(Kiel) Das Inter­net ist als Wer­be­platt­form unver­zicht­bar. So bie­tet es viel­fa­che Mög­lich­kei­ten, durch Wer­be­ban­ner, Links, Frames, Meta­tags,  Key­words etc. auf eige­ne Pro­duk­te hin­zu­wei­sen bzw. zu ver­wei­sen. Doch sind die­se Mög­lich­kei­ten auch nicht unbe­grenzt. Im Gegen­teil sind auch hier strikt wett­be­werbs­recht­li­che und auch mar­ken­recht­li­che sowie nicht zuletzt auch urhe­ber­recht­li­che Gren­zen ein­zu­hal­ten.

Wor­auf es dabei im Ein­zel­nen ankommt, erläu­tert der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.

• Domains

Dies gilt zunächst für die Domains selbst. Wer­den Gat­tungs­be­grif­fe als Domain­na­me regis­triert, etwa autovermietung.com, so ist dies zwar noch nicht grund­sätz­lich unlau­ter. Ins­be­son­de­re liegt kei­ne unbil­li­ge Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern durch Abfan­gen von Kun­den und auch kei­ne eine unsach­li­che Beein­flus­sung der Ver­brau­cher vor. Den­noch kann im Ein­zel­fall auch eine sol­che Domain irre­füh­rend im Sin­ne von § 5 UWG sein. Dann näm­lich, wenn sie eine unzu­läs­si­ge Allein­stel­lungs­wer­bung beinhal­tet. Dies wie­der­um ist der Fall, wenn der Benut­zer fälsch­li­cher­wei­se annimmt, bei dem Inha­ber der Domain han­de­le es sich um den allei­ni­gen Anbie­ter ent­spre­chen­der Waren oder Leis­tun­gen. Dies wie­der­um hängt davon ab, was unter der Domain ange­bo­ten wird. Stellt die dor­ti­ge Home­page schon erkenn­bar nicht das gesam­te Ange­bot dar, so schei­det eine ent­spre­chen­de Irre­füh­rung aus. Des­sen unge­ach­tet ist eine irre­füh­ren­de Allein­stel­lungs­wer­bung (auch) dann nicht mehr gege­ben, wenn im Rah­men der Domain dem All­ge­mein­be­griff ein ent­schei­dungs­kräf­ti­ger Zusatz ange­fügt wird (z. B. autovermietung-mayer.com) oder auf der Home­page selbst auf wei­te­re Anbie­ter hin­ge­wie­sen wird. Des­sen unge­ach­tet kann eine Domain irre­füh­rend sein, wenn sie über das auf der Home­page unter­brei­te­te Ange­bot täuscht. Dies wur­de bei­spiels­wei­se für die Domain steuererklärung.de ent­schie­den, da der Inha­ber jener Domain, ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein, Steu­er­erklä­run­gen als sol­che gar nicht erstell­te. Aus glei­chem Grun­de wur­de es als irre­füh­rend ange­se­hen, dass ein Unter­neh­men, wel­ches weder Rechts­an­wäl­te beschäf­tig­te noch eine ent­spre­chen­de Berufs­or­ga­ni­sa­ti­on dar­stell­te, die Domain rechtsanwalt.com unter­hielt. Wei­ter­hin kann auch die Top-Level-Domain selbst kann irre­füh­rend sein. So lau­tet die Län­der­ken­nung für Anti­gua und Bar­bu­da „.ag“, was in Ver­bin­dung mit der eige­nen Fir­ma, vor allem in Groß­buch­sta­ben, den Ein­druck einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­mit­telt. Des­halb ist bei­spiels­wei­se der Domain­na­me tipp.ag, den sich eine GmbH hat­te regis­trie­ren las­sen, für unzu­läs­sig erach­tet wor­den. Schliess­lich kön­nen Domain-Namen auch in die Kenn­zei­chen­rech­te oder Namen­rech­te Drit­ter ein­grei­fen. So bei­spiels­wei­se, wenn man sich eine Domain regis­trie­ren lässt, die eine berühm­te Wort­mar­ke beinhal­tet (bei­spiels­wei­se shell.de). Ent­spre­chen­des gilt auch für sog. „Tipp­feh­ler-Domains“. Hier soll durch die feh­ler­haf­te Ein­ga­be einer bekann­ten Inter­net­adres­se das dies­be­züg­li­che Inter­es­se des Ver­kehrs auf das eige­ne Inter­net­an­ge­bot umge­lenkt wer­den. So etwa, wenn sich jemand die Domain sshell.de kon­nek­tiert.



