(Kiel)  Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat am 27.11.2009 den Eilantrag der Stadt Duis­burg gegen die kom­mu­nalauf­sichtliche Anord­nung der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf abgelehnt, für Geschwis­terkinder für den Besuch von Kindertage­sein­rich­tun­gen wieder eine Beitragspflicht in Höhe von 25 % des für das 1. Kind zu zahlen­den Betrages vorzuse­hen, wie sie bis zum 31. Juli 2009 galt.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 27.11.2009 veröf­fentlicht­en Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts (Ver­wG) Düs­sel­dorf vom 27.11.2009, 1 L 1700/09.


Zur Begrün­dung führte das Ver­wal­tungs­gericht unter Hin­weis auf die Recht­sprechung des Oberver­wal­tungs­gerichts in Mün­ster aus, so Dis­chke:


Die kom­mu­nalauf­sichtliche Anord­nung der Bezirk­sregierung erweise sich bei vor­läu­figer Prü­fung als recht­mäßig. Die Stadt Duis­burg ver­füge seit Jahren über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mehr, sei inzwis­chen über­schuldet und gehöre lan­desweit zu den Kom­munen mit der höch­sten Pro-Kopf-Ver­schul­dung. In solch ein­er prekären finanziellen Sit­u­a­tion sei eine Gemeinde nach den haushaltswirtschaftlichen Regelun­gen der Gemein­de­ord­nung verpflichtet, im vertret­baren Rah­men Ein­nah­memöglichkeit­en wahrzunehmen.


Das habe der Rat nicht beachtet, als er eine neue, zum 1. August 2009 in Kraft getretene Beitragssatzung beschlossen habe, die die bis dahin gel­tende 25 %-ige Beitragspflicht für Geschwis­terkinder abschaffte. Deshalb habe die Bezirk­sregierung im Wege der Kom­mu­nalauf­sicht ein­schre­it­en dür­fen. Da die Regelung auch früher in Duis­burg galt und die auf ein Vier­tel des für das 1. Kind entste­hen­den Betrages ermäßigten Beiträge sich an den Einkom­mensver­hält­nis­sen der Fam­i­lie ori­en­tierten, sei nicht erkennbar, dass Geschwis­terkind­beiträge von 7,50 Euro (in der Einkom­mensgruppe bis 20.000 Euro) bis 78,75 Euro monatlich (in der Einkom­mensgruppe über 75.000 Euro) unzu­mut­bar seien. Für Eltern mit einem Jahre­seinkom­men bis 15.000 Euro sei die Inanspruch­nahme eines Kinder­garten­platzes auch für Geschwis­terkinder weit­er­hin beitrags­frei.


Gegen die Entschei­dung ist die Beschw­erde beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen möglich.


Dis­chke mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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