(Kiel)  Nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe muss die Wärmedäm­mung ein­er Gren­zwand über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus vom Nach­barn nicht hin­genom­men wer­den.
 
Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 22.12.2009 veröf­fentlichte Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Karl­sruhe vom 09.12.2009, Az.: 6 U 121/09.
Die Parteien sind Nach­barn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Grund­stücks­gren­ze zum Nach­barn und Kläger A. gebaut. Auf A.s Grund­stück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m bre­ite Grund­stück­se­in­fahrt an der Gren­ze ent­lang.

Im Früh­jahr 2009 ließ B. ohne Genehmi­gung des A. auf dessen Grund­stück in der Ein­fahrt an sein­er Fas­sade ein Gerüst stellen, um drin­gende Instand­set­zungs­maß­nah­men am Giebel vorzunehmen. A. genehmigte das nachträglich, musste jedoch Mitte Mai fest­stellen, dass B. begonnen hat­te, auf der Außen­wand seines Gebäudes eine ca. 12 cm starke Isolierung aufzubrin­gen, die nach dem Auf­brin­gen des Putzes mit ein­er Gesamt­dicke von 15 cm in sein Grund­stück hinein­ra­gen und die Ein­fahrt veren­gen würde. Die beab­sichtigte Dämm­schicht sollte eine Fas­saden­fläche von ca. 253 qm bedeck­en.


Nach­dem A. den Däm­m­maß­nah­men erfol­g­los wider­sprochen hat­te, erwirk­te er beim Landgericht Karl­sruhe den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung, wonach B. es zu unter­lassen hat­te, auf der Außen­fas­sade eine in das Grund­stück des A. hinein­ra­gende Außenisolierung anzubrin­gen.


Die gegen dieses Urteil gerichtete Beru­fung des B. zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb dort nun ohne Erfolg, betont Dis­chke.


Nach der Begrün­dung des für das Nach­bar­recht zuständi­gen 6. Zivilse­n­ates hat der Kläger gegen den Beklagten einen Unter­las­sungsanspruch. A. muss die in sein Grund­stück hinein­ra­gende Isolierungs­maß­nahme nicht als Über­bau gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden. Nach § 912 BGB hat ein Nach­bar den Über­bau zu dulden, wenn der Eigen­tümer des Grund­stücks bei der Errich­tung eines Gebäudes über die Gren­ze gebaut hat, ohne dass ihm Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit zur Last fällt, wenn er nicht vor oder sofort nach der Gren­züber­schre­itung Wider­spruch erhoben hat. Hier hat B. jedoch grob fahrläs­sig oder vorsät­zlich gehan­delt, denn wer im Bere­ich der Grund­stücks­gren­ze baut und sich nicht gegebe­nen­falls durch Hinzuziehung eines Ver­mes­sungsin­ge­nieurs darüber vergewis­sert, ob der für die Bebau­ung vorge­se­hene Grund auch ihm gehört und er die Gren­zen seines Grund­stücks nicht über­schre­it­et, han­delt gegebe­nen­falls grob fahrläs­sig. B. war bewusst, dass ein Gebäude unmit­tel­bar an der Grund­stücks­gren­ze ste­ht und dass die Dämm­plat­ten zwin­gend in das Grund­stück des A. hinein­ra­gen wür­den. Darüber hin­aus hat A. sofort nach der Gren­züber­schre­itung Wider­spruch erhoben.


Auch nach dem baden-würt­tem­ber­gis­chen Nach­bar­recht ist A. nicht zur Dul­dung verpflichtet. § 7 b NRG-BW regelt, dass dann, wenn nach den bau­rechtlichen Vorschriften unmit­tel­bar an die gemein­same Grund­stücks­gren­ze gebaut wer­den darf, der Eigen­tümer des Nach­bar­grund­stücks in den Luftraum seines Grund­stücks über­greifende unter­ge­ord­nete Bauteile, die den bau­rechtlichen Vorschriften entsprechen, zu dulden hat, solange diese die Benutzung seines Grund­stücks nicht oder nur unwesentlich beein­trächti­gen. Der wärmeschutzbe­d­ingte Über­bau an der Hauswand ist jedoch kein unter­ge­ord­neter Bauteil. Wie in der Lan­des­bauord­nung von Baden-Würt­tem­berg wer­den darunter Ges­imse, Dachvor­sprünge, Ein­gangs- und Ter­rassenüber­dachun­gen ver­standen. Dem ste­ht eine in den Luftraum des benach­barten Grund­stücks hinein­ra­gende Hauswand nicht gle­ich.


Eine Dul­dungspflicht ergibt sich auch nicht aus dem nach­bar­rechtlichen Gemein­schaftsver­hält­nis. Sowohl der Bun­des- als auch der Lan­des­ge­set­zge­ber haben entsprechende Über­bau­regelun­gen getrof­fen, die in der Wer­tung übere­in­stim­men, dass nur aus­nahm­sweise von einem Eigen­tümer ein Ein­griff in sein Eigen­tum hinzunehmen ist. Deshalb führen allein das grund­sät­zliche Inter­esse des Eigen­tümers oder das Gemein­wohlin­ter­esse an ein­er verbesserten Wärmedäm­mung als ener­getis­che Maß­nahme nicht zu ein­er Dul­dungspflicht. Andere beson­dere Umstände sind im Stre­it­fall nicht vor­ge­tra­gen. Es ist nicht gel­tend gemacht, dass die Wärmedäm­mung zwin­gend vorgenom­men wer­den muss oder dass sie aus tech­nis­chen Grün­den nur außen an der Fas­sade erfol­gen kann. Die Entschei­dung ist recht­skräftig.


Dis­chke mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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