(Kiel) Wenn Schlaf­zim­mer­mö­bel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unan­ge­neh­men Che­mi­ka­li­en­ge­ruch ver­strö­men, dann kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück­tre­ten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerü­che auch gesund­heits­schäd­lich sind.

Dies, so der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ent­schied das Land­ge­richt Coburg durch Urteil vom 13.5.2009, Az: 21 O 28/09, bestä­tigt durch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg durch Beschlüs­se vom 13.7. und 7.8.2009, Az: 6 U 30/09 und ver­ur­teil­te den Ver­käu­fer zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses von rund 6.200 €. Der Geruch und die damit ver­bun­de­ne nach­voll­zieh­ba­re Sor­ge der Käu­fe­rin, dass dadurch ihre Gesund­heit gefähr­det wer­de, ver­hin­dern nach Auf­fas­sung der Gerich­te einen unge­stör­ten Gebrauch der Schlaf­zim­mer­ein­rich­tung.

Rund ein Drit­tel sei­ner Lebens­zeit ver­bringt der Mensch schla­fend, so dass das Schlaf­zim­mer regel­mä­ßig der am längs­ten genutz­te Raum ist. In ihrem Refu­gi­um woll­te es die Klä­ge­rin daher gemüt­lich haben und kauf­te beim Beklag­ten eine Ein­rich­tung in Esche mas­siv für rund 6.200 €. Doch auch Mona­te nach dem Kauf ver­ström­ten die Möbel einen unan­ge­neh­men Che­mi­ka­li­en­ge­ruch. Die Klä­ge­rin monier­te das, der Ver­käu­fer konn­te aber kei­ne Abhil­fe schaf­fen. Als eine Raum­luft­ana­ly­se eine auf­fäl­li­ge Häu­fung flüch­ti­ger orga­ni­scher Ver­bin­dun­gen ergab, trat die Klä­ge­rin vom Kauf zurück und klag­te auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses.

Mit Erfolg, denn das Land­ge­richt Coburg gab ihrer Kla­ge statt, so betont Klar­mann. 

Auch noch 13 Mona­te nach der Anlie­fe­rung ging von der Schlaf­zim­mer­ein­rich­tung ein stö­ren­der Geruch aus. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es für die orga­ni­schen Ver­bin­dun­gen einen ver­bind­li­chen Grenz­wert gibt und die­ser über­schrit­ten war, eig­nen sich die Möbel nicht für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung, also das Schla­fen in dem mit ihnen aus­ge­stat­te­ten Raum, und sind des­halb man­gel­haft. Denn auch ohne beson­de­re Ver­ein­ba­rung kann ein Käu­fer sol­cher Möbel erwar­ten, dass sie geruchs­neu­tral sind oder Geruchs­ent­wick­lun­gen, die wegen der Lackie­rung unver­meid­bar sind, zumin­dest als­bald nach dem Auf­stel­len ver­schwin­den.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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