(Kiel) Das Inter­net ist als Wer­be­plat­tform unverzicht­bar. So bietet es vielfache Möglichkeit­en, durch Wer­be­ban­ner, Links, Frames, Metatags,  Key­words etc. auf eigene Pro­duk­te hinzuweisen bzw. zu ver­weisen. Doch sind diese Möglichkeit­en auch nicht unbe­gren­zt. Im Gegen­teil sind auch hier strikt wet­tbe­werb­srechtliche und auch marken­rechtliche sowie nicht zulet­zt auch urhe­ber­rechtliche Gren­zen einzuhal­ten.

Worauf es dabei im Einzel­nen ankommt, erläutert der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

• Domains

Dies gilt zunächst für die Domains selb­st. Wer­den Gat­tungs­be­griffe als Domain­name reg­istri­ert, etwa autovermietung.com, so ist dies zwar noch nicht grund­sät­zlich unlauter. Ins­beson­dere liegt keine unbil­lige Behin­derung von Mit­be­wer­bern durch Abfan­gen von Kun­den und auch keine eine unsach­liche Bee­in­flus­sung der Ver­brauch­er vor. Den­noch kann im Einzelfall auch eine solche Domain irreführend im Sinne von § 5 UWG sein. Dann näm­lich, wenn sie eine unzuläs­sige Alle­in­stel­lungswer­bung bein­hal­tet. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Benutzer fälschlicher­weise annimmt, bei dem Inhab­er der Domain han­dele es sich um den alleini­gen Anbi­eter entsprechen­der Waren oder Leis­tun­gen. Dies wiederum hängt davon ab, was unter der Domain ange­boten wird. Stellt die dor­tige Home­page schon erkennbar nicht das gesamte Ange­bot dar, so schei­det eine entsprechende Irreführung aus. Dessen ungeachtet ist eine irreführende Alle­in­stel­lungswer­bung (auch) dann nicht mehr gegeben, wenn im Rah­men der Domain dem All­ge­mein­be­griff ein entschei­dungskräftiger Zusatz ange­fügt wird (z. B. autovermietung-mayer.com) oder auf der Home­page selb­st auf weit­ere Anbi­eter hingewiesen wird. Dessen ungeachtet kann eine Domain irreführend sein, wenn sie über das auf der Home­page unter­bre­it­ete Ange­bot täuscht. Dies wurde beispiel­sweise für die Domain steuererklärung.de entsch­ieden, da der Inhab­er jen­er Domain, ein Lohn­s­teuer­hil­fevere­in, Steuer­erk­lärun­gen als solche gar nicht erstellte. Aus gle­ichem Grunde wurde es als irreführend ange­se­hen, dass ein Unternehmen, welch­es wed­er Recht­san­wälte beschäftigte noch eine entsprechende Beruf­sor­gan­i­sa­tion darstellte, die Domain rechtsanwalt.com unter­hielt. Weit­er­hin kann auch die Top-Lev­el-Domain selb­st kann irreführend sein. So lautet die Län­derken­nung für Antigua und Bar­bu­da „.ag“, was in Verbindung mit der eige­nen Fir­ma, vor allem in Großbuch­staben, den Ein­druck ein­er Aktienge­sellschaft ver­mit­telt. Deshalb ist beispiel­sweise der Domain­name tipp.ag, den sich eine GmbH hat­te reg­istri­eren lassen, für unzuläs­sig erachtet wor­den. Schliesslich kön­nen Domain-Namen auch in die Kennze­ichen­rechte oder Namen­rechte Drit­ter ein­greifen. So beispiel­sweise, wenn man sich eine Domain reg­istri­eren lässt, die eine berühmte Wort­marke bein­hal­tet (beispiel­sweise shell.de). Entsprechen­des gilt auch für sog. „Tippfehler-Domains“. Hier soll durch die fehler­hafte Eingabe ein­er bekan­nten Inter­ne­tadresse das dies­bezügliche Inter­esse des Verkehrs auf das eigene Inter­ne­tange­bot umge­lenkt wer­den. So etwa, wenn sich jemand die Domain sshell.de kon­nek­tiert.



