(Kiel) Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat klar­ge­stellt, dass die blo­ße Zah­lung auf eine For­de­rung als sol­che nicht immer ein ent­spre­chen­des Aner­kennt­nis dar­stellt und des­we­gen der Gläu­bi­ger kei­nes­wegs eine Hem­mung der Ver­jäh­rung für sich rekla­mie­ren kann, viel­mehr kom­me es auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les an.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Frank­furt am Main vom 13.01.2010 (Az.: 1 U 174/09), mit der ein zuvor ergan­ge­nes Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 30.07.2009 auf­ge­ho­ben wur­de.


In der nun­meh­ri­gen Ent­schei­dung hat der 1. Zivil­se­nat fest­ge­stellt, dass aus den gesam­ten Umstän­den des Fal­les eben nicht zwei­fels­frei erkenn­bar war, dass die For­de­rung aner­kannt wor­den ist, was zu Las­ten des Gläu­bi­gers geht. Rechts­ir­rig habe das Land­ge­richt zuvor allein dar­auf abge­stellt, dass jeden­falls Zah­lun­gen geleis­tet wor­den sei­en und in Ver­ken­nung auch der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des BGH und ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te dafür gehal­ten, dass jeden­falls in einer Raten­zah­lung auf eine For­de­rung stets ein Aner­kennt­nis lie­gen soll. Nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls kann sich die Situa­ti­on aber auch anders dar­stel­len, zumal die Par­tei­en vor­lie­gend gera­de dar­um strit­ten, ob nur ein Teil der For­de­rung geschul­det ist. Die ver­blei­ben­den Zwei­fel – so das OLG – gehen zu Las­ten des Gläu­bi­gers, der sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung beruft. Er muss zwei­fels­frei dar­tun, dass ein Aner­kennt­nis mit der vor­an­ge­gan­ge­ne Raten­zah­lung ver­bun­den war.


Ein­mal mehr zeigt die­se Ent­schei­dung, so betont Rechts­an­walt Hün­lein, dass im Hin­blick auf die kom­pli­zier­ten Rege­lun­gen der Hem­mung bzw. der Ver­jäh­rung Vor­sicht gebo­ten ist und sich eine recht­zei­ti­ge Titu­lie­rung der For­de­run­gen emp­fiehlt. Die recht­zei­ti­ge Ein­lei­tung eines Mahn- bzw. Kla­ge­ver­fah­rens stellt den Gläu­bi­ger einer For­de­rung auf die siche­re Sei­te, eine etwai­ge Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann dann immer noch nach Titu­lie­rung oder ggf. auch im Rah­men eines strei­ti­gen Ver­fah­rens getrof­fen wer­den.


Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­li­chen Fäl­len. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.



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