(Kiel) Ein Arbeit­neh­mer kann einen Anspruch auf Weih­nachts­geld oder eine Jah­res­son­der­zah­lung auch dann haben, wenn er im gan­zen Jahr 2010 wegen dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit, Erzie­hungs­ur­laub, Wehr­pflicht oder Ersatz­dienst nicht gear­bei­tet hat.

Dar­auf ver­weist der Duis­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Dr. Burk­hard Reiß, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Der Anspruch kön­ne sich dabei aus der mit dem Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung erge­ben. Für der­ar­ti­ge Zah­lun­gen fin­den sich im Arbeits­le­ben ver­schie­de­ne Bezeich­nun­gen, wie bei­spiels­wei­se: Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on, Weih­nachts­geld, Jah­res­ab­schluss­prä­mie, Jah­res­ab­schluss­zah­lung, Jah­res­son­der­leis­tung oder 13. Monats­ge­halt.


Die Bezeich­nung, so betont Dr. Reiß, ist hier­bei nicht ent­schei­dend, son­dern es kommt auf den Zweck an, unter wel­chen Bedin­gun­gen bzw. Vor­aus­set­zun­gen die­se Son­der­zah­lung gewährt wird, also was genau mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­bart wur­de.


Vor allem bei so genann­ten Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter kann ein sol­cher Anspruch bestehen.


• Son­der­zah­lun­gen mit Misch­cha­rak­ter


Durch die­se Zah­lun­gen sol­len ver­gan­ge­ne Diens­te, aber auch ver­gan­ge­ne und zukünf­ti­ge Betriebs­treue belohnt wer­den. Der klas­si­sche Fall einer sol­chen Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter liegt vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich die Zah­lung als frei­wil­lig und jeder­zeit wider­ruf­bar vor­be­hal­ten hat.


Fol­gen bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit:


Hier kommt es dar­auf an, ob mit dem Arbeit­ge­ber eine Rege­lung für den Fall der Arbeits­un­fä­hig­keit getrof­fen wur­de oder nicht. Ist kei­ne Kür­zungs­mög­lich­keit ver­ein­bart, so besteht der Anspruch in vol­ler Höhe, auch wenn der Arbeit­neh­mer das gan­ze Jahr arbeits­un­fä­hig war. Im Arbeits­ver­trag kann aller­dings ver­ein­bart wer­den, dass Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung den Anspruch auf die Son­der­zah­lung min­dern bzw. ihn aus­schlie­ßen (BAG, Urteil vom 19.04.1995, NZA 95, 1098).


• Son­der­zah­lun­gen zur Beloh­nung der Betriebs­treue
 
Die­se Zah­lun­gen sol­len aus­schließ­lich die Betriebs­treue beloh­nen bzw. för­dern. Im Arbeits­ver­trag muss das aus­drück­lich gere­gelt sein. Sol­che Son­der­zah­lun­gen kom­men in der Pra­xis äußerst sel­ten vor.


Fol­gen bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit:


Ein Anspruch auf die­se Son­der­zah­lung besteht hier auch ohne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung.


• Arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Son­der­zah­lun­gen


Sol­che lie­gen vor, wenn die Son­der­zah­lung als Gegen­leis­tung für geleis­te­te Arbeits­diens­te erbracht wird. In die­sem Fall wird das Geld bereits jeden Monat auf­grund der Arbeit ver­dient, es wird aber erst zum Ende des Jah­res aus­ge­zahlt. Typi­scher­wei­se wer­den sol­che Son­der­zah­lun­gen als 13. Monats­ge­halt bezeich­net. Wird eine Son­der­zah­lung gewährt, ohne dass wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen genannt sind, son­dern ledig­lich der Aus­zah­lungs­ter­min, so ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass es sich um eine arbeits­leis­tungs­be­zo­ge­ne Son­der­leis­tung han­delt (BAG Urteil vom 19.4.1995 — 10 AZR 49/94 , NZA 95, 1098, ver­wen­de­te Bezeich­nung hier: 13. Monats­ge­halt).


Fol­gen bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit:


Ein Anspruch auf antei­li­ge Son­der­zah­lung besteht hier nur solan­ge ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung besteht, also in der Regel für die Dau­er von 6 Wochen. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Anspruch besteht nicht. Bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit oder etwa Erzie­hungs­ur­laub kann hier kei­ne Zah­lung ver­langt wer­den.


Es emp­fiehlt sich also, eine kla­re Ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag. Fehlt die­se, geht dies im Zwei­fel zu Las­ten des Arbeit­ge­bers, so Fach­an­walt Dr. Reiß.
Er riet, das zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — orga­ni­sier­ten Anwälte/ — innen mit Schwer­punkt Arbeits­recht.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Rechts­an­walt Dr. Burk­hard Reiß
Rechtsanwalt/
Fach­an­walt für Arbeitsrecht/
Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht


Schol­ten, Reiß & Part­ner GbR
König­s­tr. 52
47051 Duis­burg
Tel.: 0203 / 225 00 sowie 211 19
Fax: 0203 / 28 77 55
E‑Mail: info@scholten-reiss.de
www.scholten-reiss.de