• Preiswer­bung im Inter­net


Auch für die Preiswer­bung im Inter­net gel­ten Beson­der­heit­en. Dies ins­beson­dere dann, wenn in den Blick­fang Preisangaben gestellt wer­den, die beson­ders niedrig erscheinen. So zum Beispiel, wenn auf der Home­page für ein Mobil­funk­tele­fon mit der Angabe „1 Euro“ gewor­ben wird, dieses Mobil­funk­tele­fon aber nur durch den Abschluss eines Net­zkarten­vertreibers erwor­ben wer­den kann und durch diesen weit­ere – nicht uner­he­bliche – Kosten wie etwa Bere­it­stel­lungs­ge­bühren, monatliche Grundge­bühren, etc. anfall­en. Nach der Preisangaben­verord­nung muss auch auf diese weit­eren Preis­be­standteile deut­lich hingewiesen wer­den. Es stellt sich allerd­ings die Frage, wann diesem Erforder­nis bere­its Genüge geleis­tet ist. Befind­en sich diese zusät­zlichen Angaben nicht auf der ursprünglichen Seite, jedoch auf ein­er anderen Seite, die der Kunde auf dem Weg zum Ver­tragss­chluss als näch­stes auf­suchen muss, kann dies unter Umstän­den (ger­ade noch) zuläs­sig sein. So hat der BGH bere­its aus­ge­führt, dass ein Ver­stoß gegen die Preisangaben­verord­nung nicht vor­liege, wenn bei einem Buchungssys­tem für Lin­ien­flüge auf der ersten Seite zunächst nur ein Grund­preis (ohne Steuern und Gebühren) angegeben ist und sich der voll­ständi­ge End­preis erst auf ein­er weit­eren Seite befind­et, die sich bei Fort­set­zung der Buchung öffnet. Allerd­ings war in diesem Fall auf der ersten Seite klar und unmissver­ständlich darauf hingewiesen wor­den, dass es sich bei dem dort genan­nten Preis eben noch nicht um den End­preis han­delte.  Min­destens sollte auf der Aus­gangs­seite ein sog. „sprechen­der Link“ auf diejenige Seite geset­zt sein, auf der sich die weit­eren Infor­ma­tio­nen befind­en. Unzuläs­sig dürften deshalb Preisangaben auf nachgeschal­teten Seit­en dann sein, wenn ein entsprechen­der Hin­weis fehlt oder die Seit­en mit den zusät­zlichen Preisangaben gar nicht notwendi­ger­weise vor Abschluss des Ver­trages geöffnet wer­den müssen.


• Son­stige Wer­bung im Inter­net


Dies gilt im Prinzip auch für Fälle, in denen es nicht um weit­ere Preisangaben geht, son­dern um son­stige Angaben. So hat der BGH beispiel­sweise einem Anbi­eter von Ton­ern für Druck­er unter­sagt, erst auf nachgeschal­teten Seit­en darauf hinzuweisen, dass das zunächst unter dem Begriff „Epson-Tinte“ ange­priesene Pro­dukt tat­säch­lich gar kein Orig­i­nal-Pro­dukt von Epson darstellte.


• deep links


Klickt man auf ein­er Inter­net­seite einen sog. „deep link“ an, so gelangt man nicht etwa auf die Home­page eines anderen Inter­ne­tange­bots, son­dern vielmehr auf eine dort nachgeschal­tete Seite. Hierin kann eben­falls eine Irreführung nach § 5 UWG liegen. So etwa dann, wenn bei Anklick­en jenes links gar nicht zu erken­nen ist, dass man nun auf den Inter­net­seit­en eines anderen Anbi­eters „lan­det“. Das Set­zen eines der­ar­ti­gen links kann ausser­dem eine Marken­ver­let­zung darstellen. So zum Beispiel, wenn die Beze­ich­nung des links mit ein­er frem­den Marke iden­tisch oder ähn­lich ist und bei Anklick­en jenes links das Ange­bot von iden­tis­chen oder ähn­lichen Waren oder Dien­stleis­tun­gen erscheint. Erfol­gt dage­gen eine bloße Marken­nen­nung, mit der auf fremde Orig­i­nal­pro­duk­te als solche hingewiesen wird, liegt eine der­ar­tige Kennze­ichen­ver­let­zung nicht vor. Schliesslich kom­men noch Urhe­ber­rechtsver­stöße in Betra­cht. So beispiel­sweise dann, wenn auf der „land­ing page“ urhe­ber­rechtlich geschützte Werke vorhan­den sind. Daher ist beispiel­sweise als unzuläs­sig ange­se­hen wor­den, die Eröff­nung eines deep links auf fremde Pub­lika­tion­sange­bote im Inter­net als „Ihre per­sön­liche Tageszeitung“ des Linkset­zers zu beze­ich­nen.



