(Kiel) Ver­wen­det ein Unter­neh­men in der Wer­bung eine Bezeich­nung zusam­men mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betref­fen­den Begriff über­haupt kei­ne Mar­ken­rech­te hat, so ist dies regel­mä­ßig eine wett­be­werbs­recht­li­che Irre­füh­rung.

Hier­auf ver­weist Rechts­an­walt Mathi­as Zim­mer-Goertz von der Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein ent­spre­chen­des Urteil des BGH vom 26.02.2009 (Az. I ZR 219/06).


In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Unter­neh­men die Bezeich­nung „Ther­mo­roll®“ in sei­ner Wer­bung benutzt, ohne Inha­ber einer sol­chen Mar­ke zu sein oder zumin­dest auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges zur Nut­zung einer sol­chen Mar­ke berech­tigt zu sein.


Bei der Ver­wen­dung des ®-Zei­chen erwar­tet nach Ansicht der Rich­ter die ange­spro­chen Ziel­grup­pe, dass der betref­fen­de Begriff auch als Mar­ke für den Ver­wen­der ein­ge­tra­gen ist oder der Ver­wen­der mit dem Mar­ken­in­ha­ber einen Ver­trag über die Nut­zung geschlos­sen hat. Ledig­lich sehr gerin­ge Abwei­chun­gen des genutz­ten Begriffs von einer ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke sol­len aus Sicht des BGH unschäd­lich sein, wenn z.B. ein Buch­sta­be hin­zu­ge­fügt oder ver­dop­pelt wird, ohne dass dies Ein­fluss auf die Aus­spra­che oder eine begriff­li­che Bedeu­tung hat. In dem ent­schie­de­nen Fall war die­se Gren­ze durch eine Abwand­lung von „Ter­mo­rol“ in „Ther­mo­roll“ jedoch bereits über­schrit­ten.


Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz weist dar­auf hin, dass in Deutsch­land die Kenn­zeich­nung von Mar­ken mit dem ®-Zei­chen grund­sätz­lich recht­lich nicht erfor­der­lich ist, da die Mar­ken­ein­tra­gung allein für den Schutz aus­reicht. Wenn die­ses Zei­chen aber ver­wen­det wer­den soll, so rät er sicher­zu­stel­len, dass die ent­spre­chen­de Mar­ke auch tat­säch­lich für die jewei­li­gen Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen ist.


In die­sem Zusam­men­hang ver­weist Rechts­an­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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