(Kiel) Feuer­stät­tenbeschei­de nach dem ab dem 1. Jan­u­ar 2013 gel­tenden neuen Schorn­ste­in­fegerrecht kön­nen bere­its in der derzeit­i­gen Über­gangszeit erlassen wer­den.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 14.04.2011 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Aachen vom 15.03.2011, Az.: 3 K 761/10.


Die endgültige Aufhe­bung des Schorn­ste­in­fegermonopols zum 1. Jan­u­ar 2013 hat zur Folge, dass Haus- und Woh­nung­seigen­tümer selb­st für die Reini­gung ihrer Kamine ver­ant­wortlich sind. Dem Bezirkss­chorn­ste­in­feger fällt zukün­ftig die Auf­gabe zu, für jeden Haushalt einen soge­nan­nten “Feuer­stät­tenbescheid” zu erlassen. In diesem Bescheid wird verbindlich geregelt, welche Schorn­ste­in­fegerar­beit­en notwendig sind. Mit der Durch­führung der Arbeit­en kann der Eigen­tümer dann jeden deutschen Schorn­ste­in­feger oder auch einen Handw­erk­er aus anderen EU-Staat­en beauf­tra­gen.


Die Richter des Ver­wal­tungs­gerichts entsch­ieden nun­mehr, so Hün­lein, dass bere­its vor dem 1. Jan­u­ar 2013 — in der derzeit gel­tenden Über­gangsphase — ein Feuer­stät­tenbescheid erlassen wer­den kann. Erst dieser Bescheid ver­set­ze den Haus- oder Woh­nung­seigen­tümer in die Lage, einen Schorn­ste­in­feger (aus Deutsch­land oder anderen EU-Staat­en) frei zu wählen. Der Erlass des Feuer­stät­tenbescheid diene damit der effek­tiv­en Ver­wirk­lichung der europäis­chen Dien­stleis­tungs­frei­heit. Dieses Ziel liege der Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerrechts zugrunde.


Das Gericht hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache die Beru­fung zuge­lassen. Falls Beru­fung ein­gelegt wird, muss das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster in der Sache entschei­den.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies. 


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