(Kiel) Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat ent­schie­den, dass einem Arzt die Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit zu ent­zie­hen ist, der wegen viel­fa­chen, jah­re­lan­gen Abrech­nungs­be­tru­ges und Fäl­schung ärzt­li­cher Unter­la­gen straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 07.09.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Nie­der­säch­si­schen OVG vom 2. Sep­tem­ber 2009 — 8 LA 99/09.


Wegen der genann­ten, in der Zeit von 1998 bis 2003 began­ge­nen Delik­te wur­de der Klä­ger im Dezem­ber 2005 rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Dem Klä­ger wur­de auf­ge­ge­ben, den nach einem Ver­gleich mit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nie­der­sach­sen ent­stan­de­nen Scha­den von 550.000 EUR wie­der­gut­zu­ma­chen. Wei­te­re gegen den Klä­ger ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren, u. a. wegen des Ver­dachts, die Unter­schrift einer Pati­en­tin auf Abrech­nungs­un­ter­la­gen gefälscht zu haben, wur­den wegen der Höhe der bereits aus­ge­spro­che­nen Stra­fe vor­läu­fig ein­ge­stellt.


Nach­dem dem Klä­ger die geson­der­te Zulas­sung zur Behand­lung von Kas­sen­pa­ti­en­ten bereits im Jahr 2003 ent­zo­gen wor­den war, wider­rief die Appro­ba­ti­ons­be­hör­de nach dem Abschluss des Straf­ver­fah­rens mit Bescheid vom Sep­tem­ber 2006 auch die Appro­ba­ti­on des Klä­gers, da er zur Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes unwür­dig sei.


Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge blieb in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver eben­so erfolg­los wie der nun­mehr vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung, betont Klar­mann.


Der Senat hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass das all­ge­mei­ne Ver­trau­en in die Serio­si­tät der Ärz­te­schaft in hohem Maß beein­träch­tigt ist, wenn ein Ange­hö­ri­ger die­ser Berufs­grup­pe trotz jah­re­lan­gen gewerbs­mä­ßig began­ge­nen Betru­ges in Aus­übung der ärzt­li­cher Tätig­keit und Fäl­schung dabei ange­fal­le­ner Unter­la­gen sowie einer dadurch beding­ten Ver­ur­tei­lung zu einer hohen Frei­heits­stra­fe wei­ter als Arzt tätig sein wür­de. Der Senat hat auch den Ein­wand des Arz­tes zurück­ge­wie­sen, dass er sich seit der straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bei sei­ner pri­vat­ärzt­li­chen Tätig­keit bewährt habe. Der Fest­stel­lung einer erfolg­rei­chen Bewäh­rung steht schon ent­ge­gen, dass der Klä­ger 2005 und 2007 erneut straf­fäl­lig und u. a. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung sowie Trun­ken­heit im Ver­kehr zu Geld­stra­fen von ins­ge­samt 360 Tagesät­zen ver­ur­teilt wor­den ist. Das erfor­der­li­che Ver­trau­en der Pati­en­ten und der All­ge­mein­heit in die Inte­gri­tät des Klä­gers als Arzt ist des­halb nach wie vor nicht gege­ben. Er darf des­halb zukünf­tig sei­nen Beruf nicht mehr aus­üben.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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