(Kiel) Die Unsi­cher­heit auf den Märk­ten hält an. Infol­ge mas­sen­haf­ter Rück­ga­be von Fonds­an­tei­len sehen sich diver­se Fonds­ge­sell­schaff­ten gezwun­gen, die von ihnen ver­wal­te­ten Fonds zu schlie­ßen, d.h. die Rück­nah­me aus­zu­set­zen.

Jetzt, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, sind auch auch die Fonds Euro­real, TMW Immo­bi­li­en Welt­fonds und Mor­gan Stan­ley P 2 Value davon betrof­fen.


Vor­her waren schon die Fonds Axa Immo­select, Degi Euro­pa, Degi Inter­na­tio­nal und SEB Immo­in­vest geschlos­sen wor­den. Dadurch gera­ten vie­le Rent­ner mit Aus­zah­lungs­plä­nen in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten und zum Teil in Not. Oft sind Aus­zah­lungs­plä­ne eine Form der Alters­ver­sor­gung. Aus zurück zu geben­den Fonds­an­tei­len erfolgt eine monat­li­che Über­wei­sung eines zuvor fest­ge­leg­ten Betra­ge auf das Kon­to des Kun­den. Sinn und Zweck des Ent­nah­me­plans ist, eine lücken­lo­se Alters­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Zur Alters­ren­te gehört, dass sich der Betref­fen­de unter allen Umstän­den dar­auf ver­las­sen kön­nen muss, dass er sei­ne Ren­te pünkt­lich jeden Monat erhält, ins­be­son­de­re, wenn sie einen unver­zicht­ba­ren Teil des monat­li­chen Ein­kom­mens dar­stellt. Inso­weit ver­hält es sich nicht anders als mit einer gesetz­li­chen Alters­ren­te.


Das Pro­dukt ist zu die­sem Zweck jedoch unge­eig­net, weil das Risi­ko der Aus­set­zung der Rück­nah­me besteht. Es lei­det inso­weit an einem nicht beheb­ba­ren Geburts­feh­ler. Zwar bleibt ein Ver­kauf über die Bör­se mög­lich, doch sind hier­bei nicht uner­heb­li­che und nicht kal­ku­lier­ba­re Abschlä­gen hin­zu­neh­men. Der Rat, die Alters­ver­sor­gung mit einem Ent­nah­me­plan sicher­zu­stel­len, ist daher feh­ler­haft und führt zu einem Scha­den­er­satz­an­spruch, betont Fach­an­walt Hün­lein.


Dar­über hin­aus wer­den die Anle­ger über die Mög­lich­keit der Aus­set­zung nicht kor­rekt infor­miert. Statt­des­sen wird ihnen gern voll­mun­dig und ein­schrän­kungs­los die abso­lu­te Sicher­heit der Anla­ge und die garan­tiert pünkt­li­che Zah­lung ver­spro­chen. Der Ver­kaufs­pro­spekt ent­hält zwar die Infor­ma­tio­nen über die Aus­set­zung, die­se sind aber klein­ge­druckt und irgend­wo in einem Wust von Rege­lun­gen unter­ge­bracht, was jedoch in Anbe­tracht der Bedeu­tung kei­ne ange­mes­se­ne bzw. ord­nungs­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on dar­stellt. Wird der Pro­spekt erst zum oder nach dem Ver­trags­schluss über­ge­ben, ist das jeden­falls zu spät.


Dar­über hin­aus ver­schwei­gen Bera­ter gern die von der Fonds­ge­sell­schaft erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen. Ob sich dar­aus ein Scha­den­er­satz­an­spruch ergibt, bedarf der Prü­fung im Ein­zel­fall. Neben einer Kla­ge kommt auch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf Aus­zah­lung der monat­li­chen Raten in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne nach­wei­sen kann, dass er exis­ten­zi­ell dar­auf ange­wie­sen ist und sich in einer Not­la­ge befin­det.


Betrof­fe­ne soll­ten nicht ver­säu­men, sich von einem Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht bera­ten zu las­sen, wobei Rechts­an­walt Hün­lein u.a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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