• Preis­wer­bung im Inter­net


Auch für die Preis­wer­bung im Inter­net gel­ten Beson­der­hei­ten. Dies ins­be­son­de­re dann, wenn in den Blick­fang Preis­an­ga­ben gestellt wer­den, die beson­ders nied­rig erschei­nen. So zum Bei­spiel, wenn auf der Home­page für ein Mobil­funk­te­le­fon mit der Anga­be „1 Euro“ gewor­ben wird, die­ses Mobil­funk­te­le­fon aber nur durch den Abschluss eines Netz­kar­ten­ver­trei­bers erwor­ben wer­den kann und durch die­sen wei­te­re – nicht uner­heb­li­che – Kos­ten wie etwa Bereit­stel­lungs­ge­büh­ren, monat­li­che Grund­ge­büh­ren, etc. anfal­len. Nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung muss auch auf die­se wei­te­ren Preis­be­stand­tei­le deut­lich hin­ge­wie­sen wer­den. Es stellt sich aller­dings die Fra­ge, wann die­sem Erfor­der­nis bereits Genü­ge geleis­tet ist. Befin­den sich die­se zusätz­li­chen Anga­ben nicht auf der ursprüng­li­chen Sei­te, jedoch auf einer ande­ren Sei­te, die der Kun­de auf dem Weg zum Ver­trags­schluss als nächs­tes auf­su­chen muss, kann dies unter Umstän­den (gera­de noch) zuläs­sig sein. So hat der BGH bereits aus­ge­führt, dass ein Ver­stoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht vor­lie­ge, wenn bei einem Buchungs­sys­tem für Lini­en­flü­ge auf der ers­ten Sei­te zunächst nur ein Grund­preis (ohne Steu­ern und Gebüh­ren) ange­ge­ben ist und sich der voll­stän­di­ge End­preis erst auf einer wei­te­ren Sei­te befin­det, die sich bei Fort­set­zung der Buchung öff­net. Aller­dings war in die­sem Fall auf der ers­ten Sei­te klar und unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass es sich bei dem dort genann­ten Preis eben noch nicht um den End­preis han­del­te.  Min­des­tens soll­te auf der Aus­gangs­sei­te ein sog. „spre­chen­der Link“ auf die­je­ni­ge Sei­te gesetzt sein, auf der sich die wei­te­ren Infor­ma­tio­nen befin­den. Unzu­läs­sig dürf­ten des­halb Preis­an­ga­ben auf nach­ge­schal­te­ten Sei­ten dann sein, wenn ein ent­spre­chen­der Hin­weis fehlt oder die Sei­ten mit den zusätz­li­chen Preis­an­ga­ben gar nicht not­wen­di­ger­wei­se vor Abschluss des Ver­tra­ges geöff­net wer­den müs­sen.


• Sons­ti­ge Wer­bung im Inter­net


Dies gilt im Prin­zip auch für Fäl­le, in denen es nicht um wei­te­re Preis­an­ga­ben geht, son­dern um sons­ti­ge Anga­ben. So hat der BGH bei­spiels­wei­se einem Anbie­ter von Tonern für Dru­cker unter­sagt, erst auf nach­ge­schal­te­ten Sei­ten dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das zunächst unter dem Begriff „Epson-Tin­te“ ange­prie­se­ne Pro­dukt tat­säch­lich gar kein Ori­gi­nal-Pro­dukt von Epson dar­stell­te.


• deep links


Klickt man auf einer Inter­net­sei­te einen sog. „deep link“ an, so gelangt man nicht etwa auf die Home­page eines ande­ren Inter­net­an­ge­bots, son­dern viel­mehr auf eine dort nach­ge­schal­te­te Sei­te. Hier­in kann eben­falls eine Irre­füh­rung nach § 5 UWG lie­gen. So etwa dann, wenn bei Ankli­cken jenes links gar nicht zu erken­nen ist, dass man nun auf den Inter­net­sei­ten eines ande­ren Anbie­ters „lan­det“. Das Set­zen eines der­ar­ti­gen links kann aus­ser­dem eine Mar­ken­ver­let­zung dar­stel­len. So zum Bei­spiel, wenn die Bezeich­nung des links mit einer frem­den Mar­ke iden­tisch oder ähn­lich ist und bei Ankli­cken jenes links das Ange­bot von iden­ti­schen oder ähn­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen erscheint. Erfolgt dage­gen eine blo­ße Mar­ken­nen­nung, mit der auf frem­de Ori­gi­nal­pro­duk­te als sol­che hin­ge­wie­sen wird, liegt eine der­ar­ti­ge Kenn­zei­chen­ver­let­zung nicht vor. Schliess­lich kom­men noch Urhe­ber­rechts­ver­stö­ße in Betracht. So bei­spiels­wei­se dann, wenn auf der „lan­ding page“ urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke vor­han­den sind. Daher ist bei­spiels­wei­se als unzu­läs­sig ange­se­hen wor­den, die Eröff­nung eines deep links auf frem­de Publi­ka­ti­ons­an­ge­bo­te im Inter­net als „Ihre per­sön­li­che Tages­zei­tung“ des Link­set­zers zu bezeich­nen.