• frames


Das „fram­ing“ ist wiederum dadurch gekennze­ich­net, dass die mit einem link ver­bun­dene Inter­net­seite des Drit­ten in einem Fen­ster („frame“) des Ver­weisenden erscheint. Dabei kann leicht der Ein­druck entste­hen, es han­dele sich um das eigene Ange­bot des Ver­weisenden. Eben­so wie beim „deep link“ ist in diesem Fall eine Irreführung nach § 5 UWG zu besor­gen. Außer­dem kann auch noch eine gezielte Behin­derung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG im Raum ste­hen – näm­lich dann, wenn das Fen­ster so groß ist, dass es beim Öff­nen andere Wer­bung verdeckt.


• metatags


„Metatags“ sind Angaben im html-Code ein­er Inter­net­seite. Sie sind für die Inter­net­nutzer zwar grund­sät­zlich unsicht­bar. Aber sie wer­den von Such­maschi­nen gefun­den. Wer­den nun Gat­tungs­be­griffe als metatags ver­wen­det, ist dies – wie bei Domains — zunächst grund­sät­zlich unbe­den­klich. Anders ist es jedoch, wenn fremde Kennze­ichen einge­set­zt wer­den. So etwa dann, wenn ein Anbi­eter von Waren oder Dien­stleis­tun­gen gezielt die Marke seines Konkur­renten als metatag ver­wen­det, damit die Inter­essen­ten an den Konkur­ren­zpro­duk­ten auf der eige­nen Seite lan­den, wenn sie die Marke des Konkur­renten bei google eingeben. Zwar liegt hierin keine irreführende Wer­bung nach § 5 UWG, denn der Inter­net­nutzer macht sich beim Bedi­enen der Such­mas­chine wenig Gedanken darüber, ob nur nach Begrif­f­en gesucht wird, die sich auch auf der jew­eili­gen Inter­net­seite find­en lassen. Jedoch kann in dem Ver­wen­den ein­er frem­den Marke durch ein metatag eine Kennze­ichen­rechtsver­let­zung liegen. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn der Inter­net­nutzer das Suchergeb­nis mit dem Ange­bot des Kennze­ichen­in­hab­ers ver­wech­selt oder son­st mit ihm in Verbindung bringt oder sich mit ihm näher befasst. Dass dieser Irrtum bei Ein­sicht­nahme der gefun­de­nen Inter­net­seit­en des Konkur­renten (später) aus­geräumt wird, ist dann nicht (mehr) rel­e­vant.


• key­words


Unter „key­words“ ver­ste­ht man Such­be­griffe, bei deren Eingabe in eine Such­mas­chine neben der Liste mit den Suchergeb­nis­sen in einem abge­set­zten Anzeigen­feld eine mit dem key­word ver­bun­dene und bezahlte Anzeige erscheint. Wird hier als key­word das Kennze­ichen eines Konkur­renten eingegeben, kommt es darauf an, ob durch die konkrete Aus­gestal­tung der Anzeige der Ein­druck entste­ht, dass eine geschäftliche Verbindung zwis­chen dem so wer­ben­den Auf­tragge­ber der Anzeige und dem Inhab­er des Kennze­ichen­rechts beste­ht. Dies wiederum ist der Fall, wenn der Betra­chter der Auf­fas­sung sein kön­nte, dass die Anzeige tat­säch­lich von dem Inhab­er des Kennze­ichen­rechts stam­men.


• Impres­sum


Das Impres­sum ein­er Inter­net­seite muss eine Vielzahl von Angaben bein­hal­ten. Dies ergibt sich aus § 5 Teleme­di­enge­setz. Zu diesen Angaben gehören u. a. Namen und Anschrift des Dien­stean­bi­eters, die Rechts­form, die Vertre­tungs­berechtigten, ggf. das Stamm- und Grund­kap­i­tal, die Angaben, die eine elek­tro­n­is­che schnelle Kon­tak­tauf­nahme und unmit­tel­bare Kom­mu­nika­tion ermöglichen, ein­schließlich der E‑Mail-Adresse, soweit der Dienst im Rah­men ein­er Tätigkeit ange­boten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulas­sung bedarf, die Angaben zur zuständi­gen Auf­sichts­be­hörde, das Han­del­sreg­is­ter, Vere­in­sreg­is­ter, Part­ner­schaft­sreg­is­ter oder Genossen­schaft­sreg­is­ter, in der der Dien­stean­bi­eter einge­tra­gen ist, und die entsprechende Reg­is­ter­num­mer, und vieles mehr. Diese Angaben – also auch das Impres­sum selb­st ! — müssen leicht erkennbar, unmit­tel­bar erre­ich­bar und ständig ver­füg­bar gehal­ten wer­den. Das Impres­sum darf daher erst nicht durch müh­sames scrollen aufzufind­en oder gar auf ein­er nachgeschal­teten Seite ver­steckt sein. Wird gegen diese Pflicht­en ver­stoßen, so liegt zugle­ich ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.


