(Kiel) Am 1. Novem­ber 2008 ist das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen in Kraft (MoMiG) getre­ten. Es erleich­tert sowohl die Fir­men­grün­dung als auch die Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len und macht zusam­men mit der frei­en Sitz­wahl die GmbH als Rechts­form im euro­päi­schen Ver­gleich wett­be­werbs­fä­hi­ger.

Im Hin­blick auf schlech­te Erfah­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit, so die Ham­bur­ger Rechts­an­wäl­tin Moni­ka Born,  Lei­te­rin des Fach­aus­schus­ses für Wirt­schafts­me­dia­ti­on der DASV Deut­schen Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wer­den die Ver­ant­wort­li­chen einer GmbH zum Schutz der Gläu­bi­ger nun stär­ker in die Pflicht genom­men. Neu sind die Pflich­ten der Gesell­schaf­ter im Kri­sen­fall und die damit ver­bun­de­ne Eigen­haf­tung. Fer­ner wur­de die Lis­te der Grün­de erwei­tert, war­um jemand nicht (mehr) zum Geschäfts­füh­rer bestellt wer­den kann. Für alle GmbHs sei dar­über­hin­aus  jetzt Pflicht: die Anga­be eine inlän­di­schen Geschäfts­adres­se.


Das betrifft die Grün­der
• Ein­fa­cher und schnel­ler grün­den


Die Ein­tra­gung der GmbH beschleu­nigt sich, weil der GmbH-Grün­der kei­ne Geneh­mi­gungs­ur­kun­den, z.B. gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis für Hand­werks­be­trie­be, mehr beim Regis­ter­ge­richt ein­rei­chen muss. Das ver­wal­tungs­recht­li­che Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Unter­neh­mens­ge­gen­stand wur­de vom Ein­tra­gungs­ver­fah­ren für die Rechts­form abge­kop­pelt.


Das Ver­fah­ren bei Ein­la­ge von Sach­leis­tun­gen (sog. Sach­grün­dung) wur­de ver­ein­facht. Zwar muss der Grün­der nach wie vor einen Sach­grün­dungs­be­richt fer­ti­gen, aus dem sich die wesent­li­chen Umstän­de für die Ange­mes­sen­heit der Leis­tung erge­ben. Eine Wert­hal­tig­keits­kon­trol­le durch das Regis­ter­ge­richt erfolgt dage­gen nicht mehr. Nur bei „nicht unwe­sent­li­chen Über­be­wer­tun­gen“ stellt das Gericht wei­te­re Nach­for­schun­gen an.
Bis­lang muss­te das Regis­ter­ge­richt den Wert von Sach­ein­la­gen umfas­send prü­fen und bei jeder, auch nur gering­fü­gi­gen Über­be­wer­tung, die Ein­tra­gung ableh­nen. Das führ­te oft zu lan­gen Ein­tra­gungs­zei­ten. Außer­dem fürch­te­ten vie­le Grün­der den Auf­wand für die Nach­weis­pflicht, z.B. Kos­ten für Gut­ach­ten, wes­halb häu­fig auf ver­deck­te Sach­grün­dun­gen aus­ge­wi­chen wur­de.


Letz­te­res soll­te auch in Zukunft unbe­dingt ver­mie­den wer­den, auch wenn nach neu­em Recht eine Anrech­nung der ein­ge­brach­ten Sach­leis­tun­gen erfolgt, der Grün­der also wie bei der „offe­nen“ Sach­grün­dung nur noch auf die Dif­fe­renz haf­tet und nicht die gesam­te Ein­la­ge noch mal erbrin­gen müs­sen. Wegen fal­scher Anga­ben bei der Anmel­dung macht sich ein Grün­der jedoch  straf­bar, wenn er als Geschäfts­füh­rer wahr­heits­wid­rig ver­si­chert, dass die Ein­la­ge erbracht wur­de. Die beson­de­ren Sicher­hei­ten bei Grün­dung einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft wur­den ersatz­los gestri­chen. Fer­ner ermög­licht die Reform eine ver­ein­fach­te Stan­dard­grün­dung mit Mus­ter­pro­to­kol­len für Ein- und Mehr­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die den Gesell­schafts­ver­trag, Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung und Gesell­schafter­lis­te ent­hal­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass die Ein­la­ge bar erbracht wird (Bar­grün­dung), und die Gesell­schaft nicht mehr als drei Gesell­schaf­ter und nur einen Geschäfts­füh­rer hat.


