(Kiel) Kos­me­tik­be­hand­lun­gen in den Räum­lich­kei­ten einer Apo­the­ke sind nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den unzu­läs­sig.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Min­den vom 26. Janu­ar 2011 — 7 K 1647/10.

Die Klä­ge­rin, eine Apo­the­ke­rin aus Bie­le­feld, betreibt in Güters­loh eine Fili­al­apo­the­ke, in deren Ober­ge­schoss sie Kos­me­tik­be­hand­lun­gen wie Pee­ling, Ent­span­nungs­mas­sa­ge, Brau­en­kor­rek­tur und Mani­kü­re anbie­tet. Der Raum wird über eine Außen­trep­pe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apo­the­ke gehö­ren­de Vor­rats­räu­me und das Labor zugäng­lich sind.

In die­ser Aus­ge­stal­tung ver­sto­ßen die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Kos­me­tik­be­hand­lun­gen nach Auf­fas­sung der zustän­di­gen 7. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den gegen die Rege­lun­gen der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung, so Hün­lein.

Die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Kos­me­tik­be­hand­lun­gen stell­ten weder eine ohne Wei­te­res mit dem Apo­the­ken­be­trieb ein­her­ge­hen­de Leis­tung dar noch han­de­le es sich um ein inner­halb der Apo­the­ken­be­triebs­räu­me erlaub­tes sog. Neben­ge­schäft. Dabei sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Tätig­keit des Apo­the­kers immer an sei­nem Auf­trag zu mes­sen sei, eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arz­nei­mit­teln sicher­zu­stel­len. Die­ser Vor­rang des Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gungs­auf­tra­ges ver­bie­te eine Geschäfts­ge­stal­tung, die – wie hier – befürch­ten las­se, dass sich die Apo­the­ke zu einem Kos­me­tik­stu­dio ent­wi­cke­le. Aus­weis­lich ihres Inter­net­auf­tritts bewer­be die Klä­ge­rin ihren „Kos­me­tik­be­reich“ näm­lich im Sin­ne eines voll­stän­di­gen Kos­me­tik­stu­di­os mit umfäng­li­chen und viel­fäl­ti­gen Leis­tungs­pa­ke­ten, die im Ein­zel­fall sogar einen Zeit­raum von ca. 150 Minu­ten in Anspruch neh­men sol­len. Die Fra­ge, ob Kos­me­tik­be­hand­lun­gen in von den Betriebs­räu­men einer Apo­the­ke abge­trenn­ten Räu­men zuläs­sig sind, war nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Gegen das Urteil kann bin­nen eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung bean­tragt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schei­det.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len um recht­li­chen Rat nach­zu­su­chen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te/-innen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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