• Haf­tung


Abschließend stellt sich „nur“ noch die nicht ein­fache Frage, wer denn eigentlich für die oben dargestell­ten Ver­stöße haftet. Bei der Rechtsver­let­zung durch die Benutzung eines Domain-Namens ist dies jeden­falls der Inhab­er (Reg­is­trant) sowie der tat­säch­liche Benutzer des Domain-Namens, auch wenn er mit dem Inhab­er nicht iden­tisch ist. Entsprechen­des gilt für die Wet­tbe­werbs- und Marken­ver­stöße, die auf der Inter­net­seite selb­st began­gen wur­den. Ob der Admin‑C, also der von dem Domain-Inhab­er der Reg­istrierungsstelle gegenüber benan­nte bevollmächtigte Ansprech­part­ner, für Rechtsver­let­zun­gen haftet, ist dage­gen nicht ein­fach zu beant­worten. Eine solche Haf­tung dürfte jeden­falls dann angenom­men wer­den, wenn dieser selb­st die Rechtsver­let­zung bege­ht, z. B. durch die eigene Anmel­dung des kennze­ichen­ver­let­zen­den Domain-Namens, oder an ihr mitwirkt, indem er sich trotz Ken­nt­nis von Rechtsver­let­zun­gen ent­geltlich als Admin‑C für beliebige noch anzumeldende Domains zur Ver­fü­gung stellt. Aber auch dann, wenn er sich in ein­er Leitungspo­si­tion im Betrieb des Domain-Inhab­ers befind­et. Wer einen Link zu der Home­page eines Drit­ten set­zt, ist sich bewusst, dass er Nutzer auf diese Seite weit­er­leit­et. Deshalb kann sich hier­aus eine Prü­fungspflicht in Bezug auf die verlinkte(n) Seite(n) ergeben. Wer diese Pflicht ver­let­zt, haftet. Der „Linkempfänger“, also der Inhab­er der „land­ing page“, auf die ver­wiesen wird, wiederum haftet – natür­lich — für die auf sein­er eige­nen Web­site began­genen Rechtsver­let­zun­gen. Höchst zweifel­haft ist dage­gen, ob er auch dafür zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann, dass seine Web­site als „land­ing page“ eines Links von ein­er rechtsver­let­zen­den Ein­gangs­seite ver­wen­det wird.


• Faz­it

Ger­ade bei der Inter­netwer­bung ist also äußer­ste Vor­sicht geboten. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn man die Nutzer auf die Inter­net­seit­en ander­er Anbi­eter ver­weist. Ob jene zuläs­sig sind oder nicht, hat man sel­ten unter Kon­trolle. Erst recht dann nicht, wenn diese Seit­en pausen­los geän­dert wer­den. Und trotz­dem haftet man dafür, wenn man dor­thin einen Link set­zt. Bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß oder Marken­ver­stoß oder Urhe­ber­rechtsver­stoß dro­hen daher Abmah­nun­gen und – nicht sel­ten – auch beträchtliche Schadenser­satzansprüche der Ver­let­zten. Die Prü­fung des eige­nen Inter­ne­tauftrittes (und den der Konkur­renten) sollte man daher im Zweifel nicht dem eige­nen „Hau­san­walt“ über­lassen, wenn dieser nicht über die entsprechen­den tief­greifend­en Ken­nt­nisse in dieser Materie ver­fügt. Vielmehr bedürfe es des Rates von Experten, die über entsprechende Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse der ein­schlägi­gen Recht­sprechung zu den einzel­nen Fra­gen ver­fü­gen und sich schw­er­punk­t­mäßig damit befassen.
Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl daher, in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf entsprechend spezial­isierten Anwälte/ — innen die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
 
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