(Kiel) Ein Fleisch­her­stel­ler aus Rhe­da-Wie­den­brück darf eines sei­ner Pro­duk­te wei­ter­hin mit der Bezeich­nung „Wie­ner Schnit­zel vom Schwein“ in den Han­del brin­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 09.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg vom 26. Okto­ber 2009.


Nach­dem das Fleisch­erzeug­nis der Unter­neh­mens­grup­pe über einen gro­ßen Lebens­mit­tel­dis­coun­ter ver­trie­ben wor­den war, hat­te die Lebens­mit­tel­über­wa­chung des Krei­ses Soest die Bezeich­nung bean­stan­det und ein Buß­geld fest­ge­setzt. Zur Begrün­dung hat­te der Kreis aus­ge­führt: Lebens­mit­tel dürf­ten nicht in einer zur Täu­schung oder Irre­füh­rung des Ver­brau­chers geeig­ne­ten Wei­se gekenn­zeich­net wer­den. Das sei hier jedoch der Fall, da nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­an­schau­ung das Cha­rak­te­ris­ti­sche an einem „Wie­ner Schnit­zel“ sei, dass es aus Kalb­fleisch her­ge­stellt wor­den sei. Die Eig­nung zur Täu­schung bzw. Irre­füh­rung wer­de auch durch den Zusatz „vom Schwein“ nicht besei­tigt; viel­mehr sei die Ver­wen­dung des Begriffs „Wie­ner Schnit­zel“ gera­de des­halb erfolgt, um bei dem Ver­brau­cher den Ein­druck eines höher­wer­ti­gen Pro­dukts her­vor­zu­ru­fen.


Das Unter­neh­men hat­te mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg Erfolg, betont Klar­mann.


Das Gericht stell­te fest, der Kreis Soest habe der Klä­ge­rin zu Unrecht einen Ver­stoß gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten vor­ge­wor­fen, weil die Pro­dukt­be­zeich­nung weder irre­füh­rend noch zur Täu­schung der Ver­brau­cher geeig­net sei. Zwar kön­ne sich die Beklag­te für ihre Sicht der Din­ge auf die von der Deut­schen Lebens­mit­tel­buch-Kom­mis­si­on beschlos­se­nen sog. Leit­sät­ze beru­fen, wonach ein „Wie­ner Schnit­zel“ ein sol­ches aus Kalb­fleisch sei. Für das Gericht sei­en die Leit­sät­ze jedoch nicht bin­dend. Unter Berück­sich­ti­gung euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben kom­me es auch allein dar­auf an, wie ein „durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher“ die Bezeich­nung wahr­schein­lich ver­ste­hen wer­de. In Deutsch­land exis­tie­re aber nicht mehr eine all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung des Inhalts, dass ein als „Wie­ner Schnit­zel“ bezeich­ne­tes Fleisch­pro­dukt immer aus Kalb­fleisch bestehen müs­se. Die Mehr­zahl der Ver­brau­cher ver­ste­he unter dem Begriff nicht mehr aus­schließ­lich ein Kalbs­schnit­zel, son­dern panier­te Schnit­zel schlecht­hin.


Das bele­ge u.a. die in vie­len Gast­stät­ten und Kan­ti­nen sowie Rezept­samm­lun­gen zu fin­den­de ent­spre­chen­de Begriffs­ver­wen­dung (auch wenn dane­ben noch die Begriffs­be­zeich­nung „Schnit­zel Wie­ner Art“ vor­kom­me). Im kon­kre­ten Fall kom­me hin­zu, dass durch den Zusatz „vom Schwein“ für jeder­mann sofort und ohne jeden Rest­zwei­fel erkenn­bar sei, dass im kon­kre­ten Fall ein Schwei­ne­schnit­zel und eben gera­de kein Kalbs­schnit­zel ange­bo­ten wer­de; theo­re­tisch denk­ba­re Rest­zwei­fel könn­ten schließ­lich durch einen zumut­ba­ren Blick in die Zuta­ten­lis­te end­gül­tig besei­tigt wer­den. Eine Irre­füh­rungs- oder Täu­schungs­eig­nung der von der Klä­ge­rin gewähl­ten Bezeich­nung schei­de danach aus.


Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter gestellt wer­den.
Klar­mann emp­fahl, die­sen Fall  zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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