(Kiel)  Die Stadt Schmal­len­berg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirk­sregierung Arns­berg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Sub­ven­tion in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zin­sen zurück­zahlen.

Eine Klage der Stadt gegen die Bezirk­sregierung auf Aufhe­bung des Beschei­des, mit dem die Rück­nahme des Zuwen­dungs­beschei­des aus­ge­sprochen und der Förder­be­trag neb­st Zin­sen zurück­ge­fordert wor­den war, so der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 20.11.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg (Ver­wG) vom 11. Novem­ber 2009, Az.: 1 K 259/08, hat­te keinen Erfolg.


Den Anstoß für die Rück­forderung gab ein Bericht des Rech­nung­sprü­fungsamtes Arns­berg, das die Bezirk­sregierung auf Fehler der Stadt im Sub­ven­tionsver­fahren hin­wies. Das Ver­wal­tungs­gericht stellte jet­zt fest, so Dischke: 


Die Stadt habe gegen das bei ein­er Sub­ven­tionsver­gabe regelmäßig zu beach­t­ende Ver­bot des vorzeit­i­gen Maß­nah­me­be­ginns ver­stoßen. Sie habe bere­its im Juli 1998 einen Auf­trag zur Sanierung der tech­nis­chen Anlage des Freibades erteilt, obwohl die Genehmi­gung der Bezirk­sregierung zum Vorhaben­be­ginn erst Anfang Sep­tem­ber 1998 erteilt wor­den sei. Mit ihrem Vor­trag, die Auf­tragsver­gabe im Juli 1998 sei unschädlich, weil diese nicht entsprechend formeller Vor­gaben der Gemein­de­ord­nung des Lan­des Nor­drhein-West­falen und damit nicht wirk­sam erfol­gt sei, könne die Klägerin nicht durch­drin­gen. Vielmehr komme es darauf an, dass mit der Auf­tragsver­gabe eine rechtsverbindliche Erk­lärung abgegeben wer­den sollte und die Sanierungsar­beit­en auf­grund des Auf­trags auch tat­säch­lich aus­ge­führt wur­den. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, die Förder­summe aus­gegeben zu haben. Ihre Vertreter hät­ten näm­lich die Rechtswidrigkeit der Sub­ven­tionsver­gabe gekan­nt bzw. infolge grober Fahrläs­sigkeit nicht gekannt. 


Gegen das Urteil ste­ht der Klägerin der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zu, über den das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen zu entschei­den hätte.
Dis­chke mah­nte, den Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten- und Ver­gaberecht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Eduard Dis­chke
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