(Kiel)  Mit einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil hat das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen den Bau ein­er Winden­ergiean­lage in Bochum gestoppt.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 2.12.2009 bekan­nt gegebene Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (Ver­wG) Gelsenkirchen, Az.: 8 K 2882/09.


Die Klage ein­er Nach­barin gegen die Genehmi­gung für ein in Bochum-Gerthe im Bau befind­lich­es Win­drad hat­te Erfolg, betont Dis­chke.


Diese hat­te bere­its im Spät­som­mer ver­sucht, im Wege des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes den Bau der Wind­kraftan­lage zu ver­hin­dern. Nach­dem ihr Antrag in der ersten Instanz durch die 8. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2009 — 8 L 808/09 — zunächst abgelehnt wurde, war ihre Beschw­erde beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein — West­falen in Mün­ster (OVG) sodann erfol­gre­ich (Beschluss vom 6. Novem­ber 2009 — 8 B 1473/09).


Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat nun­mehr im Haupt­sachev­er­fahren ihre im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren geäußerte Ein­schätzung wegen des rechtsstaatlich­er­seits gebote­nen Respek­ts gegenüber der in der Beschw­erdeentschei­dung des OVG erfol­gten Bew­er­tung aufgegeben, so Dis­chke.


Die Kam­mer geht nun­mehr davon aus, dass die vom OVG entwick­el­ten Grund­sätze zur optis­chen Bedrän­gungswirkung von Winden­ergiean­la­gen vor­liegend uneingeschränkt anzuwen­den sind, so dass Winden­ergiean­la­gen, die — wie vor­liegend — weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von benach­barter Wohn­be­bau­ung ent­fer­nt sind, grund­sät­zlich gegen das Gebot der Rück­sicht­nahme ver­stoßen. Das Ange­bot der Stadt Bochum, auf einem benach­barten Grund­stück zur Abschir­mung der optis­chen Ein­drücke der Winden­ergiean­lage Bau­manpflanzun­gen vorzunehmen, war für die Entschei­dung der Kam­mer uner­he­blich, da Stre­it­ge­gen­stand des anhängi­gen Ver­fahrens allein die erteilte Genehmi­gung des Win­drades gewe­sen ist, in der jedoch keine Anpflanzun­gen vorge­se­hen sind.


Dis­chke mah­nte, diese Grund­sätze zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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