(Kiel) Kos­metik­be­hand­lun­gen in den Räum­lichkeit­en ein­er Apotheke sind nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Min­den unzulässig. 

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Min­den vom 26. Jan­u­ar 2011 — 7 K 1647/10.

Die Klägerin, eine Apothek­erin aus Biele­feld, betreibt in Güter­sloh eine Fil­ialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kos­metik­be­hand­lun­gen wie Peel­ing, Entspan­nungs­mas­sage, Brauenko­r­rek­tur und Maniküre anbi­etet. Der Raum wird über eine Außen­treppe und durch einen Flur erre­icht, von dem aus auch zur Apotheke gehörende Vor­rat­sräume und das Labor zugänglich sind.

In dieser Aus­gestal­tung ver­stoßen die von der Klägerin ange­bote­nen Kos­metik­be­hand­lun­gen nach Auf­fas­sung der zuständi­gen 7. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Min­den gegen die Regelun­gen der Apotheken­be­trieb­sor­d­nung, so Hünlein. 

Die von der Klägerin ange­bote­nen Kos­metik­be­hand­lun­gen stell­ten wed­er eine ohne Weit­eres mit dem Apotheken­be­trieb ein­herge­hende Leis­tung dar noch han­dele es sich um ein inner­halb der Apotheken­be­trieb­sräume erlaubtes sog. Nebengeschäft. Dabei sei zu berück­sichti­gen, dass die Tätigkeit des Apothek­ers immer an seinem Auf­trag zu messen sei, eine ord­nungs­gemäße Ver­sorgung der Bevölkerung mit Arzneimit­teln sicherzustellen. Dieser Vor­rang des Arzneimit­telver­sorgungsauf­trages ver­bi­ete eine Geschäfts­gestal­tung, die – wie hier – befürcht­en lasse, dass sich die Apotheke zu einem Kos­metik­stu­dio entwick­ele. Ausweis­lich ihres Inter­ne­tauftritts bewerbe die Klägerin ihren „Kos­metik­bere­ich“ näm­lich im Sinne eines voll­ständi­gen Kos­metik­stu­dios mit umfänglichen und vielfälti­gen Leis­tungspaketen, die im Einzelfall sog­ar einen Zeitraum von ca. 150 Minuten in Anspruch nehmen sollen. Die Frage, ob Kos­metik­be­hand­lun­gen in von den Betrieb­sräu­men ein­er Apotheke abge­tren­nten Räu­men zuläs­sig sind, war nicht Gegen­stand des Verfahrens.

Gegen das Urteil kann bin­nen eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung beantragt wer­den, über die das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen entscheidet.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies. 

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