• frames


Das „framing“ ist wie­der­um dadurch gekenn­zeich­net, dass die mit einem link ver­bun­de­ne Inter­net­sei­te des Drit­ten in einem Fens­ter („frame“) des Ver­wei­sen­den erscheint. Dabei kann leicht der Ein­druck ent­ste­hen, es han­de­le sich um das eige­ne Ange­bot des Ver­wei­sen­den. Eben­so wie beim „deep link“ ist in die­sem Fall eine Irre­füh­rung nach § 5 UWG zu besor­gen. Außer­dem kann auch noch eine geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne von § 4 Nr. 10 UWG im Raum ste­hen – näm­lich dann, wenn das Fens­ter so groß ist, dass es beim Öff­nen ande­re Wer­bung ver­deckt.


• meta­tags


Meta­tags“ sind Anga­ben im html-Code einer Inter­net­sei­te. Sie sind für die Inter­net­nut­zer zwar grund­sätz­lich unsicht­bar. Aber sie wer­den von Such­ma­schi­nen gefun­den. Wer­den nun Gat­tungs­be­grif­fe als meta­tags ver­wen­det, ist dies – wie bei Domains — zunächst grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Anders ist es jedoch, wenn frem­de Kenn­zei­chen ein­ge­setzt wer­den. So etwa dann, wenn ein Anbie­ter von Waren oder Dienst­leis­tun­gen gezielt die Mar­ke sei­nes Kon­kur­ren­ten als meta­tag ver­wen­det, damit die Inter­es­sen­ten an den Kon­kur­renz­pro­duk­ten auf der eige­nen Sei­te lan­den, wenn sie die Mar­ke des Kon­kur­ren­ten bei goog­le ein­ge­ben. Zwar liegt hier­in kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung nach § 5 UWG, denn der Inter­net­nut­zer macht sich beim Bedie­nen der Such­ma­schi­ne wenig Gedan­ken dar­über, ob nur nach Begrif­fen gesucht wird, die sich auch auf der jewei­li­gen Inter­net­sei­te fin­den las­sen. Jedoch kann in dem Ver­wen­den einer frem­den Mar­ke durch ein meta­tag eine Kenn­zei­chen­rechts­ver­let­zung lie­gen. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Inter­net­nut­zer das Such­ergeb­nis mit dem Ange­bot des Kenn­zei­chen­in­ha­bers ver­wech­selt oder sonst mit ihm in Ver­bin­dung bringt oder sich mit ihm näher befasst. Dass die­ser Irr­tum bei Ein­sicht­nah­me der gefun­de­nen Inter­net­sei­ten des Kon­kur­ren­ten (spä­ter) aus­ge­räumt wird, ist dann nicht (mehr) rele­vant.


• key­words


Unter „key­words“ ver­steht man Such­be­grif­fe, bei deren Ein­ga­be in eine Such­ma­schi­ne neben der Lis­te mit den Such­ergeb­nis­sen in einem abge­setz­ten Anzei­gen­feld eine mit dem key­word ver­bun­de­ne und bezahl­te Anzei­ge erscheint. Wird hier als key­word das Kenn­zei­chen eines Kon­kur­ren­ten ein­ge­ge­ben, kommt es dar­auf an, ob durch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Anzei­ge der Ein­druck ent­steht, dass eine geschäft­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem so wer­ben­den Auf­trag­ge­ber der Anzei­ge und dem Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts besteht. Dies wie­der­um ist der Fall, wenn der Betrach­ter der Auf­fas­sung sein könn­te, dass die Anzei­ge tat­säch­lich von dem Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts stam­men.