Doch Vor­sicht, so Exper­tin Born. Bei Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls kön­nen kei­ne indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Die vor­ge­ge­be­nen Min­dest­in­hal­te dür­fen nicht geän­dert wer­den. Ergän­zend gilt aus­schließ­lich das, was gesetz­lich gere­gelt ist – und das ist häu­fig nicht aus­rei­chend.


Zwei Bei­spie­le:


Nach dem Gesetz kann jeder Gesell­schaf­ter sei­nen Anteil ohne Zustim­mung der Gesell­schaft oder sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter auf einen Drit­ten über­tra­gen und damit sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern einen neu­en Geschäfts­part­ner auf­drän­gen. Das ist in der Regel nicht gewollt. Des­halb wird die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len in prak­tisch allen GmbH-Sat­zun­gen (Gesell­schafts­ver­trä­gen) an die Zustim­mung der Gesell­schaft bzw. der Gesell­schaf­ter gebun­den. Bei Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls geht das nicht.


Eben­so wenig sieht das GmbH-Gesetz ein Kün­di­gungs­recht für Gesell­schaf­ter vor. In der Pra­xis besteht aber ein Bedürf­nis, ohne Anteils­ver­kauf oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft als Gesell­schaf­ter aus­schei­den zu kön­nen, wes­halb in Gesell­schafts­ver­trä­gen ent­spre­chen­de Rege­lun­gen üblich sind.


Born emp­fiehlt daher, die Stan­dard­grün­dung mit Mus­ter­pro­to­koll nur bei einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft zu ver­wen­den, da hier die Bezie­hun­gen der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der nicht gere­gelt wer­den müs­sen.


• Grün­dung mit wenig Kapi­tal


Die lan­ge dis­ku­tier­te Her­ab­set­zung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals der GmbH von 25.000 € auf 10.000 € wur­de nicht umge­setzt. Statt­des­sen wur­de als Ein­stiegs­va­ri­an­te für die GmbH die sog. Mini-GmbH ein­ge­führt. Die „Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), kurz UG (haf­tungs­be­schränkt)“ kann zunächst mit einem Stamm­ka­pi­tal ab 1 € (bis 24.999 €) gegrün­det wer­den. Die Dif­fe­renz zum Min­dest­stamm­ka­pi­tal der GmbH (25.000 €) ist in den fol­gen­den Jah­ren anzu­spa­ren. Dazu dür­fen Gewin­ne nicht in vol­ler Höhe aus­ge­schüt­tet wer­den, son­dern sind zu einem vier­tel in eine gesetz­li­che Rück­la­ge ein­zu­stel­len.


Erhöht die Gesell­schaft (so) ihr Stamm­ka­pi­tal auf min­des­tens 25.000 €, kann sie in eine „nor­ma­le“ GmbH umfir­mie­ren oder aber die Bezeich­nung als Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) bei­be­hal­ten.


Wich­tig für alle Grün­der, die Sach­leis­tun­gen (z.B. eine vor­han­de­ne Geschäfts­aus­stat­tung) ein­brin­gen wol­len: Das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der UG (1 — 24.999 €) muss in bar und vor der Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter in vol­ler Höhe ein­ge­zahlt wer­den. Sach­ein­la­gen sind hier, anders als bei der GmbH, aus­ge­schlos­sen.


Außer­dem ist der Geschäfts­füh­rer einer UG abwei­chend von der nor­ma­len GmbH dazu ver­pflich­tet, bereits bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit unver­züg­lich eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Dies erfor­dert die Auf­stel­lung und Fort­schrei­bung eines Liqui­di­täts­plans.


