(Kiel) Ver­wen­det ein Unternehmen in der Wer­bung eine Beze­ich­nung zusam­men mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betr­e­f­fend­en Begriff über­haupt keine Marken­rechte hat, so ist dies regelmäßig eine wet­tbe­werb­srechtliche Irreführung.

Hier­auf ver­weist Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des BGH vom 26.02.2009 (Az. I ZR 219/06).


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te ein Unternehmen die Beze­ich­nung „Ther­moroll®“ in sein­er Wer­bung benutzt, ohne Inhab­er ein­er solchen Marke zu sein oder zumin­d­est auf­grund eines Lizen­zver­trages zur Nutzung ein­er solchen Marke berechtigt zu sein.


Bei der Ver­wen­dung des ®-Zeichen erwartet nach Ansicht der Richter die ange­sprochen Ziel­gruppe, dass der betr­e­f­fende Begriff auch als Marke für den Ver­wen­der einge­tra­gen ist oder der Ver­wen­der mit dem Marken­in­hab­er einen Ver­trag über die Nutzung geschlossen hat. Lediglich sehr geringe Abwe­ichun­gen des genutzten Begriffs von ein­er einge­tra­ge­nen Marke sollen aus Sicht des BGH unschädlich sein, wenn z.B. ein Buch­stabe hinzuge­fügt oder ver­dop­pelt wird, ohne dass dies Ein­fluss auf die Aussprache oder eine begrif­fliche Bedeu­tung hat. In dem entsch­iede­nen Fall war diese Gren­ze durch eine Abwand­lung von „Ter­morol“ in „Ther­moroll“ jedoch bere­its über­schrit­ten.


Recht­san­walt Zim­mer-Goertz weist darauf hin, dass in Deutsch­land die Kennze­ich­nung von Marken mit dem ®-Zeichen grund­sät­zlich rechtlich nicht erforder­lich ist, da die Markenein­tra­gung allein für den Schutz aus­re­icht. Wenn dieses Zeichen aber ver­wen­det wer­den soll, so rät er sicherzustellen, dass die entsprechende Marke auch tat­säch­lich für die jew­eili­gen Waren und Dien­stleis­tun­gen einge­tra­gen ist.


In diesem Zusam­men­hang ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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