(Kiel) Bei einem Wasser­schaden, für den eine Ver­sicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der ver­sicherte Geschädigte grund­sät­zlich nicht ein von dem Ver­sicherung­sun­ternehmen aus­gewähltes Unternehmen beauf­tra­gen, son­dern darf die Schadens­be­sei­t­i­gung auch einem Unternehmen sein­er Wahl über­lassen. Das gilt jeden­falls dann, wenn der Ver­sicherungsver­trag nichts Gegen­teiliges vor­sieht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht­es (OLG) vom 29. Juli 2001 zu seinem Urteil vom 19.07.2011 in ein­er wet­tbe­werb­srechtlichen Stre­it­igkeit – Az.: 6 U 70/10.

In einem Haus in Bad Old­esloe war im Som­mer let­zten Jahres auf­grund ein­er defek­ten Waschmas­chine ein Leitungswasser­schaden aufge­treten. Der Hau­seigen­tümer beauf­tragte daraufhin das kla­gende Unternehmen aus dem Kiel­er Umland mit der Durch­führung der Trock­nungsar­beit­en. Für den Wasser­schaden bestand eine Schadensver­sicherung (ver­bun­dene Gebäude­ver­sicherung). Als der Reg­ulierungs­beauf­tragte der Ver­sicherung vor Ort erschien, um sich den Schaden anzuse­hen, meinte er, dass die begonnene Art der Raumtrock­nung im Hin­blick auf den Bode­nauf­bau (schwim­mender Estrich) nicht fachgerecht sei. Ob der Beauf­tragte den Hau­seigen­tümer auch aufge­fordert hat, den Ver­trag mit der Trock­nungs­fir­ma zu kündi­gen, war zwis­chen den Parteien stre­it­ig. Jeden­falls kündigte der Hau­seigen­tümer in der Fol­gezeit dem Unternehmen und es wurde ein anderes Unternehmen mit den Trock­nungsar­beit­en beauf­tragt, das der Reg­ulierungs­beauf­tragte der Ver­sicherung dem Hau­seigen­tümer genan­nt hat­te.

Das Ober­lan­des­gericht sah kein unlauteres Wet­tbe­werb­sver­hal­ten der beklagten Ver­sicherung und wies den Eilantrag des kla­gen­den Unternehmens für Trock­nungsar­beit­en zurück (einst­weiliges Ver­fü­gungsver­fahren). Das kla­gende Unternehmen hat­te noch in erster Instanz vor dem Landgericht Lübeck Erfolg gehabt.

Zur Begrün­dung führt das Ober­lan­des­gericht u.a. aus, so Klar­mann:

Zwar hat­te das beklagte Ver­sicherung­sun­ternehmen tat­säch­lich nicht das Recht, ihrem Ver­sicherungsnehmer zu ver­bi­eten, selb­st die Schadens­be­sei­t­i­gung in mark­t­gerechter Weise in Auf­trag zu geben. Da der Reg­ulierungs­beauf­tragte der Ver­sicherung aber von ein­er nicht fachgerecht­en Aus­führung der Arbeit­en aus­ging, stellte sich im konkreten Fall auch eine Auf­forderung zur Kündi­gung des bish­eri­gen Unternehmens nicht als unlauteres Geschäftsver­hal­ten dar. Dies gilt selb­st dann, wenn die Ein­schätzung des Reg­ulierungs­beauf­tragten unzutr­e­f­fend gewe­sen sein sollte und die bish­eri­gen Arbeit­en tat­säch­lich fachgerecht waren. Allen­falls liegt dann eine unsorgfältige Beurteilung des Reg­ulierungs­beauf­tragten vor, die aber keinen wet­tbe­werb­srechtlichen Unter­las­sungsanspruch recht­fer­tigt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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