(Brühl) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung vom 19.11.2008 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) fest­gestellt, dass Geld­bussen- oder Aufla­gen, die vom Arbeit­ge­ber für einen Arbeit­nehmer aus nicht ganz über­wiegend eigen­be­trieblichem Inter­esse über­nom­men wer­den, steuer­lich als „Arbeit­slohn“ zu behan­deln sind. (AZ.: VI R 47/06)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat­te ein Arbeit­ge­ber für einen bei ihm angestell­ten Gesellschafter-Geschäfts­führer Geld­bussen- und Aufla­gen in Gesamthöhe von rd. 79.000,00 DM über­nom­men, die gegen diesen im Rah­men von Ord­nungswidrigkeit­en- und  Strafver­fahren wegen des Ver­stoßes gegen das Lebens­mit­tel­recht ver­hängt wor­den waren, ohne diese Zahlun­gen gle­ichzeit­ig als steuerpflichti­gen Arbeit­slohn zu behan­deln. Nach­dem das Finan­zamt hier­von Ken­nt­nis erlangt hat­te, wurde der bere­its erlassene Einkom­men­steuerbescheid entsprechend geän­dert, woge­gen sich der Kläger mit dem Hin­weis wandte, dass die von ihm aus­geübten Tat­en als Geschäfts­führer für die Gesellschaft aus­geübt und damit „betrieblich ver­an­lasst“ seien. Dieser Auf­fas­sung, so Pas­sau, ver­mochte sich der BGH jedoch im vor­liegen­den Fall nicht anzuschließen. Zwar sei es richtig, dass der Betr­e­f­fende hier seine Tat­en in Ausübung sein­er Geschäfts­führertätigkeit für die GmbH began­gen habe. In steuer­lich­er Hin­sicht sei jedoch eine Inter­essen­ab­wä­gung zwis­chen den „eigen­be­trieblichen Inter­essen“ des Arbeit­ge­bers und den Inter­essen des Arbeit­nehmers vorzunehmen. Je höher aus Sicht des Arbeit­nehmers die Bere­icherung anzuset­zen sei, desto geringer zäh­le das aus Sicht des Arbeit­ge­bers vorhan­dene eigen­be­triebliche Inter­esse. Bei der Abwä­gung dieser Kri­te­rien sei das zuvor entschei­dende Finanzgericht zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass hier ein erhe­blich­es wirtschaftlich­es Inter­esse des Arbeit­nehmers an der Über­nahme der Geld­bussen- und Aufla­gen vor­lag und die behaupteten „eigen­be­trieblichen Inter­essen“ nur  nachrangig waren. Damit fehle es hier an dem „ganz über­wiegend eigen­be­trieblichen Inter­esse“ an der vom Arbeit­ge­ber über­nomme­nen Zahlung. Darüber hin­aus, so Steuer­ex­perte Pas­sau, habe der BFH in diesem Zusam­men­hang unter Hin­weis auf die Bes­tim­mung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 8 EStG auch nochmals darauf ver­wiesen, dass „Geld­bussen“ nicht als „Wer­bungskosten“ abge­zo­gen wer­den kön­nen. Auch in Wer­bungskosten­abzug von ver­hängten Gel­dau­fla­gen aus einem Strafver­fahren schei­de nach § 12  Nr. 4 EStG aus, wenn die Aufla­gen nicht der Wiedergut­machung des durch die Tat verur­sacht­en Schadens dienen. Da als Auflage hier jedoch eine Geld­busse an die Staatskasse zu zahlen war und nicht etwa eine Wiedergut­machungszahlung an einen durch die Tat  Geschädigten, wurde der Wer­bungskosten­abzug auch insoweit verneint.


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Jörg Pas­sau
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