(Kiel) Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat klargestellt, dass die bloße Zahlung auf eine Forderung als solche nicht immer ein entsprechen­des Anerken­nt­nis darstellt und deswe­gen der Gläu­biger keineswegs eine Hem­mung der Ver­jährung für sich reklamieren kann, vielmehr komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfall­es an.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 13.01.2010 (Az.: 1 U 174/09), mit der ein zuvor ergan­ge­nes Urteil des Landgerichts Frank­furt am Main vom 30.07.2009 aufge­hoben wurde.


In der nun­mehri­gen Entschei­dung hat der 1. Zivilse­n­at fest­gestellt, dass aus den gesamten Umstän­den des Fall­es eben nicht zweifels­frei erkennbar war, dass die Forderung anerkan­nt wor­den ist, was zu Las­ten des Gläu­bigers geht. Recht­sir­rig habe das Landgericht zuvor allein darauf abgestellt, dass jeden­falls Zahlun­gen geleis­tet wor­den seien und in Verken­nung auch der höch­strichter­lichen Recht­sprechung des BGH und ander­er Ober­lan­des­gerichte dafür gehal­ten, dass jeden­falls in ein­er Raten­zahlung auf eine Forderung stets ein Anerken­nt­nis liegen soll. Nach den jew­eili­gen Umstän­den des Einzelfalls kann sich die Sit­u­a­tion aber auch anders darstellen, zumal die Parteien vor­liegend ger­ade darum strit­ten, ob nur ein Teil der Forderung geschuldet ist. Die verbleiben­den Zweifel – so das OLG – gehen zu Las­ten des Gläu­bigers, der sich auf die Hem­mung der Ver­jährung beruft. Er muss zweifels­frei dar­tun, dass ein Anerken­nt­nis mit der vor­ange­gan­gene Raten­zahlung ver­bun­den war.


Ein­mal mehr zeigt diese Entschei­dung, so betont Recht­san­walt Hün­lein, dass im Hin­blick auf die kom­plizierten Regelun­gen der Hem­mung bzw. der Ver­jährung Vor­sicht geboten ist und sich eine rechtzeit­ige Tit­ulierung der Forderun­gen emp­fiehlt. Die rechtzeit­ige Ein­leitung eines Mahn- bzw. Klagev­er­fahrens stellt den Gläu­biger ein­er Forderung auf die sichere Seite, eine etwaige Raten­zahlungsvere­in­barung kann dann immer noch nach Tit­ulierung oder ggf. auch im Rah­men eines stre­it­i­gen Ver­fahrens getrof­fen werden.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­lichen Fällen. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.



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