(Kiel) Wer­den auf ein­er Inter­net­seite Inhalte Drit­ter im Rah­men von RSS-Feeds einge­bun­den, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unter­las­sung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Kan­zlei Beit­en Burkhardt und Mit­glied der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV) unter Hin­weis auf ein entsprechen­des Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 27.04.2010 (Az. 27 O 190/10).


In dem entsch­iede­nen Fall hat­te ein Web­site­be­treiber Inhalte der Online-Aus­gabe ein­er Zeitung auf sein­er Inter­net­seite über einen RSS-Feed einge­bun­den, so dass dort ins­beson­dere die Schlagzeile, ein kurz­er Tex­tan­riss sowie ein Link zu dem Artikel auf der Web­site der Zeitung dargestellt waren. Der auf Unter­las­sung in Anspruch genommene Web­site­be­treiber berief sich dies­bezüglich darauf, dass ihm die Form der Mel­dung von der Zeitung vorgegeben und der Beitrag auch deut­lich mit einem Herkun­ft­shin­weis verse­hen war.


Nach Ansicht der Berlin­er Richter haftet der Web­site-Betreiber aber den­noch auf Unter­las­sung für rechtswidrige Mel­dun­gen, die er über den RSS-Chan­nel der Zeitung auf seinen Inter­net­seit­en veröf­fentlicht. Danach hat sich der Betreiber mit Ein­stellen des über den RSS-Feed bezo­ge­nen Betrags auf sein­er Inter­net­seite diesen Beitrag zu Eigen gemacht.


Damit ist die rechtliche Sit­u­a­tion beim Ein­binden von RSS-Feeds nicht ver­gle­ich­bar mit dem Betrieb eines Online-Diskus­sions-Forums, bei dem der Betreiber lediglich Drit­ten eine Plat­tform zur Veröf­fentlichung von Beiträ­gen bietet und regelmäßig nicht verpflichtet ist, jeden Beitrag vor­ab zu prüfen. Den entschei­den­den Unter­schied sahen die Richter in dem Umstand, dass der Web­site-Betreiber als “Herr des Ange­bots” die Veröf­fentlichung des über den RSS-Feed bezo­ge­nen Beitrags auf sein­er eige­nen Inter­net­seite selb­st ver­an­lasst hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass bei dem fraglichen Beitrag deut­lich wurde, dass er von einem Drit­ten erstellt wurde.


Recht­san­walt Zim­mer Goertz weist ins­beson­dere darauf hin, dass das Gericht dabei aus­drück­lich auf einen auf der Web­site vorhan­de­nen Haf­tungsauss­chluss Bezug genom­men hat. “Ein solch­er Haf­tungsauss­chluss, wie ihn viele Web­site­be­treiber auf ihrer Seite ver­wen­den, reichte in dem entsch­iede­nen Fall nicht aus, um sich von den frem­den Inhal­ten aus­re­ichend zu dis­tanzieren.”


Nach Ansicht von Recht­san­walt Zim­mer-Goertz unter­stre­icht dieses Urteil die aktuelle Ten­denz in der Recht­sprechung, die Gren­zen der Haf­tung im Online-Bere­ich sehr weit zu ziehen: “Sollte sich die Recht­san­sicht des LG Berlin durch­set­zen, dann müsste jed­er Web­site-Betreiber jeden einzel­nen über einen RSS-Feed bezo­ge­nen Beitrag vor der Veröf­fentlichung auf den eige­nen Inter­net­seit­en über­prüfen, selb­st wenn dieser von ein­er renom­mierten Quelle stammt.”


Als Alter­na­tive zur Über­prü­fung im Einzelfall sieht Recht­san­walt Zim­mer-Goertz die Möglichkeit, die Web­site so zu gestal­ten, dass eine hin­re­ichende Dis­tanzierung von Inhal­ten Drit­ter gegeben ist. Angesichts der stren­gen Anforderun­gen der Gerichte an eine solche Dis­tanzierung, ist dies­bezüglich aber die Inanspruch­nahme anwaltlich­er Beratung empfehlenswert.


Bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen ver­weist Recht­san­walt Zim­mer-Goertz u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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Math­ias Zim­mer-Goertz
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