(Kiel) Die 9. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen hat soeben im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes eine Ord­nungsver­fü­gung des Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt Bot­trop, mit der das Rauchver­bot in ein­er Gast­stätte durchge­set­zt wurde, bestätigt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 05.01.2011 veröf­fentlicht­en Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Gelsenkirchen — 9 L 1365/10.

Der Gast­stät­ten­be­treiber hat­te auf einem zum Erdgeschoss offe­nen Galeriebere­ich im ersten Obergeschoss seines Lokals einen Raucher­bere­ich ein­gerichtet und durch ein Schild an der Ein­gangstür seine Gast­stätte zu einem Raucher­club erk­lärt. Der Ober­bürg­er­meis­ter forderte den Gast­stät­ten­be­treiber durch eine Ord­nungsver­fü­gung dazu auf, die Vorschriften des Nich­trauch­er­schutzge­set­zes umzuset­zen und das Rauchen in sein­er Gast­stätte zu unterbinden.

Die Kam­mer stellt in ihrem Beschluss klar, so Hün­lein, dass allein das Anbrin­gen eines Schildes nicht aus­re­icht um einen Raucher­club im Sinne des Nich­trauch­er­schutzge­set­zes zu betreiben, son­dern dass darüber hin­aus greif­bare Anhalt­spunk­te dafür vorhan­den sein müssen, dass die Räum­lichkeit­en für Zusam­menkün­fte genutzt wer­den, die auss­chließlich dem Genuss von Tabak­waren dienen. 

Ein Raucher­club fuße auf ein­er Mit­glied­schaft der Club­mit­glieder in einem Vere­in, der zur Förderung eines gemein­samen Zwecks ein­gerichtet sei. Der Gast­stät­ten­be­treiber habe nicht dargelegt, dass ein solch­er Vere­in über­haupt existiere. Auch in dem Lokal habe es nach den unbe­strit­te­nen Fest­stel­lun­gen der Ord­nungs­be­hörde keine Anze­ichen für einen solchen Vere­in, wie etwa Ein­gangskon­trollen, Hin­weise der Mitar­beit­er an Gäste, dass der Zutritt nur Mit­gliedern ges­tat­tet sei, oder Antrags­for­mu­la­re für eine Mit­glied­schaft gegeben. Gegen die Ein­rich­tung eines Raucher­clubs spreche auch, dass lediglich im Obergeschoss ger­aucht wer­den dürfe, worauf auch auf ein­er Hin­weistafel im Ein­gangs­bere­ich hingewiesen werde.

Auf­grund der baulichen Gegeben­heit­en könne der Galeriebere­ich auch nicht als abgeschlossen­er Raucher­bere­ich im Sinne des Geset­zes ange­se­hen wer­den. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 

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