• Redu­zier­te Grün­dungs­kos­ten:


Bei einer klas­si­schen Grün­dung mit einer Min­dest­stamm­ein­la­ge von 25.000,- €  fal­len für die Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­tra­ges und die Anmel­dung der Gesell­schaft zum Han­dels­re­gis­ter Notar­kos­ten in Höhe von rund 450,- € zzgl. Umsatz­steu­er an. Hin­zu kom­men etwas mehr als 100,- € für die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger. Bei Grün­dung einer Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft redu­zie­ren sich die Notar­ge­büh­ren um net­to 84,- €.


Durch die Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls (ver­ein­fach­te Stan­dard­grün­dung) fal­len weni­ger Gebüh­ren­tat­be­stän­de beim Notar an, weil nur ein Doku­ment zu beur­kun­den ist. Bei einem Stamm­ka­pi­tal von 25.000,- € beträgt die Ermä­ßi­gung net­to 181,-€. Bei der UG mit gerin­gem Stamm­ka­pi­tal liegt die Erspar­nis ent­spre­chend höher. Die Kos­ten für den Notar redu­zie­ren sich bis auf  ca. 50,- zzgl. Umsatz­steu­er, wenn eine „1-Euro-UG“ unter Ver­wen­dung eines Mus­ter­pro­to­kolls gegrün­det wird.


• Fle­xi­bi­li­sie­rung bei den Geschäfts­an­tei­len


Geschäfts­an­tei­le müs­sen nach neu­em Recht nun nur noch auf einen Betrag von min­des­tens einem Euro lau­ten (bis­lang 100 €). Pro Euro erhält jeder Gesell­schaf­ter eine Stim­me. Im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge, kön­nen Sie bei Grün­dung meh­re­re Antei­le über­neh­men, etwa um sie spä­ter zu ver­kau­fen. Zudem kön­nen Gesell­schafts­an­tei­le künf­tig leich­ter auf­ge­teilt, zusam­men­ge­legt und ein­zeln oder zu meh­re­ren auf einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.


Neu ist auch die dem Akti­en­recht nach­ge­bil­de­te Mög­lich­keit, die Geschäfts­füh­rer im Gesell­schafts­ver­trag zu ermäch­ti­gen, das Stamm­ka­pi­tal bis zu einem bestimm­ten Nenn­be­trag, sog. geneh­mig­tes Kapi­tal, durch Aus­ga­be neu­er Geschäfts­an­tei­le gegen Ein­la­gen zu erhö­hen (Kapi­tal­erhö­hung durch Ermäch­ti­gung).


• Erwei­ter­te Aus­schluss­grün­de für Geschäfts­füh­rer


Bei der Wahl der Geschäfts­füh­rer muss dar­auf geach­tet wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die Anfor­de­run­gen an deren Eig­nung ver­schärft hat.


Wer wegen einer Insol­venz­straf­tat nach dem Straf­ge­setz­buch ver­ur­teilt ist, konn­te bereits nach bis­he­ri­gem Recht fünf Jah­re lang nicht Geschäfts­füh­rer eine GmbH wer­den. Das neue GmbH-Gesetz erwei­tert die Dis­qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de um Insol­venz­ver­schlep­pung, vor­sätz­li­che fal­sche Anga­ben bzw. unrich­ti­ge Anga­ben im Rah­men von Aus­kunfts­pflich­ten nach ver­schie­de­nen Geset­zen und eini­ge all­ge­mei­ne Wirt­schafts­straf­ta­ten, sofern letz­te­re zu einer Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr geführt haben. Aller­dings müs­sen die Taten vor­sätz­lich began­gen wor­den sein, bis­lang reich­te Fahr­läs­sig­keit. Das erwei­ter­te Bestel­lungs­ver­bot gilt auch bei Ver­ur­tei­lun­gen im Aus­land wegen ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten.


Auch wenn vie­les auf den ers­ten Blick nun ein­fa­cher aus­se­he, so Born, sei es vor jeder GmbH Grün­dung doch noch immer emp­feh­lens­wert, vor­ab auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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Moni­ka Born
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