(Kiel) Die 9. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat soeben im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Bot­trop, mit der das Rauch­ver­bot in einer Gast­stät­te durch­ge­setzt wur­de, bestä­tigt.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 05.01.2011 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Gel­sen­kir­chen — 9 L 1365/10.

Der Gast­stät­ten­be­trei­ber hat­te auf einem zum Erd­ge­schoss offe­nen Gale­rie­be­reich im ers­ten Ober­ge­schoss sei­nes Lokals einen Rau­cher­be­reich ein­ge­rich­tet und durch ein Schild an der Ein­gangs­tür sei­ne Gast­stät­te zu einem Rau­cher­club erklärt. Der Ober­bür­ger­meis­ter for­der­te den Gast­stät­ten­be­trei­ber durch eine Ord­nungs­ver­fü­gung dazu auf, die Vor­schrif­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes umzu­set­zen und das Rau­chen in sei­ner Gast­stät­te zu unter­bin­den.

Die Kam­mer stellt in ihrem Beschluss klar, so Hün­lein, dass allein das Anbrin­gen eines Schil­des nicht aus­reicht um einen Rau­cher­club im Sin­ne des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes zu betrei­ben, son­dern dass dar­über hin­aus greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sein müs­sen, dass die Räum­lich­kei­ten für Zusam­men­künf­te genutzt wer­den, die aus­schließ­lich dem Genuss von Tabak­wa­ren die­nen.

Ein Rau­cher­club fuße auf einer Mit­glied­schaft der Club­mit­glie­der in einem Ver­ein, der zur För­de­rung eines gemein­sa­men Zwecks ein­ge­rich­tet sei. Der Gast­stät­ten­be­trei­ber habe nicht dar­ge­legt, dass ein sol­cher Ver­ein über­haupt exis­tie­re. Auch in dem Lokal habe es nach den unbe­strit­te­nen Fest­stel­lun­gen der Ord­nungs­be­hör­de kei­ne Anzei­chen für einen sol­chen Ver­ein, wie etwa Ein­gangs­kon­trol­len, Hin­wei­se der Mit­ar­bei­ter an Gäs­te, dass der Zutritt nur Mit­glie­dern gestat­tet sei, oder Antrags­for­mu­la­re für eine Mit­glied­schaft gege­ben. Gegen die Ein­rich­tung eines Rau­cher­clubs spre­che auch, dass ledig­lich im Ober­ge­schoss geraucht wer­den dür­fe, wor­auf auch auf einer Hin­weis­ta­fel im Ein­gangs­be­reich hin­ge­wie­sen wer­de.

Auf­grund der bau­li­chen Gege­ben­hei­ten kön­ne der Gale­rie­be­reich auch nicht als abge­schlos­se­ner Rau­cher­be­reich im Sin­ne des Geset­zes ange­se­hen wer­den. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
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