(Kiel)  Die behörd­li­che Anord­nung an einen Bäcke­rei­be­trieb, in der Nacht­zeit gewis­se Lärm­pe­gel nicht zu über­schrei­ten, ist recht­mä­ßig.

Dies, so der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ergibt sich aus einer am 05.03.2010 ver­öf­fent­lich­ten Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Koblenz, Beschluss vom 22. Febru­ar 2010, 1 L 123/10.KO.


Die Antrag­stel­le­rin ist Inha­be­rin einer Bäcke­rei in Sin­zig-Bad Boden­dorf. Nach­dem sich Nach­barn über Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch den Bäcke­rei­be­trieb wäh­rend der Nacht­zeit beschwert hat­ten, nah­men Mit­ar­bei­ter der Struk­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ti­on (SGD) Immis­si­ons­mes­sun­gen vor. Hier­bei kamen sie zu dem Ergeb­nis, dass die maß­geb­li­chen Richt­wer­te über­schrit­ten sei­en. Dar­auf­hin erließ die SGD gegen­über der Antrag­stel­le­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anord­nung, in der Nacht­zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einen Lärm­pe­gel von 45 dB(A) und kurz­zei­ti­ge Geräusch­spit­zen von 65 db(A) nicht zu über­schrei­ten.


Hier­ge­gen wand­te sich die Antrag­stel­le­rin und such­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung mach­te sie unter ande­rem gel­tend, die Anord­nung sei zu unbe­stimmt. Außer­dem zwei­fel­te sie die Genau­ig­keit der Mes­sun­gen an.


Der Antrag hat­te kei­nen Erfolg. Die Rich­ter hiel­ten ihn für unbe­grün­det, betont Disch­ke.


Nach der­zei­ti­gem Sach- und Streit­stand sei die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anord­nung offen­sicht­lich recht­mä­ßig. In der Recht­spre­chung sei geklärt, dass zur Ver­mei­dung unzu­läs­si­ger Immis­sio­nen die Anga­be der ein­zu­hal­ten­den Richt­wer­te aus­rei­che. Dar­über hin­aus wür­den die Eichung und Kali­brie­rung der Mess­ge­rä­te durch die Mess­pro­to­kol­le bestä­tigt. Schließ­lich sei eine Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wer­te durch den nächt­li­chen Bäcke­rei­be­trieb auch offen­sicht­lich. So könn­ten allein durch das Zuschla­gen von Fahr­zeug­tü­ren Schall­leis­tungs­pe­gel von bis zu 100 dB(A) erzeugt wer­den. Gleich hohe Emis­sio­nen ent­stün­den etwa beim Start eines Lkw. Rech­ne man zudem Geräu­sche wie etwa das Abset­zen von Kis­ten, das Bela­den von Fahr­zeu­gen und Lärm durch Zuru­fe hin­zu, sei es ange­sichts der Lage des Betriebs und der unmit­tel­bar benach­bar­ten Wohn­ge­bäu­de offen­sicht­lich, dass es zwangs­läu­fig zu unzu­läs­si­gen Immis­sio­nen kom­me. Da zudem bei schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen grund­sätz­lich ein­ge­schrit­ten wer­den müs­se, kön­ne auch nicht wegen wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen für den Bäcke­rei­be­trieb von der Anord­nung abge­se­hen wer­den. Gegen die­se Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­le­gen.


Disch­ke mahn­te, dies zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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