• Impres­sum


Das Impres­sum einer Inter­net­sei­te muss eine Viel­zahl von Anga­ben beinhal­ten. Dies ergibt sich aus § 5 Tele­me­di­en­ge­setz. Zu die­sen Anga­ben gehö­ren u. a. Namen und Anschrift des Diens­te­an­bie­ters, die Rechts­form, die Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten, ggf. das Stamm- und Grund­ka­pi­tal, die Anga­ben, die eine elek­tro­ni­sche schnel­le Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­li­chen, ein­schließ­lich der E‑Mail-Adres­se, soweit der Dienst im Rah­men einer Tätig­keit ange­bo­ten oder erbracht wird, die der behörd­li­chen Zulas­sung bedarf, die Anga­ben zur zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de, das Han­dels­re­gis­ter, Ver­eins­re­gis­ter, Part­ner­schafts­re­gis­ter oder Genos­sen­schafts­re­gis­ter, in der der Diens­te­an­bie­ter ein­ge­tra­gen ist, und die ent­spre­chen­de Regis­ter­num­mer, und vie­les mehr. Die­se Anga­ben – also auch das Impres­sum selbst ! — müs­sen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar gehal­ten wer­den. Das Impres­sum darf daher erst nicht durch müh­sa­mes scrol­len auf­zu­fin­den oder gar auf einer nach­ge­schal­te­ten Sei­te ver­steckt sein. Wird gegen die­se Pflich­ten ver­sto­ßen, so liegt zugleich ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.


• Haf­tung


Abschlie­ßend stellt sich „nur“ noch die nicht ein­fa­che Fra­ge, wer denn eigent­lich für die oben dar­ge­stell­ten Ver­stö­ße haf­tet. Bei der Rechts­ver­let­zung durch die Benut­zung eines Domain-Namens ist dies jeden­falls der Inha­ber (Regis­trant) sowie der tat­säch­li­che Benut­zer des Domain-Namens, auch wenn er mit dem Inha­ber nicht iden­tisch ist. Ent­spre­chen­des gilt für die Wett­be­werbs- und Mar­ken­ver­stö­ße, die auf der Inter­net­sei­te selbst began­gen wur­den. Ob der Admin‑C, also der von dem Domain-Inha­ber der Regis­trie­rungs­stel­le gegen­über benann­te bevoll­mäch­tig­te Ansprech­part­ner, für Rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, ist dage­gen nicht ein­fach zu beant­wor­ten. Eine sol­che Haf­tung dürf­te jeden­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn die­ser selbst die Rechts­ver­let­zung begeht, z. B. durch die eige­ne Anmel­dung des kenn­zei­chen­ver­let­zen­den Domain-Namens, oder an ihr mit­wirkt, indem er sich trotz Kennt­nis von Rechts­ver­let­zun­gen ent­gelt­lich als Admin‑C für belie­bi­ge noch anzu­mel­den­de Domains zur Ver­fü­gung stellt. Aber auch dann, wenn er sich in einer Lei­tungs­po­si­ti­on im Betrieb des Domain-Inha­bers befin­det. Wer einen Link zu der Home­page eines Drit­ten setzt, ist sich bewusst, dass er Nut­zer auf die­se Sei­te wei­ter­lei­tet. Des­halb kann sich hier­aus eine Prü­fungs­pflicht in Bezug auf die verlinkte(n) Seite(n) erge­ben. Wer die­se Pflicht ver­letzt, haf­tet. Der „Link­emp­fän­ger“, also der Inha­ber der „lan­ding page“, auf die ver­wie­sen wird, wie­der­um haf­tet – natür­lich — für die auf sei­ner eige­nen Web­site began­ge­nen Rechts­ver­let­zun­gen. Höchst zwei­fel­haft ist dage­gen, ob er auch dafür zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann, dass sei­ne Web­site als „lan­ding page“ eines Links von einer rechts­ver­let­zen­den Ein­gangs­sei­te ver­wen­det wird.


• Fazit

Gera­de bei der Inter­net­wer­bung ist also äußers­te Vor­sicht gebo­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn man die Nut­zer auf die Inter­net­sei­ten ande­rer Anbie­ter ver­weist. Ob jene zuläs­sig sind oder nicht, hat man sel­ten unter Kon­trol­le. Erst recht dann nicht, wenn die­se Sei­ten pau­sen­los geän­dert wer­den. Und trotz­dem haf­tet man dafür, wenn man dort­hin einen Link setzt. Bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß oder Mar­ken­ver­stoß oder Urhe­ber­rechts­ver­stoß dro­hen daher Abmah­nun­gen und – nicht sel­ten – auch beträcht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ver­letz­ten. Die Prü­fung des eige­nen Inter­net­auf­trit­tes (und den der Kon­kur­ren­ten) soll­te man daher im Zwei­fel nicht dem eige­nen „Haus­an­walt“ über­las­sen, wenn die­ser nicht über die ent­spre­chen­den tief­grei­fen­den Kennt­nis­se in die­ser Mate­rie ver­fügt. Viel­mehr bedür­fe es des Rates von Exper­ten, die über ent­spre­chen­de Erfah­run­gen und Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung zu den ein­zel­nen Fra­gen ver­fü­gen und sich schwer­punkt­mä­ßig damit befas­sen.
Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl daher, in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwälte/ — innen die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.


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Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
 
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