(Kiel) Ein Fleis­chher­steller aus Rhe­da-Wieden­brück darf eines sein­er Pro­duk­te weit­er­hin mit der Beze­ich­nung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Han­del bringen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 09.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg vom 26. Okto­ber 2009.


Nach­dem das Fleis­cherzeug­nis der Unternehmensgruppe über einen großen Lebens­mit­teld­is­counter ver­trieben wor­den war, hat­te die Lebens­mit­telüberwachung des Kreis­es Soest die Beze­ich­nung bean­standet und ein Bußgeld fest­ge­set­zt. Zur Begrün­dung hat­te der Kreis aus­ge­führt: Lebens­mit­tel dürften nicht in ein­er zur Täuschung oder Irreführung des Ver­brauch­ers geeigneten Weise gekennze­ich­net wer­den. Das sei hier jedoch der Fall, da nach all­ge­mein­er Verkehrsan­schau­ung das Charak­ter­is­tis­che an einem „Wiener Schnitzel“ sei, dass es aus Kalbfleisch hergestellt wor­den sei. Die Eig­nung zur Täuschung bzw. Irreführung werde auch durch den Zusatz „vom Schwein“ nicht beseit­igt; vielmehr sei die Ver­wen­dung des Begriffs „Wiener Schnitzel“ ger­ade deshalb erfol­gt, um bei dem Ver­brauch­er den Ein­druck eines höher­w­er­ti­gen Pro­duk­ts hervorzurufen.


Das Unternehmen hat­te mit sein­er hierge­gen gerichteten Fest­stel­lungsklage vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg Erfolg, betont Klarmann. 


Das Gericht stellte fest, der Kreis Soest habe der Klägerin zu Unrecht einen Ver­stoß gegen lebens­mit­tel­rechtliche Kennze­ich­nungsvorschriften vorge­wor­fen, weil die Pro­duk­t­beze­ich­nung wed­er irreführend noch zur Täuschung der Ver­brauch­er geeignet sei. Zwar könne sich die Beklagte für ihre Sicht der Dinge auf die von der Deutschen Lebens­mit­tel­buch-Kom­mis­sion beschlosse­nen sog. Leit­sätze berufen, wonach ein „Wiener Schnitzel“ ein solch­es aus Kalbfleisch sei. Für das Gericht seien die Leit­sätze jedoch nicht bindend. Unter Berück­sich­ti­gung euro­parechtlich­er Vor­gaben komme es auch allein darauf an, wie ein „durch­schnit­tlich informiert­er, aufmerk­samer und ver­ständi­ger Durch­schnittsver­brauch­er“ die Beze­ich­nung wahrschein­lich ver­ste­hen werde. In Deutsch­land existiere aber nicht mehr eine all­ge­meine Verkehrsauf­fas­sung des Inhalts, dass ein als „Wiener Schnitzel“ beze­ich­netes Fleis­ch­pro­dukt immer aus Kalbfleisch beste­hen müsse. Die Mehrzahl der Ver­brauch­er ver­ste­he unter dem Begriff nicht mehr auss­chließlich ein Kalb­ss­chnitzel, son­dern panierte Schnitzel schlechthin. 


Das belege u.a. die in vie­len Gast­stät­ten und Kan­ti­nen sowie Rezept­samm­lun­gen zu find­ende entsprechende Begriffsver­wen­dung (auch wenn daneben noch die Begriffs­beze­ich­nung „Schnitzel Wiener Art“ vorkomme). Im konkreten Fall komme hinzu, dass durch den Zusatz „vom Schwein“ für jed­er­mann sofort und ohne jeden Restzweifel erkennbar sei, dass im konkreten Fall ein Schweineschnitzel und eben ger­ade kein Kalb­ss­chnitzel ange­boten werde; the­o­retisch denkbare Restzweifel kön­nten schließlich durch einen zumut­baren Blick in die Zutaten­liste endgültig beseit­igt wer­den. Eine Irreführungs- oder Täuschung­seig­nung der von der Klägerin gewählten Beze­ich­nung schei­de danach aus.


Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zum Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster gestellt wer­den.
Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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