(Kiel) Lärm ist eine der Haupt­be­las­tun­gen des moder­nen Men­schen und dadurch Aus­gangs­punkt zahl­rei­cher Strei­tig­kei­ten. Flug­lärm und quiet­schen­de Stra­ßen­bah­nen sind zwar weder ange­nehm noch gesund – irgend­wie gewöh­nen sich aber die Meis­ten dar­an und fin­den sich damit ab.

Ganz anders ver­hält es sich jedoch bei unkal­ku­lier­ter Lärm­be­las­tung, d.h. dem „all­täg­li­chen“, über­wie­gend pri­vat ver­ur­sach­ten Lärm z.B. auf Spiel­plät­zen, bei Ver­an­stal­tun­gen, in der pri­va­ten Nach­bar­schaft aber auch von kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen und Fest­ver­an­stal­tun­gen.

Obgleich die Lärm­wir­kungs­for­schung schon seit lan­gem nach­ge­wie­sen hat, so der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass Lärm gesund­heit­li­che Risi­ken mit sich bringt, sehen sich hier­von Betrof­fe­ne häu­fig hilf­los Lärm­be­las­tun­gen aus­ge­setzt: Der jun­ge Schlag­zeu­ger aus dem Neben­haus übt für den ers­ten Auf­tritt. Seit­dem in der Gast­stät­te gegen­über nicht mehr geraucht wer­den darf, ste­hen auch spät abends vie­le Gäs­te vor der Tür und die Skate­board-Bahn ist fast so laut wie der Jahr­markt, um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen.


Ein recht­li­ches Vor­ge­hen gegen Lärm ist daher oft von Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Zustän­dig­kei­ten und Rechts­grund­la­gen sowohl hin­sicht­lich eines behörd­li­chen Ein­schrei­tens wie auch der anwend­ba­ren Regel­wer­ke für Lärm (z.B. TA Lärm) geprägt:


- Wer ist bei Beschwer­den über lau­te Nach­barn zustän­dig?
- Was tun bei nächt­li­cher Lärm­be­läs­ti­gung durch Jugend­li­che?
- Wie kann man mit dem „Rau­cher­lärm“ vor Gast­stät­ten umge­hen?
- Wie steht es mit Lärm­schutz bei der Geneh­mi­gung von Jahr­märk­ten, Stra­ßen­fes­ten, Open-Air Ver­an­stal­tun­gen etc.?


Hier hat der Lärm­be­trof­fe­ne grund­sätz­lich einen Anspruch gegen die zustän­di­ge Behör­de auf Ein­schrei­ten gegen die unzu­läs­si­ge bzw. die zuläs­si­gen Grenz­wer­te über­schrei­ten­de Lärm­quel­le jeden­falls dann, so betont Fach­an­walt Hün­lein, wenn die Beein­träch­ti­gung über eine blo­ße „Beläs­ti­gung“ hin­aus geht. Dies gilt im Übri­gen auch für die öffent­li­che Hand, soweit die­se selbst als Ruhe­stö­rer auf­tritt bspw. durch Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung, immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung aber auch stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis z.B. bei einem Kon­zert oder Umzug o.ä.


Inso­fern haben Betrof­fe­ne grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, gegen­über der zustän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­hör­de über den Weg eines Antrags bzw. Wider­spruchs gegen eine bereits erteil­te Geneh­mi­gung vor­zu­ge­hen. Alter­na­tiv oder auch par­al­lel hier­zu kann der Betrof­fe­ne auch direkt Abwehr- und Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen die ver­an­stal­ten­de oder betrei­ben­de Kör­per­schaft gel­tend machen. Maß­stab hier­bei ist der Begriff der schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung i.S.d. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes bzw. der „wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung“ i.S.d. Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches. Dar­über hin­aus besteht ggf. die Mög­lich­keit einen Anspruch auf Geld­aus­gleich wegen unzu­mut­ba­rer, von einer behörd­lich geneh­mig­ten Anla­ge ver­ur­sach­ten Lärm­emis­si­on im Ver­wal­tungs­rechts­weg gel­tend zu machen.


Ins­ge­samt also ste­hen Lärm­ge­plag­ten durch­aus unter­schied­li­che recht­li­che Mög­lich­kei­ten und Wege offen, ihren Anspruch auf Schutz vor unzu­mut­ba­ren Lärm­beein­träch­ti­gun­gen erfolg­reich durch­zu­set­zen. In sol­chen Fäl­len emp­fiehlt sich eine Bera­tung durch einen Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht, der die bestehen­den Mög­lich­kei­ten und Erfolgs­aus­sich­ten im kon­kre­ten Ein­zel­fall auf­zei­gen kann.


Hier­zu ver­wies Rechts­an­walt Hün­lein u. a. auch auf die Fach­an­wäl­te für Ver­wal­tungs­recht in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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Klaus Hün­lein
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