(Kiel)  Nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he muss die Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus vom Nach­barn nicht hin­ge­nom­men wer­den.
 
Dar­auf ver­weist der Reck­ling­häu­ser Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht sowie für Bau- und Archi­tek­ten­recht Edu­ard Disch­ke von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 22.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he vom 09.12.2009, Az.: 6 U 121/09.
Die Par­tei­en sind Nach­barn. Das Haus des Beklag­ten B. ist bis an die Grund­stücks­gren­ze zum Nach­barn und Klä­ger A. gebaut. Auf A.s Grund­stück führt sei­ne ca. 4,50 bis 5,00 m brei­te Grund­stücks­ein­fahrt an der Gren­ze ent­lang.

Im Früh­jahr 2009 ließ B. ohne Geneh­mi­gung des A. auf des­sen Grund­stück in der Ein­fahrt an sei­ner Fas­sa­de ein Gerüst stel­len, um drin­gen­de Instand­set­zungs­maß­nah­men am Gie­bel vor­zu­neh­men. A. geneh­mig­te das nach­träg­lich, muss­te jedoch Mit­te Mai fest­stel­len, dass B. begon­nen hat­te, auf der Außen­wand sei­nes Gebäu­des eine ca. 12 cm star­ke Iso­lie­rung auf­zu­brin­gen, die nach dem Auf­brin­gen des Put­zes mit einer Gesamt­di­cke von 15 cm in sein Grund­stück hin­ein­ra­gen und die Ein­fahrt ver­en­gen wür­de. Die beab­sich­tig­te Dämm­schicht soll­te eine Fas­sa­den­flä­che von ca. 253 qm bede­cken.


Nach­dem A. den Dämm­maß­nah­men erfolg­los wider­spro­chen hat­te, erwirk­te er beim Land­ge­richt Karls­ru­he den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, wonach B. es zu unter­las­sen hat­te, auf der Außen­fas­sa­de eine in das Grund­stück des A. hin­ein­ra­gen­de Außen­iso­lie­rung anzu­brin­gen.


Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des B. zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb dort nun ohne Erfolg, betont Disch­ke.


Nach der Begrün­dung des für das Nach­bar­recht zustän­di­gen 6. Zivil­se­na­tes hat der Klä­ger gegen den Beklag­ten einen Unter­las­sungs­an­spruch. A. muss die in sein Grund­stück hin­ein­ra­gen­de Iso­lie­rungs­maß­nah­me nicht als Über­bau gemäß § 912 Abs. 1 BGB dul­den. Nach § 912 BGB hat ein Nach­bar den Über­bau zu dul­den, wenn der Eigen­tü­mer des Grund­stücks bei der Errich­tung eines Gebäu­des über die Gren­ze gebaut hat, ohne dass ihm Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt, wenn er nicht vor oder sofort nach der Grenz­über­schrei­tung Wider­spruch erho­ben hat. Hier hat B. jedoch grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich gehan­delt, denn wer im Bereich der Grund­stücks­gren­ze baut und sich nicht gege­be­nen­falls durch Hin­zu­zie­hung eines Ver­mes­sungs­in­ge­nieurs dar­über ver­ge­wis­sert, ob der für die Bebau­ung vor­ge­se­he­ne Grund auch ihm gehört und er die Gren­zen sei­nes Grund­stücks nicht über­schrei­tet, han­delt gege­be­nen­falls grob fahr­läs­sig. B. war bewusst, dass ein Gebäu­de unmit­tel­bar an der Grund­stücks­gren­ze steht und dass die Dämm­plat­ten zwin­gend in das Grund­stück des A. hin­ein­ra­gen wür­den. Dar­über hin­aus hat A. sofort nach der Grenz­über­schrei­tung Wider­spruch erho­ben.


Auch nach dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Nach­bar­recht ist A. nicht zur Dul­dung ver­pflich­tet. § 7 b NRG-BW regelt, dass dann, wenn nach den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten unmit­tel­bar an die gemein­sa­me Grund­stücks­gren­ze gebaut wer­den darf, der Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks in den Luft­raum sei­nes Grund­stücks über­grei­fen­de unter­ge­ord­ne­te Bau­tei­le, die den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen, zu dul­den hat, solan­ge die­se die Benut­zung sei­nes Grund­stücks nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen. Der wär­me­schutz­be­ding­te Über­bau an der Haus­wand ist jedoch kein unter­ge­ord­ne­ter Bau­teil. Wie in der Lan­des­bau­ord­nung von Baden-Würt­tem­berg wer­den dar­un­ter Gesim­se, Dach­vor­sprün­ge, Ein­gangs- und Ter­ras­sen­über­da­chun­gen ver­stan­den. Dem steht eine in den Luft­raum des benach­bar­ten Grund­stücks hin­ein­ra­gen­de Haus­wand nicht gleich.


Eine Dul­dungs­pflicht ergibt sich auch nicht aus dem nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis. Sowohl der Bun­des- als auch der Lan­des­ge­setz­ge­ber haben ent­spre­chen­de Über­bau­re­ge­lun­gen getrof­fen, die in der Wer­tung über­ein­stim­men, dass nur aus­nahms­wei­se von einem Eigen­tü­mer ein Ein­griff in sein Eigen­tum hin­zu­neh­men ist. Des­halb füh­ren allein das grund­sätz­li­che Inter­es­se des Eigen­tü­mers oder das Gemein­wohl­in­ter­es­se an einer ver­bes­ser­ten Wär­me­däm­mung als ener­ge­ti­sche Maß­nah­me nicht zu einer Dul­dungs­pflicht. Ande­re beson­de­re Umstän­de sind im Streit­fall nicht vor­ge­tra­gen. Es ist nicht gel­tend gemacht, dass die Wär­me­däm­mung zwin­gend vor­ge­nom­men wer­den muss oder dass sie aus tech­ni­schen Grün­den nur außen an der Fas­sa­de erfol­gen kann. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.


Disch­ke mahn­te, dies zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungs­recht spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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