(Kiel) Vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfol­gre­ich gegen den Wider­ruf sein­er Appro­ba­tion durch die Bezirk­sregierung Arns­berg gewandt.

Mit Urteil vom 16. Juni 2011, das den Beteiligten jet­zt zugestellt wor­den ist, hat das Gericht den Wider­ruf aufge­hoben. Die Bezirk­sregierung hat­te sich auf ver­schiedene strafgerichtliche Verurteilun­gen des Klägers und darauf gestützt, dass er mit zwei Pati­entin­nen Beziehun­gen geführt hat­te, in deren Ver­lauf es zu sado­masochis­tis­chen Sex­u­al­prak­tiken gekom­men war.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Arns­berg vom 04. Juli 2011 – zum Urteil vom 16. Juni 2011 – Az.: 7 K 927/10.

In der Urteils­be­grün­dung kommt die 7. Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass das Ver­hal­ten des Arztes wed­er seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs noch seine Unzu­ver­läs­sigkeit begründe. Im Hin­blick auf die grundge­set­zlich geschützte Berufs­frei­heit und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit sei die Appro­ba­tion nur zu wider­rufen, wenn ein schw­er­wiegen­des Fehlver­hal­ten die weit­ere Beruf­sausübung als untrag­bar erscheinen lasse, oder wenn Tat­sachen die Annahme recht­fer­tigten, der Arzt werde in Zukun­ft die beruf­sspez­i­fis­chen Pflicht­en nicht beacht­en. Diese Voraus­set­zun­gen seien nicht erfüllt.

Die strafrechtlichen Verurteilun­gen, ins­beson­dere eine Verurteilung wegen Betruges und Abgabe ein­er falschen eidesstat­tlichen Ver­sicherung, recht­fer­tigten den Wider­ruf der Appro­ba­tion nicht. Sie beträfen wed­er den Kern­bere­ich der ärztlichen Tätigkeit, näm­lich das Arzt-Patien­ten-Ver­hält­nis, noch über­haupt die Tätigkeit des Klägers als Arzt. Sie stün­den in kein­er­lei Zusam­men­hang mit sein­er beru­flichen Tätigkeit.

Das Gericht hat außer­dem nach ein­er Zeu­gen­vernehmung nicht die Überzeu­gung gewin­nen kön­nen, so Hün­lein, dass der Kläger sein­er dama­li­gen Fre­undin bei einem Stre­it erhe­bliche Ver­let­zun­gen beige­bracht habe, so dass auch insoweit sein Ver­hal­ten nicht den Wider­ruf der Appro­ba­tion recht­fer­tige.

Schließlich werde das Anse­hen und das Ver­trauen, das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unab­d­ing­bar erforder­lich sei, auch nicht dadurch zer­stört, dass der Kläger im Rah­men sex­ueller Beziehun­gen zu zwei Frauen, die er als Pati­entin­nen ken­nen gel­ernt hat­te, sado­masochis­tis­che Prak­tiken aus­geübt habe. Dieses Ver­hal­ten sei nicht straf­bar, da der Kläger seine Part­ner­in­nen wed­er mit Gewalt noch mit Dro­hun­gen zu sex­uellen Hand­lun­gen genötigt habe. Diese hät­ten die Prak­tiken hin­genom­men, um die Beziehung nicht zu gefährden. Die Ein­willi­gung sei mit Blick auf Art und Schwere der Ver­let­zung­shand­lun­gen auch nicht sit­ten­widrig. Es lasse sich zudem nicht fest­stellen, dass der Kläger das Arzt-Patien­ten-Ver­hält­nis aus­genutzt habe, um die Beziehun­gen in der von ihm gewün­scht­en Art führen zu kön­nen. Er habe die bei­den Frauen zwar als Pati­entin­nen ken­nen gel­ernt. Sie seien von ihm als Arzt aber nicht abhängig gewe­sen. Die sex­uellen Beziehun­gen seien deshalb vom Arzt-Patien­ten-Ver­hält­nis getren­nt zu betra­cht­en. Es lasse sich auch nicht fest­stellen, dass der Kläger den Part­ner­in­nen bei den sado­masochis­tis­ch­er Prak­tiken vorsät­zlich gravierende Ver­let­zun­gen zuge­fügt habe, die auch bei fehlen­der Straf­barkeit mit dem Bild eines helfend­en und heilen­den Arztes unvere­in­bar wären.

Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Über eine Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung hätte das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster zu entschei­den.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in ver­wal­tungsrechtlichen Angele­gen­heit­en ggfs. rechtzeit­ig um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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