(Kiel) Ein Unter­neh­men muss das Gewicht von Aprikosen‑, Kirsch- oder Apfel­ta­schen, Mini-Ber­li­nern, But­ter­hörn­chen, Plun­der­hörn­chen oder Scho­ko­creme-Crois­sants auf teil­wei­se durch­sich­ti­gen Fer­tig­ver­pa­ckun­gen ange­ben, wenn die Füll­men­ge mehr als 100 g beträgt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 01.02.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz vom 21. Janu­ar 2010, 1 K 1036/09.KO.


Die Klä­ge­rin gehört zu einer Unter­neh­mens­grup­pe, die in Deutsch­land meh­re­re hun­dert Ein­zel­han­dels­märk­te betreibt. Bei der Durch­füh­rung amt­li­cher Über­wa­chungs- und Prü­fungs­maß­nah­men in einem die­ser Ver­brau­cher­märk­te stell­te das Lan­des­amt für Mess- und Eich­we­sen Rhein­land-Pfalz fest, dass auf Ver­pa­ckun­gen von „ofen­frisch“ ange­bo­te­nen Back­wa­ren mit 3 bzw. 6 Stück die Anzahl der Gebäck­stü­cke, nicht aber deren Gewicht ange­ge­ben war. Nach Ver­hän­gung eines Buß­gel­des in Höhe von 150,00 € erhob die Klä­ge­rin Kla­ge mit dem Ziel, das Gericht möge fest­stel­len, dass sie nicht gegen die Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung ver­stößt, wenn sie auf den Ver­pa­ckun­gen sol­cher Waren nicht das Gewicht der Füll­men­ge angibt.


Die Kla­ge blieb jedoch ohne Erfolg, betont Klar­mann.


Nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Geset­zes über das Mess- und Eich­we­sen und der Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung, so das Gericht, müs­se das Unter­neh­men die Gewichts­an­ga­be auf der Ver­pa­ckung anbrin­gen. Die Gebäck­stü­cke, die sich in Ver­pa­ckun­gen befän­den, sei­en in Abwe­sen­heit des Käu­fers abge­packt und die Ver­pa­ckun­gen ver­schlos­sen wor­den. Zudem kön­ne die Men­ge der in den Ver­pa­ckun­gen ent­hal­te­nen Gebäck­stü­cke ohne Öff­nen oder merk­li­che Ände­rung der jewei­li­gen Ver­pa­ckung nicht ver­än­dert wer­den. In sol­chen Fäl­len sei der Unter­neh­mer grund­sätz­lich ver­pflich­tet, das Gewicht anzu­ge­ben. Nichts ande­res gel­te auch für ofen­frisch ver­pack­te Aprikosen‑, Kirsch- oder Apfel­ta­schen, Mini-Ber­li­ner, But­ter­hörn­chen, Plun­der­hörn­chen oder Scho­ko­creme-Crois­sants. Die­se Aus­le­gung ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Wäh­rend beim Kauf loser Gebäck­stü­cke der Käu­fer Anzahl und Zusam­men­set­zung der Pro­duk­te selbst bestim­me, wer­de ihm dies beim Erwerb von Fer­tig­pa­ckun­gen vom Ver­käu­fer weit­ge­hend vor­ge­ge­ben. Die­ser Umstand recht­fer­ti­ge eine unter­schied­li­che Hand­ha­bung der betrof­fe­nen Back­wa­ren. Zudem beein­träch­tig­te die For­de­rung nach der Gewichts­an­ga­be auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig die Berufs­frei­heit der Klä­ge­rin. Die Anga­be des Gewichts auf den Ver­pa­ckun­gen die­ne dem Ver­brau­cher­schutz. Hier­durch wür­den ver­deck­te Preis­er­hö­hun­gen durch den Ver­kauf von Ver­pa­ckun­gen mit gering­fü­gig weni­ger Inhalt zum glei­chen Preis ver­hin­dert und dem Ver­brau­cher ermög­licht, die Prei­se der Erzeug­nis­se zu beur­tei­len, mit­ein­an­der zu ver­glei­chen und anhand die­ser Ver­glei­che fun­dier­te Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.
Gegen die­se Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung bean­tra­gen.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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