(Kiel) Auch nach Inkraft­treten der neuen euro­parechtlichen Regelun­gen zum August 2009 darf derzeit Perl­wein aus ital­ienis­chen IGT-Weinen in Deutsch­land hergestellt und als Vino friz­zante IGT in Verkehr gebracht wer­den.

Das, so der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 5. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Tri­er in einem am 08.11.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 27. Okto­ber 2010 (Az.: 5 K 557/10.TR) entsch­ieden und hat damit der Klage ein­er in Tri­er ansäs­si­gen Fir­ma Recht gegeben, die in Ital­ien Tafel­wein unter­schiedlich­er Reb­sorten und Herkun­ft mit der Angabe IGT gekauft hat, um diese in Deutsch­land zu ver­schnei­den, zu ver­perlen und als Vino friz­zante IGT in Verkehr zu brin­gen.


Das beklagte Land Rhein­land-Pfalz beab­sichtigte dies im Wesentlichen mit der Begrün­dung zu unter­sagen, dass der Ver­schnitt und das Ver­perlen ver­schieden­er IGT Weine nur in dem jew­eili­gen geografis­chen Gebi­et erfol­gen dürfe.

Dieser Auf­fas­sung ver­mocht­en sich die Richter der 5. Kam­mer so nicht anzuschließen, betont Recht­san­walt Hün­lein.

Zwar tre­ffe es zu, dass ein eine geografis­che Angabe tra­gen­der Perl­wein nach dem nun­mehr gel­tenden Recht – anders als nach der früheren Recht­slage, die Gegen­stand eines Urteils der Kam­mer vom 23. April 2009 – 5 K 826/08.TR – gewe­sen ist – grund­sät­zlich nur noch in dem betr­e­f­fend­en Wein­bauge­bi­et hergestellt wer­den dürfe. Dies gelte jedoch nicht, wenn eine der geset­zlich vorge­se­henen Aus­nah­men ein­greife, was vor­liegend der Fall sei. Nach der EG Verord­nung Nr. 607/2009 dürften Weine mit geschützter geografis­ch­er Angabe bis zum 31. Dezem­ber 2012 auch in einem nicht unmit­tel­bar benach­barten Gebi­et weit­er­hin zu Wein oder aber auch Perl­wein ver­ar­beit­et wer­den, wenn das Recht des jew­eili­gen Anbauge­bi­ets dies zulasse. Insoweit regele ein ital­ienis­ches Dekret, dass IGT Weine bis zum 31. Dezem­ber 2012 auch außer­halb des geografis­chen Gebi­ets ver­ar­beit­et wer­den dürften, sodass das Vorge­hen der Klägerin jeden­falls derzeit rechtlich zuläs­sig sei. Gegen die Entschei­dung ste­ht den Beteiligten inner­halb eines Monats die vom Ver­wal­tungs­gericht wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassene Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zu.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung sowie einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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