(Kiel) Wer als Hal­ter sein Fahrzeug an einen Drit­ten zum Zweck des Auss­chlacht­ens ver­schenkt, ohne dafür zu sor­gen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ord­nungs­gemäß demon­tiert oder entsorgt, macht sich grund­sät­zlich wegen umwelt­ge­fährden­der Abfallbe­sei­t­i­gung straf­bar.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der 2. Straf­se­n­at des Ober­lan­des­gerichts Celle (OLG) auf die Revi­sion der Staat­san­waltschaft mit Urteil vom 15.Oktober 2009 entsch­ieden und ein Urteil des Amts­gerichts Han­nover vom 22.09.2009 aufge­hoben und zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück ver­wiesen (Akten­ze­ichen: 32 Ss 113/09).


Dem lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:


Die Staat­san­waltschaft hat­te der 25 Jahre alten Angeklagten aus Gronau vorge­wor­fen, ein nicht mehr fahrbere­ites, 22 Jahre altes Fahrzeug mit ein­er Lau­fleis­tung von mehr als 220.000 km, das wegen eines Kup­plungss­chadens liegen geblieben war, im “Heißen Draht” zum Auss­chlacht­en ange­boten und am 20.02.2006 an einen unbekan­nt gebliebe­nen Abnehmer ver­schenkt zu haben. Das Fahrzeug wurde wenige Tage später im in Han­nover aufge­fun­den, wo es ohne Kennze­ichen im öffentlichen Straßen­raum abgestellt war.


Das Ver­hal­ten der Angeklagte sei als fahrläs­sige umwelt­ge­fährdende Abfallbe­sei­t­i­gung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB straf­bar, weil das Fahrzeug noch umwelt­ge­fährdende Betrieb­s­flüs­sigkeit­en enthal­ten und die Angeklagte sich nicht um eine ord­nungs­gemäße Entsorgung durch den Abnehmer geküm­mert habe. Das Amts­gericht sprach die Angeklagte in erster Instanz frei, weil ihr keine Sorgfalt­spflichtver­let­zung nachgewiesen wer­den könne. Hierge­gen richtete sich die Revi­sion der Staat­san­waltschaft, mit Erfolg, wie Klar­mann aus­drück­lich betont.


Das OLG hat fest­gestellt, dass jed­er Fahrzeughal­ter nach § 4 der Alt­fahrzeugverord­nung verpflichtet ist, sein Alt­fahrzeug nur ein­er anerkan­nten Annahmestelle, ein­er anerkan­nten Rück­nahmestelle oder einem anerkan­nten Demon­tage­be­trieb zu über­lassen. Ein Ver­stoß dage­gen sei als umwelt­ge­fährdende Abfallbe­sei­t­i­gung straf­bar. Das Amts­gericht muss nun in ein­er neuen Ver­hand­lung klären, ob die Angeklagte in dem konkreten Fall vorsät­zlich oder fahrläs­sig han­delte und ihr nach ihren Ken­nt­nis­sen ein schuld­haftes Ver­hal­ten vorge­wor­fen wer­den kann. Diese Fal­lkon­stel­la­tion unter­schei­det sich grundle­gend von den Fällen, in denen der Hal­ter sein Alt­fahrzeug einem Kfz-Händler übergibt, und der Kfz-Händler sich ver­traglich verpflichtet, das Fahrzeug ord­nungs­gemäß zu entsor­gen.


Klar­mann emp­fahl, diesen Fall  zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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