tlung von Sportwet­ten der Erlaub­nis bedürfe und diese nicht erteilt wor­den sei. Für die Aach­en­er Richter muss der Sportwet­ten­ver­mit­tler hinge­gen die Unter­sa­gungsver­fü­gung der Stadt Hück­el­hoven derzeit nicht beacht­en. Der Beschluss ist recht­skräftig

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die weit­ere Entwick­lung zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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