(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat in einem Zivil­rechtsstre­it den Beklagten, der 2006 als knapp Sech­szehn­jähriger unter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­recht zwei Musikauf­nah­men in eine Inter­net­tauschbörse eingestellt hat­te,  verurteilt,  Schadenser­satz in Höhe von  € 15,– pro Musik­ti­tel an die kla­gen­den Musikver­lage zu zahlen. Die weit­erge­hende Schadenser­satz­forderung wurde genau­so wie die Schadenser­satzk­lage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 27.10.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Landgerichts (LG) Ham­burg vom 8. Okto­ber 2010 – Az.: 308 O 710/09.

Der 1990 geborene Beklagte (Beklagter zu 2) stellte im Juni 2006 über den Inter­ne­tan­schluss seines Vaters (Beklagter zu 1), ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikauf­nah­men in eine Inter­net­tauschbörse ein, sodass die Dateien im Wege des sog. File­shar­ings von anderen Teil­nehmern aufgerufen und herun­terge­laden wer­den kon­nten. Bei den Auf­nah­men han­delte es sich um die Musikauf­nahme „Engel“ der Kün­st­ler­gruppe „Ramm­stein“ und die Auf­nahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Kün­stlers „West­ern­hagen“.  Die Kün­stler waren an dem Rechtsstre­it vor dem Landgericht Ham­burg nicht beteiligt. Die Klägerin­nen sind die Inhab­er der auss­chließlichen Ton­träger­her­steller­rechte an den genan­nten Musikauf­nah­men. Sie ver­langten u.a., dass bei­de Beklagten wegen der uner­laubten Nutzung jew­eils EUR 300,– Schadenser­satz pro Auf­nahme an sie zahlen.

Das Landgericht hat entsch­ieden, dass der Beklagte zu 2) den Klägerin­nen zum Schadenser­satz verpflichtet ist, betont Leis. 

Der Beklagte zu 2) habe das Urhe­ber­recht schuld­haft und rechtswidrig ver­let­zt, indem er die Musik­stücke uner­laubt kopiert und in das Inter­net eingestellt hat. Zum Ton­träger­her­stel­lungsrecht der Klägerin­nen gehörten auch das Vervielfäl­ti­gungsrecht und das Recht des öffentlichen Zugänglich­machens. Bei der Höhe des Schadenser­satzes müsse jedoch darauf abgestellt wer­den, was vernün­ftige Parteien bei Abschluss eines fik­tiv­en Lizen­zver­trags als angemessene Lizen­zge­bühr für die Nutzung der Musikauf­nah­men vere­in­bart hät­ten. Da es keinen unmit­tel­bar anwend­baren Tarif für die zu bew­er­tenden Nutzun­gen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt wer­den. Dabei hat das Gericht berück­sichtigt, dass es sich bei den fraglichen Titeln zwar um solche bekan­nter Kün­stler han­delte, dass die Auf­nah­men 2006 jedoch bere­its viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begren­zten Nach­frage angenom­men wer­den könne.  Da außer­dem von einem kurzen Zeitraum auszuge­hen sei, in dem die Titel zum Herun­ter­laden bere­it standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allen­falls zu 100 Down­loads pro Titel gekom­men sein könne. Unter Ori­en­tierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum pri­vat­en Gebrauch) sowie an dem Eini­gungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marke­namt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstel­len­ver­fahren zwis­chen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf €15,– pro Titel geschätzt.

Die Schadenser­satzk­lage gegen den Vater des Beklagten zu 2) —  den Beklagten zu 1) — hat das Landgericht mit der Begrün­dung abgewiesen, dieser sei wed­er Täter noch Teil­nehmer der Urhe­ber­rechtsver­let­zung.  Der Beklagte zu 1) sei zwar als sog. Stör­er anzuse­hen, weil er seinem Sohn unter Ver­let­zung von Überwachungspflicht­en den Inter­ne­tan­schluss zur Ver­fü­gung gestellt habe, über den die Rechtsver­let­zun­gen began­gen wur­den. Durch dieses Ver­hal­ten werde jedoch keine Schadenser­satzpflicht begründet. 

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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