(Kiel) Ein Arbeit­nehmer kann einen Anspruch auf Wei­h­nachts­geld oder eine Jahres­son­derzahlung auch dann haben, wenn er im ganzen Jahr 2010 wegen dauern­der Arbeit­sun­fähigkeit, Erziehung­surlaub, Wehrpflicht oder Ersatz­di­enst nicht gear­beit­et hat.

Darauf ver­weist der Duis­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Dr. Burkhard Reiß, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der Anspruch könne sich dabei aus der mit dem Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Vere­in­barung ergeben. Für der­ar­tige Zahlun­gen find­en sich im Arbeit­sleben ver­schiedene Beze­ich­nun­gen, wie beispiel­sweise: Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion, Wei­h­nachts­geld, Jahresab­schlussprämie, Jahresab­schlusszahlung, Jahres­son­der­leis­tung oder 13. Monats­ge­halt.


Die Beze­ich­nung, so betont Dr. Reiß, ist hier­bei nicht entschei­dend, son­dern es kommt auf den Zweck an, unter welchen Bedin­gun­gen bzw. Voraus­set­zun­gen diese Son­derzahlung gewährt wird, also was genau mit dem Arbeit­ge­ber vere­in­bart wurde.


Vor allem bei so genan­nten Son­derzahlun­gen mit Mis­chcharak­ter kann ein solch­er Anspruch beste­hen.


• Son­derzahlun­gen mit Mis­chcharak­ter


Durch diese Zahlun­gen sollen ver­gan­gene Dien­ste, aber auch ver­gan­gene und zukün­ftige Betrieb­streue belohnt wer­den. Der klas­sis­che Fall ein­er solchen Son­derzahlung mit Mis­chcharak­ter liegt vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich die Zahlung als frei­willig und jed­erzeit wider­ruf­bar vor­be­hal­ten hat.


Fol­gen bei lang andauern­der Arbeit­sun­fähigkeit:


Hier kommt es darauf an, ob mit dem Arbeit­ge­ber eine Regelung für den Fall der Arbeit­sun­fähigkeit getrof­fen wurde oder nicht. Ist keine Kürzungsmöglichkeit vere­in­bart, so beste­ht der Anspruch in voller Höhe, auch wenn der Arbeit­nehmer das ganze Jahr arbeit­sun­fähig war. Im Arbeitsver­trag kann allerd­ings vere­in­bart wer­den, dass Zeit­en ohne Arbeit­sleis­tung den Anspruch auf die Son­derzahlung min­dern bzw. ihn auss­chließen (BAG, Urteil vom 19.04.1995, NZA 95, 1098).


• Son­derzahlun­gen zur Beloh­nung der Betrieb­streue
 
Diese Zahlun­gen sollen auss­chließlich die Betrieb­streue belohnen bzw. fördern. Im Arbeitsver­trag muss das aus­drück­lich geregelt sein. Solche Son­derzahlun­gen kom­men in der Prax­is äußerst sel­ten vor.


Fol­gen bei dauern­der Arbeit­sun­fähigkeit:


Ein Anspruch auf diese Son­derzahlung beste­ht hier auch ohne tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung.


• Arbeit­sleis­tungs­be­zo­gene Son­derzahlun­gen


Solche liegen vor, wenn die Son­derzahlung als Gegen­leis­tung für geleis­tete Arbeits­di­en­ste erbracht wird. In diesem Fall wird das Geld bere­its jeden Monat auf­grund der Arbeit ver­di­ent, es wird aber erst zum Ende des Jahres aus­gezahlt. Typ­is­cher­weise wer­den solche Son­derzahlun­gen als 13. Monats­ge­halt beze­ich­net. Wird eine Son­derzahlung gewährt, ohne dass weit­ere Voraus­set­zun­gen genan­nt sind, son­dern lediglich der Auszahlung­ster­min, so ist im Zweifel davon auszuge­hen, dass es sich um eine arbeit­sleis­tungs­be­zo­gene Son­der­leis­tung han­delt (BAG Urteil vom 19.4.1995 — 10 AZR 49/94 , NZA 95, 1098, ver­wen­dete Beze­ich­nung hier: 13. Monats­ge­halt).


Fol­gen bei lang andauern­der Arbeit­sun­fähigkeit:


Ein Anspruch auf anteilige Son­derzahlung beste­ht hier nur solange ein Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung beste­ht, also in der Regel für die Dauer von 6 Wochen. Ein darüber hin­aus­ge­hen­der Anspruch beste­ht nicht. Bei dauern­der Arbeit­sun­fähigkeit oder etwa Erziehung­surlaub kann hier keine Zahlung ver­langt wer­den.


Es emp­fiehlt sich also, eine klare Vere­in­barung im Arbeitsver­trag. Fehlt diese, geht dies im Zweifel zu Las­ten des Arbeit­ge­bers, so Fachan­walt Dr. Reiß.
Er riet, das zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — organ­isierten Anwälte/ — innen mit Schw­er­punkt Arbeit­srecht.

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