(Kiel) Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen‑, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlin­ern, But­ter­hörnchen, Plun­der­hörnchen oder Schokocreme-Crois­sants auf teil­weise durch­sichti­gen Fer­tigver­pack­un­gen angeben, wenn die Füll­menge mehr als 100 g beträgt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 01.02.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz vom 21. Jan­u­ar 2010, 1 K 1036/09.KO.


Die Klägerin gehört zu ein­er Unternehmensgruppe, die in Deutsch­land mehrere hun­dert Einzel­han­delsmärk­te betreibt. Bei der Durch­führung amtlich­er Überwachungs- und Prü­fungs­maß­nah­men in einem dieser Ver­braucher­märk­te stellte das Lan­desamt für Mess- und Eich­we­sen Rhein­land-Pfalz fest, dass auf Ver­pack­un­gen von „ofen­frisch“ ange­bote­nen Back­waren mit 3 bzw. 6 Stück die Anzahl der Gebäck­stücke, nicht aber deren Gewicht angegeben war. Nach Ver­hän­gung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 € erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel, das Gericht möge fest­stellen, dass sie nicht gegen die Fer­tig­pack­ungsverord­nung ver­stößt, wenn sie auf den Ver­pack­un­gen solch­er Waren nicht das Gewicht der Füll­menge angibt.


Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, betont Klar­mann.


Nach den ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Geset­zes über das Mess- und Eich­we­sen und der Fer­tig­pack­ungsverord­nung, so das Gericht, müsse das Unternehmen die Gewicht­sangabe auf der Ver­pack­ung anbrin­gen. Die Gebäck­stücke, die sich in Ver­pack­un­gen befän­den, seien in Abwe­sen­heit des Käufers abgepackt und die Ver­pack­un­gen ver­schlossen wor­den. Zudem könne die Menge der in den Ver­pack­un­gen enthal­te­nen Gebäck­stücke ohne Öff­nen oder merk­liche Änderung der jew­eili­gen Ver­pack­ung nicht verän­dert wer­den. In solchen Fällen sei der Unternehmer grund­sät­zlich verpflichtet, das Gewicht anzugeben. Nichts anderes gelte auch für ofen­frisch ver­pack­te Aprikosen‑, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlin­er, But­ter­hörnchen, Plun­der­hörnchen oder Schokocreme-Crois­sants. Diese Ausle­gung ver­stoße nicht gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz. Während beim Kauf los­er Gebäck­stücke der Käufer Anzahl und Zusam­menset­zung der Pro­duk­te selb­st bes­timme, werde ihm dies beim Erwerb von Fer­tig­pack­un­gen vom Verkäufer weit­ge­hend vorgegeben. Dieser Umstand recht­fer­tige eine unter­schiedliche Hand­habung der betrof­fe­nen Back­waren. Zudem beein­trächtigte die Forderung nach der Gewicht­sangabe auch nicht unver­hält­nis­mäßig die Berufs­frei­heit der Klägerin. Die Angabe des Gewichts auf den Ver­pack­un­gen diene dem Ver­brauch­er­schutz. Hier­durch wür­den verdeck­te Preis­er­höhun­gen durch den Verkauf von Ver­pack­un­gen mit ger­ingfügig weniger Inhalt zum gle­ichen Preis ver­hin­dert und dem Ver­brauch­er ermöglicht, die Preise der Erzeug­nisse zu beurteilen, miteinan­der zu ver­gle­ichen und anhand dieser Ver­gle­iche fundierte Entschei­dun­gen zu tre­f­fen.
Gegen diese Entschei­dung kön­nen die Beteiligten die Zulas­sung der Beru­fung beantra­gen.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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