(Kiel) Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) hat entsch­ieden, dass einem Arzt die Appro­ba­tion wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahre­lan­gen Abrech­nungs­be­truges und Fälschung ärztlich­er Unter­la­gen strafgerichtlich verurteilt wor­den ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 07.09.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Nieder­säch­sis­chen OVG vom 2. Sep­tem­ber 2009 — 8 LA 99/09.


Wegen der genan­nten, in der Zeit von 1998 bis 2003 began­genen Delik­te wurde der Kläger im Dezem­ber 2005 recht­skräftig zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. Dem Kläger wurde aufgegeben, den nach einem Ver­gle­ich mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Nieder­sach­sen ent­stande­nen Schaden von 550.000 EUR wiedergutzu­machen. Weit­ere gegen den Kläger ein­geleit­ete Ermit­tlungsver­fahren, u. a. wegen des Ver­dachts, die Unter­schrift ein­er Pati­entin auf Abrech­nung­sun­ter­la­gen gefälscht zu haben, wur­den wegen der Höhe der bere­its aus­ge­sproch­enen Strafe vor­läu­fig eingestellt.


Nach­dem dem Kläger die geson­derte Zulas­sung zur Behand­lung von Kassen­pa­tien­ten bere­its im Jahr 2003 ent­zo­gen wor­den war, wider­rief die Appro­ba­tions­be­hörde nach dem Abschluss des Strafver­fahrens mit Bescheid vom Sep­tem­ber 2006 auch die Appro­ba­tion des Klägers, da er zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.


Die dage­gen gerichtete Klage blieb in erster Instanz vor dem Ver­wal­tungs­gericht Han­nover eben­so erfol­g­los wie der nun­mehr vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht abgelehnte Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung, betont Klar­mann.


Der Sen­at hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass das all­ge­meine Ver­trauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maß beein­trächtigt ist, wenn ein Ange­höriger dieser Beruf­s­gruppe trotz jahre­lan­gen gewerb­smäßig began­genen Betruges in Ausübung der ärztlich­er Tätigkeit und Fälschung dabei ange­fal­l­en­er Unter­la­gen sowie ein­er dadurch bed­ingten Verurteilung zu ein­er hohen Frei­heitsstrafe weit­er als Arzt tätig sein würde. Der Sen­at hat auch den Ein­wand des Arztes zurück­gewiesen, dass er sich seit der strafgerichtlichen Entschei­dung bei sein­er pri­vatärztlichen Tätigkeit bewährt habe. Der Fest­stel­lung ein­er erfol­gre­ichen Bewährung ste­ht schon ent­ge­gen, dass der Kläger 2005 und 2007 erneut straf­fäl­lig und u. a. wegen Steuer­hin­terziehung sowie Trunk­en­heit im Verkehr zu Geld­strafen von ins­ge­samt 360 Tagesätzen verurteilt wor­den ist. Das erforder­liche Ver­trauen der Patien­ten und der All­ge­mein­heit in die Integrität des Klägers als Arzt ist deshalb nach wie vor nicht gegeben. Er darf deshalb zukün­ftig seinen Beruf nicht mehr ausüben.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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