(Kiel) Lärm ist eine der Haupt­be­las­tun­gen des mod­er­nen Men­schen und dadurch Aus­gangspunkt zahlre­ich­er Stre­it­igkeit­en. Fluglärm und qui­etschende Straßen­bah­nen sind zwar wed­er angenehm noch gesund – irgend­wie gewöh­nen sich aber die Meis­ten daran und find­en sich damit ab.

Ganz anders ver­hält es sich jedoch bei unkalkuliert­er Lärm­be­las­tung, d.h. dem „alltäglichen“, über­wiegend pri­vat verur­sacht­en Lärm z.B. auf Spielplätzen, bei Ver­anstal­tun­gen, in der pri­vat­en Nach­barschaft aber auch von kom­mu­nalen Ein­rich­tun­gen und Festveranstaltungen.

Obgle­ich die Lärmwirkungs­forschung schon seit langem nachgewiesen hat, so der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, dass Lärm gesund­heitliche Risiken mit sich bringt, sehen sich hier­von Betrof­fene häu­fig hil­f­los Lärm­be­las­tun­gen aus­ge­set­zt: Der junge Schlagzeuger aus dem Neben­haus übt für den ersten Auftritt. Seit­dem in der Gast­stätte gegenüber nicht mehr ger­aucht wer­den darf, ste­hen auch spät abends viele Gäste vor der Tür und die Skate­board-Bahn ist fast so laut wie der Jahrmarkt, um nur einige Beispiele zu nennen.


Ein rechtlich­es Vorge­hen gegen Lärm ist daher oft von Unsicher­heit­en hin­sichtlich der Zuständigkeit­en und Rechts­grund­la­gen sowohl hin­sichtlich eines behördlichen Ein­schre­it­ens wie auch der anwend­baren Regel­w­erke für Lärm (z.B. TA Lärm) geprägt:


- Wer ist bei Beschw­er­den über laute Nach­barn zuständig?
- Was tun bei nächtlich­er Lärm­beläs­ti­gung durch Jugendliche?
- Wie kann man mit dem „Raucher­lärm“ vor Gast­stät­ten umge­hen?
- Wie ste­ht es mit Lärm­schutz bei der Genehmi­gung von Jahrmärk­ten, Straßen­festen, Open-Air Ver­anstal­tun­gen etc.?


Hier hat der Lärm­be­trof­fene grund­sät­zlich einen Anspruch gegen die zuständi­ge Behörde auf Ein­schre­it­en gegen die unzuläs­sige bzw. die zuläs­si­gen Gren­zw­erte über­schre­i­t­ende Lär­mquelle jeden­falls dann, so betont Fachan­walt Hün­lein, wenn die Beein­träch­ti­gung über eine bloße „Beläs­ti­gung“ hin­aus geht. Dies gilt im Übri­gen auch für die öffentliche Hand, soweit diese selb­st als Ruh­estör­er auftritt bspw. durch Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung, immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung aber auch straßen­rechtlichen Son­der­nutzungser­laub­nis z.B. bei einem Konz­ert oder Umzug o.ä.


Insofern haben Betrof­fene grund­sät­zlich die Möglichkeit, gegenüber der zuständi­gen Genehmi­gungs­be­hörde über den Weg eines Antrags bzw. Wider­spruchs gegen eine bere­its erteilte Genehmi­gung vorzuge­hen. Alter­na­tiv oder auch par­al­lel hierzu kann der Betrof­fene auch direkt Abwehr- und Unter­las­sungsansprüche gegen die ver­anstal­tende oder betreibende Kör­per­schaft gel­tend machen. Maßstab hier­bei ist der Begriff der schädlichen Umwel­tein­wirkung i.S.d. Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­set­zes bzw. der „wesentlichen Beein­träch­ti­gung“ i.S.d. Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es. Darüber hin­aus beste­ht ggf. die Möglichkeit einen Anspruch auf Gel­daus­gle­ich wegen unzu­mut­bar­er, von ein­er behördlich genehmigten Anlage verur­sacht­en Lärme­mis­sion im Ver­wal­tungsrechtsweg gel­tend zu machen.


Ins­ge­samt also ste­hen Lär­mge­plagten dur­chaus unter­schiedliche rechtliche Möglichkeit­en und Wege offen, ihren Anspruch auf Schutz vor unzu­mut­baren Lärm­beein­träch­ti­gun­gen erfol­gre­ich durchzuset­zen. In solchen Fällen emp­fiehlt sich eine Beratung durch einen Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht, der die beste­hen­den Möglichkeit­en und Erfol­gsaus­sicht­en im konkreten Einzelfall aufzeigen kann.


Hierzu ver­wies Recht­san­walt Hün­lein u. a. auch auf die Fachan­wälte für Ver­wal­tungsrecht in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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