(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhe­bung von Hun­des­teuer, die eine Steuer­ermäßi­gung in Höhe von 50 Prozent für das Hal­ten von Hun­den, die zur Bewachung von Gebäu­den erforder­lich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem näch­sten bewohn­ten Gebäude in ein­er Ent­fer­nung von mehr als 200 m liegt, ist recht­mäßig.

Darauf ver­weist der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 28.01.2010 veröf­fentlichte Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er vom 21. Jan­u­ar 2010 – 2 K 574/09.TR –.


Der Entschei­dung lag die Klage eines Hun­de­hal­ters aus dem Bere­ich des Land­kreis­es Vulka­neifel auf Gewährung ein­er Steuer­mäßi­gung für einen Schäfer­hund zugrunde. Der Kläger argu­men­tierte damit, dass er den Hund zur Bewachung seines Fir­men­gelän­des, auf dem auch das Wohn­haus unterge­bracht sei, benötige. Das Gelände liege im an die Ort­slage angren­zen­den Außen­bere­ich und sei weitest­ge­hend unein­se­hbar. Eine 200-Meter-Ent­fer­nungslö­sung zum näch­st­be­wohn­ten Haus könne allen­falls innerörtlich bei opti­malen Sichtver­hält­nis­sen ein akzept­abler Maßstab sein. Im Außen­bere­ich ein­er Gemeinde füh­le man sich jedoch ohne Wach­hund schut­z­los. Auf nach­barschaftliche Hil­fe könne wegen der Unein­se­hbarkeit des Gelän­des nicht gezählt wer­den.


Mit der Begrün­dung, dass sich die näch­sten bewohn­ten Nach­barhäuser in ein­er Ent­fer­nung von 23 bis 146 Metern befän­den, wurde das Begehren des Klägers von der Gemeinde abgelehnt.


Zu Recht, urteil­ten die Richter der 2. Kam­mer des VG Tri­er nun, so betont Pas­sau.


Die Satzungsregelung sei hin­sichtlich der Ein­schränkung der Steuer­ermäßi­gung nicht zu bean­standen. Der Satzungs­ge­ber ver­füge bei der Schaf­fung von Aus­nah­menor­men im Abgaben­recht über ein beson­ders weites Ermessen. Zudem sei bei Massen­er­schei­n­un­gen, wie der Erhe­bung von Steuern, grund­sät­zlich auch eine Pauschalierung zuläs­sig. Der Satzungs­ge­ber sei lediglich durch das Willkürver­bot und das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip gebun­den. Darauf, ob der Satzungs­ge­ber die beste und zweck­mäßig­ste Lösung gewählt habe, komme es nicht an.


Hier­von aus­ge­hend, sei nicht zu bean­standen, dass der Satzungs­ge­ber erst bei einem pauschalen Abstand von 200 Metern zu anderen bewohn­ten Gebäu­den von einem beson­deren Bewachungs­be­darf durch einen Hund aus­ge­he. Es han­dele sich um ein ver­gle­ich­sweise leicht zu bes­tim­mendes Kri­teri­um, welch­es auch nicht offen­sichtlich untauglich sei. Näher wohnende Per­so­n­en seien grund­sät­zlich eher in der Lage Wahrnehmungen zu machen und ggf. helfend einzu­greifen. Diese Wahrnehmungen beruht­en auch nicht zwangsläu­fig auf Sichtkon­takt. Auch Eigen­schaften der Nach­barn wie bspw. deren Schutzbere­itschaft spiel­ten keine Rolle, da sich eine objek­tive Schutzbedürftigkeit hier­aus nicht ableit­en lasse.


Gegen die Entschei­dung kön­nen die Beteiligten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantra­gen.
Pas­sau emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen oder rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jörg Pas­sau
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