(Kiel)  Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat am 01.09.2009 entsch­ieden, dass die Waf­fen­be­hörde berechtigt ist, von dem Inhab­er ein­er waf­fen­rechtlichen Erlaub­nis für die alle drei Jahre stat­tfind­ende Regelüber­prü­fung sein­er Zuver­läs­sigkeit und per­sön­lichen Eig­nung eine Gebühr zu ver­lan­gen. (Az.: BVer­wG 6 C 30.08)

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 01.09.2009 veröf­fentlichte Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts.

Eine nieder­säch­sis­che Waf­fen­be­hörde hat­te im Früh­jahr 2006 die geset­zlich vorgeschriebene Regelüber­prü­fung auf Zuver­läs­sigkeit und per­sön­liche Eig­nung des Klägers vorgenom­men und diese bejaht. Für diese ohne seine Mitwirkung vorgenommene Amt­shand­lung ver­langte die Behörde von ihm eine Gebühr von 25,56 €. Das Ver­wal­tungs­gericht hat der Klage gegen den Gebührenbescheid stattgegeben. Auf die Sprun­gre­vi­sion der Beklagten hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts aufge­hoben und die Klage abgewiesen, betont Giesel­er.

Rechts­grund­lage für den Gebührenbescheid ist Abschnitt III Nr. 1 des Gebühren­verze­ich­niss­es zur Waf­fenkosten­verord­nung. Danach wer­den für son­stige Amt­shand­lun­gen, ins­beson­dere Prü­fun­gen und Unter­suchun­gen, die auf Ver­an­las­sung des Gebühren­schuld­ners vorgenom­men wer­den, Gebühren erhoben. Gebühren­rechtlich­er Ver­an­lass­er ist auch der­jenige, in dessen Pflicht­enkreis die Amt­shand­lung vorgenom­men wird. Den Inhab­er ein­er waf­fen­rechtlichen Erlaub­nis trifft die Pflicht, sich so zu ver­hal­ten, dass keine Zweifel an sein­er Zuver­läs­sigkeit und per­sön­lichen Eig­nung aufkom­men. Wegen dieser an die Gefährlichkeit von Waf­fen anknüpfend­en Pflicht­en­stel­lung des Erlaub­nis­in­hab­ers fällt auch die Über­prü­fung sein­er Zuver­läs­sigkeit und per­sön­lichen Eig­nung in seinen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich und wird von ihm im Sinne des Gebührentatbe­stands ver­an­lasst.

Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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