(Kiel)  in einem am 08.12.2009 verkün­de­ten Urteil hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf die Recht­mäßigkeit der Umwelt­zone Ober­hausen / Mül­heim (Ruhr) bestätigt.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Düs­sel­dorf vom 08.12.2009, Az.: 3 K 3720/09 und 3 K 285/09.


Die Klage des in Duis­burg wohnen­den Klägers gegen die in Ober­hausen und Mül­heim (Ruhr) aufgestell­ten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hat­te keinen Erfolg. Vielmehr hielt der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftrein­hal­teplan „West­lich­es Ruhrge­bi­et“ der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf ein­er umfassenden Prü­fung des Gerichts stand. Der Luftrein­hal­teplan weist nach Auf­fas­sung der Kam­mer wed­er Ver­fahrens­fehler noch inhaltliche Män­gel auf. Die Umwelt­zone sei notwendig, weil die Werte für Stick­stoff­diox­id und Fein­staub inner­halb des Gel­tungs­bere­ichs der Umwelt­zone im Bezugs­jahr 2006 über­schrit­ten wor­den seien.


Auch mit sein­er zweit­en Klage auf Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für seinen 1982 erst­mals zuge­lasse­nen – nicht plaket­ten­fähi­gen – VW-Bus Typ T2 scheit­erte der Kläger, so Dis­chke. Sein Vor­brin­gen, er müsse regelmäßig seinen Hausarzt in Ober­hausen auf­suchen, genügte der Kam­mer nicht, weil er die Notwendigkeit dieser Hausarztbe­suche nicht durch ärztliche Bescheini­gun­gen aus­re­ichend belegt habe. Außer­dem sei es ihm möglich, die Umwelt­zone ohne unzu­mut­baren Aufwand zu umfahren und die let­zten 500 Meter bis zum Stan­dort der Arzt­prax­is zu Fuß zurück­zule­gen, ins­beson­dere weil der 52-jährige Kläger nicht gehbe­hin­dert sei.


Gegen die bei­den Urteile ist jew­eils Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster möglich.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Eduard Dis­chke
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